Rechtsextremismus Tote, die nicht zählen

Neonazi-Aufmarsch in Dresden. (Bild von 2011)

(Foto: dpa)
  • Viele Opfer rechter Gewalt erscheinen nicht in den Statistiken des Bundeskriminalamts.
  • Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werfen den Behörden vor, die rechten Gewalttaten zu verharmlosen.
  • Für die Angehörigen der Opfer ist eine offzielle Anerkennung wichtig, um eine Verarbeitung zu ermöglichen.
Von Miguel Helm (Text) und Benedict Witzenberger (Grafik)

Es war nicht das erste Mal, dass aus der Wohnung über ihm laute Nazi-Musik dröhnte. Helmut Sackers wollte keinen faschistischen Gesang um sich haben, nicht das Horst-Wessel-Lied hören, aber die Strophen der Nazi-Parteihymne schallten unüberhörbar durch den Plattenbau in Halberstadt. Am Abend des 29. April 2000 rief Helmut Sackers die Polizei und drohte dem Neonazi Andreas S. mit einer Anzeige, sollte er noch einmal gezwungen werden, diese Musik zu hören. Einige Stunde später lag der Frührentner tot auf einer Treppenstufe in dem Plattenbau. Andreas S. hatte mit einem Messer vier Mal auf den 60-Jährigen eingestochen.

Obwohl Andreas S. offensichtlich ein Neo-Nazi war, obwohl Helmut Sackers Zivilcourage zeigte, als er gegen die rechte Musik einschritt und obwohl sein Tod in Medien und Politik hohe Wellen schlug: Sackers ist nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes kein Opfer rechter Gewalt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie fragwürdig die Zählmethodik der Behörden ist. Bis heute, auch 25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen, als Hunderte Verblendete und Rechtsextreme ein Flüchtlingswohnheim in Mecklenburg-Vorpommern belagerten, mit Molotowcocktails bewarfen und den Tod der Bewohner in Kauf nahmen. Der Politik warf man 1992 vor, rechte Gewalt und Rechtsextremismus nicht ernst zu nehmen. Ein Vorwurf, den einige Organisationen beim Blick auf die staatliche Erfassung von rechtsextremer Gewalt auch heute noch formulieren.

75 Menschen sind laut der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) seit der Wende 1990 durch rechte Gewalt im vereinigten Deutschland zu Tode kommen. Einige Inititiativen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung kommen hingegen auf weitaus höhere Zahlen. Die Erhebung der Amadeu Antonio Stiftung, die sich auf Opfer-Chroniken von Journalisten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützt, zählt mindestens 178 Todesfälle seit dem Wendejahr. Darunter ist auch der Tod Helmut Sackers. "Wir wollen mit unserer Zählung ein Gegengewicht zu den staatlichen Statistiken sein, weil rechtsextreme Gewalt viel präsenter ist als es die Behörden vermitteln", sagt Maximilian Kirstein von der Amadeu Antonio Stiftung. Seiner Aussage zufolge verzerren und verharmlosen die offiziellen Zahlen die Häufigkeit rechtsextremer Angriffe in Deutschland.

"In den Führungsebenen der Polizei muss umgedacht werden", sagt Judith Porath, Geschäftsführerin der Potsdamer Beratungsstelle Opferperspektive. Auch die eigene Statistik des Vereins zu rechtsextremen Gewalttaten weicht erheblich von den staatlichen Zahlen des BKA ab. Diese kommen so zustande: Die Polizeibehörden vor Ort melden die Fälle dem jeweiligen Landeskriminalamt. Das BKA fasst die Zahlen der 16 Landeskriminalämter schließlich in seiner Kriminalstatistik zusammen. Bei der Erfassung der Delikte gebe es aber nach wie vor ein "Wahrnehmungsproblem" bei den Kriminalämtern und der Polizei - und "kein Interesse", die Fälle richtig einzuordnen, so Porath.

Dabei ist rechtsextreme Gewalt auch ein Vierteljahrhundert nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen ein Problem in Deutschland. Das belegen die Zahlen des BKA. Laut den staatlichen Daten haben in den vergangenen beiden Jahren rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stark zugenommen. Im Vergleich zu den vergangenen 15 Jahren war 2016 das Jahr mit den meisten rassistisch motivierten Delikten.

Die erhebliche Diskrepanz zwischen offiziellen und inoffiziellen Statistiken führt immer wieder zu Kritik am Meldewesen des Bundeskriminalamts. Bemängelt wird:

  • Die zu große Verantwortung der Polizeibehörden vor Ort - denn sie entscheiden, ob eine Gewalttat auf eine politische Motivation zurückzuführen ist. Und in die Statistik einfließt.
  • Das unterschiedlich stark ausgesprägte Problembewusstsein der Polizei für das Thema Rechtsextremismus. Von einem einheitlichen Erfassungssystem kann so de facto nur schwer die Rede sein kann, daher variieren die Statistiken zwischen den Bundesländern stark. Während beispielsweise Berlin von 1990 bis 2016 nur zwei Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der offiziellen Statistik führt, sind es im bevölkerungsschwächeren Brandenburg 18. Auch was die Diskrepanz zu den Zahlen der Amadeu Antonio Stiftung angeht, unterscheiden sich die Bundesländer sehr. So zählt die Stiftung zum Beispiel in Hessen vier Mal so viele Todesopfer wie das BKA, in Sachsen-Anhalt sind es doppelt so viele. Nur in Hamburg kommt sie auf gleich viele Opfer.
  • Die Definition von rechtsextremer Gewalt: Für die BKA-Statistik muss das rechtsextreme Motiv des Täters eine "tatauslösende" Wirkung haben. Wenn das Motiv zur Gewalteskalation lediglich beigetragen hat, taucht der Fall nicht in der staatlichen Zählung auf.

Bis Anfang der 2000er definierten BKA und Polizeibehörden rechtsextremistische Gewalt eng. Nur solche Taten flossen in die Kriminalstatistik ein, die die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel hatten und sich insofern gegen den Staat richteten. Rechte Gewalttaten aus rassistischer Motivation gegen Migranten oder andere Minderheiten fielen durchs methodische Raster.

Viele Altfälle sind noch nicht überprüft

Im Jahr 2000 veröffentlichte die Frankfurter Rundschau zusammen mit dem Tagesspiegel 93 Todesfälle durch rechtsextreme Gewalt, die Behörden führten in ihrer Statistik damals 22 Tote. Seit 2001 listet die Statistik auf Inititiative des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) auch Fälle rechtsextremer Gewalt, die auf rechtsextreme Tatmotive zurückzuführen, auch wenn sie sich nicht gegen den Staat richten.

Trotz der neuen Definition und der Einführung der Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", abgekürzt PMK-rechts, kam es in vielen Bundesländern nicht zu einer Überprüfung von Altfällen. So lassen sich wohl die besonders starken Unterschiede zwischen der Zählung von BKA und Amadeu Antonio Stiftung in den 90er Jahren erklären (Grafik 1).

Für die Angehörigen der Opfer rechtsextremer Gewalt sei eine staatliche Anerkennung "enorm wichtig", sagt Maximilian Kirstein von der Amadeu Antonio Stiftung. Viele könnten nur so mit dem Fall abschließen. Der Tod Helmut Sackers hat seine damalige Lebensgefährtin Heidi Dannenberg lange nicht losgelassen. Einer Lokalzeitung in Sachsen-Anhalt sagte sie: "Er hat alles richtig gemacht. Hat nicht weggeschaut oder weggehört, sondern genau die Zivilcourage gezeigt, zu der unsere Politiker immer vollmundig aufrufen. Doch sein Einsatz ist bis heute nicht anerkannt."

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