Querdenker in den Flutgebieten:Lügen aus dem Lautsprecher

Hochwasser in Deutschland: Rettungskräfte in Bad Münstereifel

Mitglieder des Technischen Hilfswerks (THW) im nordrhein-westfälischen Bad Münstereifel. Aktivisten der Querdenker-Szene haben die Bevölkerung immer wieder mit der Falschdurchsage verunsichert, die Rettungskräfte würden sich zurückziehen.

(Foto: Thomas Banneyer/dpa)

Nach der Hochwasserkatastrophe sind aus ganz Deutschland Aktivisten der Querdenker-Szene in die Flutgebiete gereist. Sie verbreiten Falschmeldungen, diskreditieren den Staat und behindern die Einsatzkräfte.

Von Ronen Steinke, Berlin

Da wäre zum Beispiel das falsche Polizei-Auto, das in den vergangenen Tagen an der Ahr unterwegs war, dem überfluteten Nebenfluss des Rheins. Auf den ersten Blick täuschend echt, auf den zweiten Blick stand darauf aber nicht "Polizei", sondern "Peace", Friede. Ein selbst ernannter "Peace Officer" war im Einsatz. Für die "Friedens- und Wahrheitsbewegung", wie er seine Anhänger im Netz wissen ließ, und zu dieser "Wahrheit" gehörte für ihn auch, dass die Flutkatastrophe durch gezielte Wettermanipulationen ausgelöst worden sei. Zuletzt warnte die Polizei Koblenz auf Twitter vor ihm: "Fahrzeuge mit Lautsprechern, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, verbreiten die Falschmeldung, dass Polizei- und Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduzieren."

Da wäre auch der pensionierte Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder, "Führer Kommandozentrale und Stabsgruppe" nannte er sich selbst vor wenigen Tagen in seinem "Befehl Nr. 1 zur Durchführung von Unterstützungsleistungen", veröffentlicht im Internet. In überfluteten Gebieten soll er mit schlammgrünen Fahrzeugen aufgetaucht sein, die denen der Bundeswehr ähnelten. Nur weil sie nicht das übliche "Y" im Nummernschild hatten, wurden die wirklichen Einsatzkräfte bald stutzig. Inzwischen gibt es Vorwürfe, der "Führer Kommandozentrale" würde sich nicht nur im Netz als Held aufspielen, sondern auch im Weg herumstehen und anderen die Arbeit erschweren.

Es ist eine große Inszenierung im Gang. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz spricht von einer "überregionalen Anreise von Angehörigen der 'Querdenken-Szene' in die Flutgebiete". Angebliche Unterstützungsleistungen würden von Aktivisten genutzt, "um sich über soziale Medien beim Arbeitseinsatz selbst darzustellen". Nicht nur Angehörige der klassischen rechtsextremen Parteien wie Die Rechte, Der III. Weg oder NPD sind insbesondere aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angereist, haben Selfies geschossen, Videos gedreht und nach ihrer eigenen Darstellung als "heimattreue Mitstreiter angepackt, wo der Staat und seine Bürokraten maßlos versagt haben", wie auf rechtsextremen Seiten zu lesen war.

Extremisten eines neuen Typs

Vor allem Querdenker haben ganze Reisebusse gechartert. Von Berlin über Leipzig ins zerstörte Ahrweiler führte eine Route. Die Slogans lauten "Honk for hope" (Hupen für die Hoffnung), "Menschen für Menschen", "Nationale Hochwasserhilfe", teils haben die Aktivisten nicht nur "psychologische Betreuung" für betroffene Kinder angeboten, sondern auch behauptet, sie hätten "Handgeld" an Flutopfer verteilt. Besonders symbolträchtig eröffnete der Verein "Eltern stehen auf" im flutgeschädigten Bad Neuenahr-Ahrweiler ein sogenanntes Familienzentrum in einer geschlossenen Grundschule. Der Verein spricht sich gegen die Corona-Maßnahmen aus und warnt vor der Impfung gegen das Virus. Seine Aktion sei eine illegale Besetzung, stellten die Behörden inzwischen klar - und warfen die Besatzer heraus.

Die Erzählung, die von den Aktivisten verbreitet wird, lautet: Der Staat sei in der Not nicht zu gebrauchen. Darum brauche es Selbsthilfe - Menschen, die das Gesetz in die eigene Hand nehmen. So klingt das bei Youtube, so klingt das auf Telegram. In Nordrhein-Westfalen und anderswo gehen die Sicherheitsbehörden inzwischen davon aus, dass die Querdenker ein neues Thema für sich kapern wollen. Corona sei für sie ohnehin nur ein Vorwand gewesen. Als politisches Ziel, das die Querdenker verfolgen würden, sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz am Ende die "Delegitimierung des Staates". Das seien keine klassischen Rechtsextremen, sondern Extremisten eines neuen Typs, mit eigener Agenda.

Beim Verfassungsschutz zieht man einen Vergleich zu den sogenannten Reichsbürgern, und warnt davor, dieses Problem zu unterschätzen: Ein "ausgeprägter Glaube an Verschwörungstheorien" könne "die Bereitschaft zu kriminellen Handlungen fördern", so heißt es in einer internen Analyse. Aus der gezielten Delegitimierung und Schmähung des Staates entstünden "Rechtfertigungsansätze", so würden dann etwa "Angriffe auf Regierungseinrichtungen" als Akte der "Selbstverteidigung" begriffen. Zwischen der klassischen rechtsextremen Szene und der neu erstarkenden Verschwörungsszene gebe es verbindende Elemente, etwa die Elitenfeindlichkeit, der ausgeprägte Antisemitismus, die Legende vom "Großen Austausch" der Bevölkerung oder von Zwangsimpfungen.

Schrille Stimmen, die wie der Verschwörungsideologe Attila Hildmann sogar behaupten, die Flut sei durch "Wettermanipulation" der Regierung herbeigeführt worden, sind zwar selten. Häufig sind im Netz aber Aufrufe, nicht auf regierungsoffizielle Stellen zu vertrauen und nicht an herkömmliche Hilfswerke zu spenden. So hat der Querdenker-Arzt Bodo Schiffmann, eine der prominentesten Figuren der Szene, knapp 700 000 Euro an Spenden über die Bezahlplattform Paypal gesammelt. "Das ist eine häufig genutzte Methode von Extremisten, mit vermeintlicher Hilfeleistung Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden", sagte unlängst der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU).

Bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg sind inzwischen jedenfalls mehrere Anzeigen gegen Schiffmann eingegangen. Der Vorwurf: Das Geld würde nicht wie versprochen "zu 100 Prozent" den Hochwasseropfern zugutekommen, sondern einem Geschäftsmodell dienen.

© SZ/fa
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