Die Debatte um den Mindestlohn dürfte das zentrale Thema auf dem kommenden CDU-Parteitag werden: Kanzlerin Angela Merkel droht mächtig Ärger aus den eigenen Reihen. Bereits im Vorfeld verschärft sich der Ton, nachdem sich die CDU-Chefin gegenüber der Seite der Mindestlohn-Gegner in ihrer Partei kompromissbereit gezeigt hatte.
Untergrenze ja, Einheitsbetrag nein - Kanzlerin Merkel hat sich in der Mindestlohn-Debatte innerhalb ihrer Partei klar positioniert. Nun droht Ärger mit dem Arbeitnehmerflügel.
(Foto: dpa)Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, kündigte einen Kampf um den Mindestlohn an. Der Kanzlerin warf er in der Rheinischen Post vor, sie wolle in Wahrheit keine Lohnuntergrenze in Deutschland. "Wenn die Kanzlerin regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne will, dann ist das keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr", sagte Laumann.
Er forderte stattdessen eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze, die von einer paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission festgelegt wird. "Die soll sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientieren."
Auf dem Parteitag in Leipzig, der am Sonntag beginnt, steht ein Antrag zur Abstimmung, für alle tariflosen Branchen einen einheitlichen Mindestlohn einzuführen, der von Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften festgelegt wird und sich an der Höhe des Zeitarbeit-Mindestlohns orientieren soll. Der Antrag geht im Wesentlichen auf Laumanns Initiative zurück.
Am Vortag stellte die Kanzlerin ihre Haltung zum Mindestlohn klar: Untergrenze ja, Einheitsbetrag nein. Merkel befürwortet eine Mindestlohn-Regelung für die tariflosen Branchen, will aber keine einheitliche Lohnuntergrenze, sondern eine Differenzierung nach Branchen und Regionen. Eine Anbindung an Zeitarbeitsbezüge von etwa sieben Euro pro Stunde lehnte Merkel ab - und stellt sich damit gegen eine zentrale Forderung in Laumanns Antrag.
Der bekräftigte seine Kritik, wonach es kaum möglich sei, eine Vielzahl solcher unterschiedlicher Vereinbarungen in einem Gesetz zu regeln. Er spricht sich in seinem Antrag dafür aus, eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen, die sich an dem Mindestlohn orientiert, den die Tarifpartner in der Zeitarbeit festgelegt haben. Im Osten liegt dieser bei 7,01 und im Westen bei 7,89 Euro. Die Menschen müssten wissen, dass es einen bestimmten Lohn gebe, "unter dem in so einem reichen Land wie Deutschland Arbeit eben nicht möglich ist", so Laumann weiter.
"Aufruf für Dumpingverträge"
Kritik am Mindestlohn-Schwenk der Kanzlerin dürfte aber auch vom anderen Parteiflügel kommen. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hatte die Debatte bereits als "weder notwendig noch zielführend" bezeichnet. Schlarmann betonte, die Lohnfindung sei Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern, nicht des Staates. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, der zusammen mit Laumann eine Umsetzung der Pläne ausloten soll, bezeichnete die Diskussion als "kontraproduktiv".
Auch beim Koalitionspartner FDP stießen die Pläne auf Vorbehalte. Der FDP-Obmann im Arbeitsausschuss des Bundestages, Pascal Kober, plädiert in der Welt für einen eigenen Vorstoß seiner Partei. So könne eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern die Höhe eines Mindestlohns festsetzen. Seine Partei müsse beim Thema Mindestlohn endlich aus der Defensive kommen, forderte der FDP-Sozialpolitiker.
"Lohnfestsetzung ist keine Aufgabe der Politik", betonte Kober. Doch da viele Menschen in Deutschland von ihrem Lohn nicht leben könnten, müssten sie mit staatlicher Hilfe aufstocken. "Das verzerrt den Wettbewerb."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte in der Passauer Neuen Presse den Streit um den Mindestlohn in der Union: "Die CDU will keinen gesetzlichen Mindestlohn. Der Antrag für den Parteitag ist ein Aufruf, Dumpingtarifverträge abzuschließen, weil dann keine Lohnuntergrenze gelten soll." Seinerseits forderte der Grünen-Politiker eine verbindliche gesetzliche Lohnuntergrenze für ganz Deutschland. "Sonst zahlt der Bund über Hartz IV die Zusatzkosten, die die Unternehmen tragen müssten." Die Lohnhöhe müsse Sache der Tarifpartner bleiben.