Gesellschaftspolitik Anleitung für eine richtige Leitkultur

Braucht es eine Leitkultur? Ja, aber nicht wie Thomas de Maizière sie skizziert.

(Foto: Jessy Asmus)

Innenminister de Maizière erklärt, was ihm zufolge in Deutschland wirklich zählt. Doch sowohl er als auch seine Kritiker liegen falsch. Wir brauchen eine Leitkultur. Aber nicht diese.

Analyse von Markus C. Schulte von Drach

In jeder Demokratie werden Minderheiten gezwungen, unter Bedingungen zu leben, die eine von der Mehrheit gewählte Regierung ihnen zumutet. Seit der Einführung der Agenda 2010 etwa müssen etliche Bürgerinnen und Bürger mit weniger Geld vom Staat auskommen als zuvor - was für viele eine extreme Belastung war und ist. Im Prinzip ist es also üblich, dass eine Mehrheit in einer demokratischen Gesellschaft über das Leben von Minderheiten mitbestimmt.

Besonders heikel wird dies aber, wenn die betroffenen Mehrheiten und Minderheiten sich durch Sprache, Glaubensvorstellungen oder wichtige Traditionen unterscheiden - Merkmale, die mit einer Gruppenidentität zusammenhängen. Deshalb wird über den Begriff "Leitkultur" und die Vorstellung, was er bedeuten soll, so leidenschaftlich gestritten.

Viele halten schon den Versuch für überheblich, festzulegen, welche Werte und Normen rechtfertigen sollen, dass eine Kultur Vorrang vor allen anderen hat. Andere erklären einfach die eigenen Werte zu denen der Leitkultur. Das Niveau, auf dem die Debatte verläuft, lässt viel zu wünschen übrig - sowohl bei den konservativen Anhängern einer Leitkultur als auch auf der Seite der Kritiker, die meist dem liberalen oder linken Spektrum angehören.

Ursache dafür ist einerseits, dass die Unionsparteien den Begriff seit dem Jahr 2000 für ihre Politik vereinnahmt haben. Andererseits hängen viele Menschen der Idee einer multikulturellen Gesellschaft an, in der Gruppen mit unterschiedlichen Lebensstilen, aber auch verschiedenen Normen und Werten friedlich nebeneinander leben sollen.

Es lässt sich aber tatsächlich eine Leitkultur formulieren, die für die moderne offene Gesellschaft von Bedeutung ist. Es ist nur nicht die Leitkultur, die zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Bild skizziert hat.

Leitkultur unter Politikern

Für die Unionsparteien bestimmen deutsche Sprache, Geschichte, Traditionen und die christlich-abendländischen Werte die Leitkultur. Verbindlich sind für sie jene Werte, die im Grundgesetz stehen: "Die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichwertigkeit der Menschen und die sich aus ihr ableitende Gleichheit der Rechte der Bürger, die Anerkennung der Lebensentwürfe und geistigen Orientierungen anderer und damit auch der Respekt vor der Freiheit des religiösen Bekenntnisses."

Eine Kurzfassung der Vorstellung der Union stammt vom damaligen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aus dem Jahre 2010: Deutsche Leitkultur sei "das Christentum mit seinen jüdischen Wurzeln, geprägt von Antike, Humanismus und Aufklärung". Ein "Bayerisches Integrationsgesetz" verpflichtet seit 2016 Migranten zur "unabdingbaren Achtung" der Leitkultur.

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Thomas de Maizière hat diese Auffassung nun noch einmal in teils sehr vereinfachende Formulierungen eingedampft wie: "Wir sind nicht Burka." Etwas differenzierter formulierte er immerhin, wir würden im religiösen Frieden leben, da das Recht unbedingten Vorrang über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben habe.

Die Reaktionen der politischen Gegner auf de Maizière waren wenig überraschend. Grünen-Chefin Simone Peter lehnt eine Debatte über eine Leitkultur pauschal ab. Und Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, sagte der SZ: "Die deutsche Leitkultur ist Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander, so wie es im Grundgesetz steht."

Bei dem Verweis auf das Grundgesetz können sich die Politiker zum Teil auf den Philosophen Jürgen Habermas berufen. Von de Maizières Leitkultur hält er nichts, wie er in der Rheinischen Post erklärte. Es gebe eine politische Kultur, deren Kern die Verfassung sei. Davon unterscheidet Habermas eine "tradierte Mehrheitskultur". Die müsse akzeptieren, dass Minderheiten die Integrität ihrer Lebensform wahren. Mit anderen Worten: Alle dürfen tun, was sie wollen - solange sie nicht gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen. Minderheiten haben darüber hinaus das Recht, in ihrem Sinn auf Gesetzesänderungen hinzuarbeiten.

"Eine unerlässliche Klammer zwischen allen Menschen"

In einer idealen Welt könnte das reibungslos funktionieren. Die Realität allerdings sieht anders aus. Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi etwa ist überzeugt, dass Demokratien einen Konsens über Werte und Normen als eine Art innere Hausordnung benötigen. Diese bezeichnete der Adorno-Schüler bereits 1996 als "Leitkultur" - und führte den Begriff so ein. Eine Leitkultur ist dem Deutschen syrischer Herkunft zufolge "eine unerlässliche Klammer zwischen allen Menschen in einer Gesellschaft, unabhängig von ihrer Religion, Ethnie oder Ursprungskultur".

Die Forderung, dass sich alle an das Grundgesetz und die Gesetze halten, reicht laut Tibi nicht aus. Zu groß sei die Gefahr, dass sich manche Gruppen dazu nur verpflichtet fühlen könnten, solange sie in der Minderheit seien, nicht aber aus Überzeugung. Solche Gruppen sind etwa rechtsextreme Netzwerke. Bei Tibi im Vordergrund stand allerdings die Sorge, dass manche Muslime in Deutschland Parallelgesellschaften bilden könnten. Dass solche bereits existieren, davor warnt auch der Psychologe Ahmad Mansour, der vor allem durch seinen Kampf gegen die religiöse Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen bekannt geworden ist.

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In solchen Parallelgesellschaften würden andere Werte hochgehalten als die des Grundgesetzes, warnt Tibi, der selbst Muslim ist. Er befürchtet, dass dort Islamisten die Scharia propagieren, "die sich zum Grundgesetz wie Feuer zu Wasser verhält". Das bedeutet, auch wenn offiziell alle Gesetze eingehalten werden, könnten sich dort eine Weltanschauung und ein Menschenbild verbreiten, die mit den Ansprüchen des Grundgesetzes nicht übereinstimmen. Das kann zum Beispiel die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und den Umgang mit Homosexuellen betreffen.

Der Verweis auf das Grundgesetz reicht nicht aus

"Man springt zu kurz, wenn man lediglich auf das Grundgesetz verweist", sagt auch der Philosoph Julian Nida-Rümelin. "Das Grundgesetz ist eine normative Ordnung", so Nida-Rümelin im Bayerischen Rundfunk. Artikel 1, Absatz 1 -" die Würde des Menschen ist unantastbar"- sei die zentrale Norm dieser Ordnung. Aber es ginge nicht nur um die Rechtsordnung. "Es geht um die alltägliche Kultur des Respekts, der Anerkennung, der Kooperation."

Die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Geschlechter zum Beispiel sei ein ganz wesentlicher kultureller Wert, der nicht allein in der rechtlichen Gleichstellung bestehe, sondern weit darüber hinausgehe. Mädchen und Jungen müssten tatsächlich in einer Kultur der Gleichrangigkeit, der Gleichwertigkeit aufwachsen.

Auch ein Blick zurück belegt, dass die Berufung auf das Grundgesetz von 1949 nicht ausreicht. Denn das, was dort festgelegt ist, wird von Generation zu Generation verschieden ausgelegt, im alltäglichen Miteinander unterschiedlich gelebt und auch in neue Gesetze gegossen. So wurden über Jahrzehnte Frauen und Homosexuelle sogar gesetzlich diskriminiert. Hier hat sich viel verändert - wenn es auch noch immer keine vollständige Gleichberechtigung gibt. Das, was wir unter Kultur verstehen, geht also weit über das hinaus, was Verfassung und Gesetze bestimmen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellte deshalb vor Jahren schon zu Recht fest, dass "eine Gesellschaft einen Mindestbestand an gemeinsamen Überzeugungen und Orientierungen braucht, ohne die auch ihre Regeln und gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Dauer gar nicht funktionieren können".