Die Ethikkommission hält offenbar einen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bis spätestens 2021 für möglich. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf den Entwurf des Abschlussberichts der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Kommission. Demzufolge empfiehlt das Gremium außerdem, die bereits vorübergehend vom Netz genommenen alten Meiler ausgeschaltet zu lassen.
Das Kernkraftwerk im schleswig-holsteinischen Brokdorf, im Vordergrund sind Sonnenkollektoren zu sehen. Nach Ansicht der Ethikkommission könnte ein Atomausstieg bis 2021 möglich sein.
(Foto: dpa)Die Kommission rät dazu, zur Kontrolle des Ausstiegs aus der Atomindustrie einen "Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende" einzusetzen - nach dem . Vorbild des Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages. Zudem schlägt sie ein "Nationales Forum Energiewende" vor.
Merkel hatte angekündigt, dass der Bericht der Ethikkommission ebenso in das Konzept der Regierung für eine beschleunigte Energiewende einfließen soll wie der Bericht der Reaktorsicherheitskommission.
Das Gremium ist der Ansicht, dass die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland durch einen Verzicht auf die sieben alten Kernkraftwerke und das seit längerem stillgelegte Kraftwerk Krümmel nicht berührt wird. Die als sicher geltenden jüngeren Anlagen sollten schnellstmöglichst abgeschaltet werden. Die Ethikkommission wird vom früheren Umweltminister Klaus Töpfer geleitet.
Gysi: Vorschläge der Bundesregierung "verfehlt"
Indes streiten sich Opposition und Regierung über den Atomausstieg. Und auch innerhalb der Koalition gibt es Zoff. Einen Tag nach den Gesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen mit der Kanzlerin monierte SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass sich die CDU-Chefin nicht eindeutig positioniere. "Es ist bislang immer noch völlig unklar, wann wir aus der Kernenergie aussteigen wollen", kritisierte Gabriel. Der SPD-Chef macht sich für einen Ausstieg spätestens im Jahr 2020 stark.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Kanzlerin auf, "endlich Inhalte" vorzulegen, "damit wir uns mit den einzelnen Teilen wohlwollend-kritisch auseinandersetzen können". Die Bundesregierung soll außerdem erklären, "wie die mindestens 1,4 Milliarden Euro, die die Unternehmen nun nicht mehr freiwillig in den Klima- und Energiesparfonds einzahlen werden, aus Steuermitteln oder anderen Maßnahmen aufgebracht werden". Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zur Energiewende "verfehlt". Gysi stellte ein Sieben-Schritte-Programm seiner Fraktion zur Energiewende vor, in dem unter anderem ein Atomausstieg bis 2014 angepeilt wird.
CSU streitet über Festlegung eines konkreten Datums
Auch innerhalb der CSU gehen die Positionen weit auseinander. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädierte dafür, das genaue Ausstiegsdatum erst am Ende der Diskussion festzulegen. Bayerns Umweltminister Markus Söder ist da anderer Meinung - er will das Jahr 2020, spätestens aber 2022, als Ausstiegsdatum festschreiben. Den Zögerern in der Politik warf er im Straubinger Tagblatt vor, geistig noch zur sehr an der Kernkraft zu hängen.
Die Kanzlerin betonte am Dienstag, dass es einen Konsens innerhalb der Parteien gebe, "dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist". Streit gebe es nur hinsichtlich der Frage, "wie lang muss diese Brücke sein".