Vor ein paar Wochen noch hat Horst Seehofer lautstark seinem Verteidigungsminister widersprochen. Die CSU sei die Partei der Wehrplicht, verkündete der Parteichef. Doch nun ist alles anders: Der bayerische Ministerpräsident gibt seinen Widerstand gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht auf und prescht sogar vor.
Der CSU-Chef spricht nun sogar von Abschaffung . "Wenn es gemäß der Sicherheitsanalyse der Bundesregierung keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht im Frieden mehr gibt, dann muss man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir in Zukunft eine Berufsarmee haben", sagte Seehofer dem Spiegel.
Ursprünglich hatte es der bayerische Regierungschef kategorisch abgelehnt, die Wehrpflicht auszusetzen oder gar abzuschaffen. Seehofer wandte sich dagegen, von einem Aussetzen der Wehrpflicht zu sprechen. "Ich bin da für Ehrlichkeit. 'Aussetzen' heißt: In Friedenszeiten wird die Wehrpflicht niemand mehr einführen." Zugleich kündigte er Widerstand gegen die von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) favorisierte Truppenstärke von 163.500 Soldaten an. "Es wird eine deutliche Steigerung gegenüber dem jetzt Diskutierten geben müssen."
"Eine neue Position für alle"
Seehofer widersprach dem Eindruck, dass sein Einlenken eine Niederlage im Machtkampf mit dem Verteidigungsminister und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeute. "Wenn jetzt die Wehrpflicht abgeschafft werden muss, dann ist das für alle eine neue Position, für die Union insgesamt, für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker der Union und für die beiden Parteivorsitzenden."
Bereits in den vergangenen Tagen deutete sich die Wende bei den Christsozialen an: Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, und Landtagsfraktionschef Georg Schmid erklärten an diesem Donnerstag, in ihrer Partei gebe es eine klare Mehrheit für die Aussetzung der Wehrpflicht.
Die meisten unterstützten die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, sagte Friedrich. Schmid wollte zwar nicht von einer Aussetzung, sondern lieber von einem Moratorium sprechen, sagte aber: "Wenn es heute entschieden werden würde, würde ein Moratorium eine starke Zustimmung erhalten."
Auch Seehofers Wende prophezeite Friedrich. Auf die Frage, ob auch der Parteichef auf Guttenbergs Linie einschwenke, sagte er ganz unverschwurbelt: "Ja".