Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe verlangen die Grünen mehr Vorsorge gegen künftige Klimaschäden. "Vorsorge muss zum Leitprinzip einer neuen Politik werden", heißt es in einem siebenseitigen Papier der Partei- und Fraktionsspitze, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dies bedeute, "im Hier und Jetzt massiv Ressourcen dafür bereitzustellen, um späteres Unglück abzuwenden". Die Katastrophe vor zwei Wochen sei ein Fenster gewesen, "durch das wir auf unsere Zukunft schauen".
Konkret verlangen die Grünen einen 25 Milliarden Euro schweren "Klimavorsorge-Fonds". Über zehn Jahre hinweg soll der Bund damit etwa Kommunen dabei unterstützen, sich auf Folgen des Klimawandels einzustellen, ob auf Hitze oder Hochwasser. "Es geht um nicht weniger als ein umfassendes Modernisierungsprogramm für unsere Infrastrukturen, Städte und Dörfer", heißt es in dem Papier, das auf Parteichef Robert Habeck, Fraktionschef Anton Hofreiter und dessen Stellvertreter Oliver Krischer zurückgeht. Parallel solle ein "Klimavorsorge-Gesetz" regeln, wie Bund und Länder künftig im Kampf gegen drohende Klimaschäden zusammenarbeiten.
Steueranreize und Fördermittel für Hausbesitzer
Schon seit 2008 verfolgt auch der Bund eine "Anpassungsstrategie", die regelmäßig aktualisiert wird. Sie soll helfen, Folgen des Klimawandels abzuschätzen und das Land darauf vorzubereiten. Verschiedene Bundesministerien arbeiten dafür zusammen. Das Papier der Grünen geht nun weit darüber hinaus. So solle es für Hausbesitzer künftig Steueranreize oder Fördermittel geben, wenn sie ihre Häuser gegen Starkregen oder Hochwasser wappnen - vergleichbar etwa jenen Programmen, mit denen die staatliche Förderbank KfW auch die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden unterstützt. Eine Versicherung von Elementarschäden "sollte Standard werden", findet die Grünen-Spitze.
Schon lange ist klar, dass keine Region Deutschlands vor Folgen des Klimawandels verschont bleiben wird. Erst im Juni hatte der Bund eine neue "Klimawirkungs- und Risikoanalyse" vorgelegt. Danach müssen viele Regionen, allen voran der Osten und Südwesten Deutschlands, mit mehr und längeren Hitzewellen rechnen, samt Wasserknappheit, Waldbränden oder Ernteausfällen. Andernorts wachsen Hochwasserrisiken durch Starkregen.
Ein Kataster soll alle Klimaschäden erfassen
Die Grünen fordern deshalb ein "Klimaschäden-Kataster", das regionale Folgen erfasst. Auch müssten bei der Abschätzung potenzieller Hochwassergefahren extremere Wetterlagen in Betracht gezogen werden; bis hin zum Versagen technischer Vorkehrungen wie Dämme oder Rückhaltebecken. "Die Klimakrise verschiebt die Risiko-Maßstäbe", schreiben die drei Autoren. Zudem brauche es bessere Warnsysteme.
Erst am Montag hatte Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock Konsequenzen für den Katastrophenschutz gefordert, als erste Lehre aus dem Hochwasser. Das Vorsorgepapier ist nun die zweite. Für kommende Woche hat die Partei Schlussfolgerungen für den Klimaschutz als solchen angekündigt.
