Democracy Lab Wie Flüchtlinge unser Land verändern

Die deutsche Bürokratie kann erschöpfend sein. Ein Asylbewerber wartet vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau.

(Foto: REUTERS)
  • Zu den fünf wichtigsten Themen, die die Teilnehmer des SZ-Projekts Democracy Lab ausgewählt haben, gehört der Komplex "Was muss sich in der Flüchtlingspolitik ändern?"
  • Antworten auf diese Frage können Sie am 5. September in der Moritzbastei in Leipzig miteinander und mit uns diskutieren (zur Anmeldung geht es hier).
  • Weitere Informationen zum Democracy Lab und den anderen Diskussionsveranstaltungen in Stuttgart, Köln und München finden Sie hier.
Von SZ-Autoren

Dass es ein Satz für die Geschichtsbücher werden würde, hatte sie gar nicht erwartet, sagt die Kanzlerin im SZ-Interview. Den Satz sprach Angela Merkel am 31. August 2015 bei einer Pressekonferenz aus: "Wir schaffen das."

Mit dieser zuversichtlichen Aussage reagierte Merkel auf eine Entwicklung, die bis heute als Flüchtlingskrise bezeichnet wird: Die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchten, stieg sprunghaft an. Sie flohen vor Krisen in ihren Heimatländern, Bürgerkriegen und dem sogenannten Islamischen Staat. 2014 hatten etwas mehr als 600 000 Menschen in EU-Ländern Asyl beantragt. 2015 waren es mehr als 1,3 Millionen.

Die Bundesregierung nahm Hunderttausende von ihnen auf und setzte sich damit - vordergründig - über das Dublin-Übereinkommen hinweg. Es besagt: Der Staat, in den der Flüchtling nachweislich zuerst eingereist ist, muss dessen Fall bearbeiten. Das Übereinkommen gilt seit 1997. Seit 2013 ist Dublin III in Kraft: Es legt die genauen Kriterien fest, wer als zuständiges Land gilt. Dorthin soll sofort abgeschoben werden, wer sich irgendwo anders registriert. Das Dublin-Abkommen räumt aber jedem Land das sogenannte Selbsteintrittsrecht ein, es kann ein Asylverfahren also übernehmen, selbst wenn sich der Flüchtling zuvor bereits in einem anderen europäischen Land aufhielt.

Democracy Lab - Themendossiers

Was bewegt das Land? Das haben wir in der ersten Phase des Democracy Labs die Menschen in Deuschland gefragt. Fünf Themenkomplexe wurden am häufigsten genannt: Soziale Ungleichheit, Umweltschutz, Bildungspolitik, Flüchtlingspolitik und die Frage nach Werten in Politik und Gesellschaft. Darüber diskutieren wir jetzt online und bei Veranstaltungen in Berlin, Leipzig, Stuttgart, Köln und München. Als Basis für die Diskussion haben wir zu jedem Bereich ein Kompaktdossier zusammengestellt.

Statt Asylsuchende wie in den 20 Jahren zuvor den Ländern an den EU-Außengrenzen zu überlassen, nahm Deutschland 2015 fast eine halbe Million Anträge entgegen. Von Januar 2016 bis Juni 2017 kamen 370 400 Flüchtlinge, die meisten aus Syrien und Afghanistan, in die Bundesrepublik.

Ende 2016 waren weltweit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht - die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnung. Gezählt hat sie das UN-Flüchtlingshilfswerk. Innerhalb des eigenen Landes flohen rund 40,3 Millionen Menschen; in ein anderes Land 22,5 Millionen.

Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, sind sind seit Anfang 2014 nachweislich fast 15 000 Menschen gestorben, hinzu kommt eine Dunkelziffer.

2016 verhandelte Angela Merkel mit der türkischen Regierung den EU-Türkei-Deal, der als Abkehr von der Willkommenspolitik verstanden wird: Wer über die Türkei in der EU ankommt, wird dorthin abgeschoben. Die Union will, wenn sie weiter regiert, noch mehr solcher Deals mit anderen Staaten abschließen. Die Grünen und die Linke wollen den Pakt mit der Türkei kündigen, weil sie ihn als inhuman erachten.

Parteien und Bürger streiten nicht nur über den Deal, sondern auch darüber, wie die EU Flüchtlinge künftig aufteilt, wen wir in Deutschland aufnehmen, wen wir abschieben und wie wir mit den Menschen umgehen, die hier sind. Dieses Dossier gibt einen Überblick über die umstrittensten Fragen und die wichtigsten Argumente.