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Archiv für Ressort Politik - Juli 2021
2113 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die USA und Russland loten aus, ob sie ihren nuklearen Arsenalen neue Grenzen setzen. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss - auch weil eine dritte Macht womöglich drastisch aufrüstet.
Wer von einer Reise zurück nach Deutschland kommt, braucht dann einen aktuellen Corona-Test. Experten rechnen mit stark steigenden Infektionszahlen in Europa.
Vertrauen in die "starke Zivilgesellschaft": Warum Tunesiens Parlamentspräsident Rached al-Ghannouchi überzeugt davon ist, dass die Menschen die im Arabischen Frühling errungene Demokratie mit friedlichen Mitteln verteidigen werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobt die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in den höchsten Tönen. Nach dem verpatzten Wahlkampfstart soll es jetzt endlich wieder bergauf gehen.
Seit Pandemiebeginn bestimmt die Höhe des Inzidenzwertes die jeweiligen Einschränkungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn findet, es bräuchte nun - wo immer mehr Menschen geimpft sind - ein anderes Maß.
Offiziell steht das "Islamische Zentrum Hamburg" für Dialog und Freundschaft. Verfassungsschützer sehen das ganz anders.
Zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler ist eine Debatte um die Bedeutung der Inzidenzwerte entbrannt. Soll diese Zahl weiterhin über die Pandemiepolitik in Deutschland entscheiden?
Kann das Unternehmen nach seinen eigenen Hausregeln bestimmen, was jemand sagen darf und was nicht? Der BGH entscheidet: Nicht ohne Weiteres.
Nach der Hochwasserkatastrophe sind aus ganz Deutschland Aktivisten der Querdenker-Szene in die Flutgebiete gereist. Sie verbreiten Falschmeldungen, diskreditieren den Staat und behindern die Einsatzkräfte.
Der Senat billigt einen Kompromiss, der einen Teil der vom Präsidenten geplanten Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar vorsieht. Auch 17 republikanische Senatoren stimmen zu - sehr zum Missfallen von Bidens Vorgänger Trump.
Kleriker und Laien sprechen in der katholischen Kirche über grundlegende Reformen. Doch können sie überhaupt etwas ändern? Der Kirchenrechtler Norbert Lüdecke kritisiert den Synodalen Weg als "Täuschung".
Was wichtig ist und wird.
Exklusiv Die Partei fordert ein Umdenken - und einen milliardenschweren Fonds, um künftige Schäden abzuwenden.
Wegen der Delta-Variante steigen die Corona-Fallzahlen in den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen. Für welche Gebiete gilt Quarantänepflicht, was ist bei der Einreise zu beachten und welche Regionen sollte man ganz vermeiden? Ein Überblick.
Olaf Scholz erlaubt bei einer Talkshow wohldosierte Einblicke in sein Innenleben und spricht über ein Gipfeltreffen in Hamburg, das ihn bis heute bedrückt
Claudia, du als Altenpflegerin, das schaffst du nie, sagten die Genossen. Aber Claudia Moll schaffte es. 2017 zog sie in den Bundestag ein, seitdem ackert sie nicht nur für eine bessere Pflege. Über eine echte Volksvertreterin.
Berlin diskutiert noch über strengere Regeln für Reiserückkehrer, Bayerns Ministerpräsident aber verkündet schon mal eine bundesweite Testpflicht zum 1. August - obwohl da noch gar kein offizieller Beschluss feststand. Wie ist es dazu gekommen?
Israels Verteidigungsminister Gantz reist nach Paris, um Rede und Antwort zur NSO-Abhöraffäre zu stehen. Auch Präsident Macrons Telefonnummer stand auf der Zielliste.
Wachsende Bedrohung: Ein Cyberangriff von großer Tragweite kann aus der Sicht des US-Präsidenten schwerwiegende Folgen haben.
Seit dem Tod des Oppositionellen Nizar Banat in Polizeigewahrsam protestieren im Westjordanland so viele Menschen wie noch nie. Präsident Abbas lässt seine Sicherheitskräfte brutal gegen sie vorgehen.
Chinas olympische Erfolge in Tokio genügen den Offiziellen erst dann, wenn internationale Medien sie ins rechte Licht setzen. Echte Bilder und kritische Worte sind unerwünscht.
Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug durchsucht das Landeskriminalamt mehr als 150 Teststellen in Berlin. Möglicher Betrug mit Schnelltests beschäftigt die Behörden seit Monaten.