Es ist eine recht nüchterne Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag im Bundestag hält. Sie muss den Abgeordneten die Gründe für ihre radikale Kehrtwende in der Energiepolitik erklären, wie sie in nur wenigen Monaten von der Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin wurde. In pinkem Blazer tritt sie ans Rednerpult, um ihre Regierungserklärung unter dem Titel "Der Weg zur Energie der Zukunft" abzugeben.
Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag: "Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen."
(Foto: dpa)Merkel steigt ein mit der Atomkatastrophe von Fukushima: "Die dramatischen Ereignisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt, ein Einschnitt für mich ganz persönlich", erklärt sie und erinnert an die Opfer der Atomkatastrophe. Erst drei Monate danach werde das ganze Ausmaß deutlich. "Noch immer steigt radioaktiver Dampf in die Atmosphäre", so die Kanzlerin. Die Katastrophe von Fukushima-1 habe ihre Einschätzung des Restrisikos der Kernkraft verändert.
"Das Restrisiko der Kernenergie habe ich vor Fukushima akzeptiert", räumt Merkel ein. Sie sei überzeugt gewesen, dass ein solcher Unfall in einem Hochtechnologieland nicht eintreten werde. Fukushima allerdings habe gezeigt, dass man sich auf diese Risikoannahmen nicht verlassen könne. Sie habe deshalb im Sinne einer "zuverlässigen, umweltverträglichen und sicheren Energieversorgung" in Deutschland eine Neubewertung vorgenommen. Dieser Schritt sei Ergebnis der umfassenden Sicherheitsüberprüfung der bestehenden Anlagen und folge der Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission. Den Ausstieg aus der Kernkraft bezeichnet Merkel als "Herkulesaufgabe". Gleichwohl könne Deutschland den Umbau schaffen und davon profitieren.
Acht Atommeiler sollen als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen AKW Fukushima-1 sofort stillgelegt werden. Die weiteren neun Anlagen sollen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 vom Netz gehen. Diesen schrittweisen Atomausstieg hat das Kabinett zu Wochenbeginn beschlossen. Übergangsweise sollen noch einmal Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden. Merkel kündigt weiter bis zum Ende des Jahres eine ergebnisoffene Überprüfung der Endlagerfrage an. Das schließe den Standort Gorleben ebenso ein wie mögliche Alternativen.
Merkel wirbt für das Gesetzespaket, das vom Bundeskabinett am Montag auf den Weg gebracht worden ist, und verteidigt die Entscheidung, eines der älteren Kraftwerke in den beiden nächsten Wintern in Reserve zu halten. "Auch hier ziehen wir eine Lehre aus Wahrscheinlichkeitsannahmen nach Fukushima", so Merkel. Es gebe ein gewisses Restrisiko für einen Blackout. Es müssten deshalb auch entsprechende Kapazitäten bei fossilen Kraftwerken vorgehalten werden. Zudem wirbt Merkel für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze, um den Umbau der Energielandschaft möglich zu machen.
"Wir schaffen die Voraussetzungen der Energieversorgung von morgen und genau das hat es so in Deutschland bislang nicht gegeben" - ein Angriff auf den rot-grünen Atomkonsens von 2001. Dafür erntet sie Gelächter aus den Reihen der Opposition. Ob das die richtige Strategie ist, um SPD und Grüne zur Zustimmung zu bewegen?
Denn Merkel strebt - ebenso wie ihr Koalitionspartner FDP - bei dem Atombeschluss einen parteiübergreifenden Konsens an. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler preist das Energiekonzept als "gutes, vernünftiges Energiekonzept für Deutschland" an. Dann geht der FDP-Chef in die Offensive und giftet gegen die Grünen, die sich nicht zur Unterstützung der schwarz-gelben Energiewende durchringen könnten: "Haben Sie etwa Angst? Weil vielleicht doch wieder ein bisschen die kleine, traurige Dagegen-Partei durchschimmert?"
Der frühere Bundesumweltminister und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält umgehend dagegen. Die Union habe in den vergangenen zehn Jahren in der Energiepolitik die Rolle der "Dagegen-Partei" übernommen. "25 Jahre nach Tschernobyl zieht auch die CDU aus diesen Erfahrungen Konsequenzen", folgert Trittin. Und an Kanzlerin Merkel gerichtet sagt er: "Willkommen, gnädige Frau, im 21. Jahrhundert!" Den Atomausstieg wertet Trittin als Erfolg der Umweltverbände und der Anti-AKW-Bewegung, jener Demonstranten also, die auf Mahnwachen und Sitzblockaden für einen Ausstieg gestritten hätten.
Steinmeier wirft Merkel "falschen Pathos" vor
Eine gewisse Genugtuung über die Kehrtwende der Kanzlerin kann Trittin allerdings nicht verbergen: "Heute wandeln Sie auf grünen Pfaden, da kann man bekanntlich nichts verkehrt machen", erklärt er. Die Grünen wollen auf einem Sonderparteitag am 25. Juni ihre Haltung festlegen.
Bei seiner Rede im Bundestag signalisiert Trittin die Unterstützung seiner Partei zum Ausstiegskonzept. Allerdings kritisiert er, dass die Wende zu spät komme. Das Gesetzespaket spiegelt das Wesen der Kanzlerin wider: Merkel glaube, sie käme vorwärts, "wenn man gleichzeitig bremst und Gas gibt", so Trittin. "Damit kommt man nur ins Schleudern und ist zu extremen Kehrtwenden gezwungen." Und weiter: "Energiewende geht anders."
Zustimmung hat auch die SPD bereits signalisiert. Trotzdem kommt in der Aussprache nach der Regierungserklärung im Bundestag auch von Seiten der Sozialdemokraten scharfe Kritik am Konzept der Kanzlerin: "Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland. Das zieht einem doch die Schuhe aus", schimpft SPD-Fraktionschef Steinmeier. Er wirft Merkel "falsches Pathos" und Unaufrichtigkeit vor.
Den jetzt geplanten Atomausstieg bis 2022 habe die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren schon einmal beschlossen und vorbereitet. Union und FDP hätten damals dagegen "gehetzt". "Nach zwei Kehrtwenden um 180 Grad sind Sie genau dort angekommen, wo Rot-Grün die Dinge schon gestaltet hat", so der SPD-Politiker. Eine Zustimmung zu den Energiegesetzen der Regierung schloss er dennoch nicht aus. Man werde sich das Gesetzespaket sehr genau anschauen.
Die Linke bekräftigt im Bundestag ihre Forderung nach einer Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz. Nur so könne der Abschied von der Kernenergie unumkehrbar gemacht werden, sagt Fraktionschef Gregor Gysi. "Wir müssen doch der Bevölkerung sagen: Es ist nicht mehr leicht, sondern höchst kompliziert korrigierbar."
Gysi wirft Schwarz-Gelb vor, sich mit der Ablehnung eines solchen Schritts eine Hintertür offen zu halten. "Die Regierungskoalition will einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte, und das ist nicht mehr hinnehmbar." Der Linken-Fraktionschef kritisiert aber auch die Haltung von SPD und Grünen: "Sie können auch nicht vor Fukushima stehen bleiben. Deshalb brauchen wir zweifellos weitergehende Regelungen."
Bis Ende Juni soll der Bundestag über die Novelle des Atomgesetzes entscheiden. In erster Lesung werden an diesem Donnerstag auch die begleitenden Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Netzausbau beraten.
Den Gesetzesentwurf von Schwarz-Gelb finden Sie hier im Pdf-Format.
