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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Streit in der SPD über TTIP erinnert an die Auseinandersetzung über das Grundrecht auf Asyl. Damals ließ sich die SPD von der Union jagen. Und heute soll wieder ein Parteitag aus schierer Not zustimmen.
Er wollte eigentlich nur eine Rede halten - und sich nicht "auf die Couch" legen lassen. Doch dann erzählt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plötzlich über menschliche Enttäuschungen in der Politik, zerbrochene Freundschaften - und über den Mann, der ihn töten wollte.
Die Schweizer stimmen ab in Sachen _____, Ecopop und Goldreserven. Biathletin Sachenbacher-Stehle beendet ihre Karriere. Weil _____ wäre ein Neuanfang auch problematisch gewesen. Und Historiker _____ tourt im VW-Cabrio fürs ZDF durch deutsche Lande. Kennen Sie die News? Testen Sie sich!
Seit heute ist der Pole Donald Tusk neuer Ratspräsident der EU - und der Abschied von der Politik seines Heimatlandes fällt ihm schwer. In Brüssel fragt man sich, ob Tusk seine polnische Perspektive überwinden kann.
Mit knapper Mehrheit siegen die proeuropäischen Parteien bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau. Doch die größten Probleme des Landes sind noch nicht gelöst.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner will eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten. Die "Burka" stehe "für ein abwertendes Frauenbild", sagt sie. Was denken Sie, wie viel Verschleierung verträgt ein liberales Land?
Es gibt Antisemitismus in Deutschland. Die politische Haltung ist eindeutig: Das darf nicht geduldet werden. Ist es da wirklich nötig, dass auch der Zentralrat die Bekämpfung des Judenhasses als eine seiner wichtigsten Aufgaben sieht?
Krisen, Niederlagen, Schulden: Ist der Kontinent am Ende? Nein, sagt Finanzminister Schäuble. Die EU müsse aber endlich aufhören, nach dem großen Wurf zu streben.
Überraschung bei den Kommunalwahlen in Polen: Der offen homosexuell lebende Politiker Robert Biedroń wurde zum Bürgermeister seiner Stadt gewählt. In den großen Städten gewann die regierende liberale Bürgerplattform PO.
Anonyme Bewerbungen, Sprachkurse oder Sozialarbeiter für Betriebe? Beim Integrationsgipfel im Kanzleramt diskutieren Politiker, Wirtschafts- und Migrantenverbände darüber, wie Zuwanderern beim Berufseinstieg geholfen werden kann. Besonders unsicher ist die Lage junger Flüchtlinge.
"Für die Frauenquote kämpfen, aber Burka tragen gut finden - das passt doch nicht zusammen": Nach Parteifreund Jens Spahn spricht sich nun auch CDU-Vize Julia Klöckner für ein "Burka-Verbot" aus. Mit "religiöser Vielfalt" hat die Vollverschleierung von Frauen ihrer Ansicht nach nichts zu tun.
Die regierende Linkskoalition in Uruguay stellt den dritten Staatschef in Folge: Der Sozialist Tabaré Vázquez erreichte in der Stichwahl einen klaren Sieg über seinen konservativen Rivalen Luis Lacalle Pou.
Die Neue Linke in der SPD beschäftigt auch die Leserinnen und Leser. Zwei SPD-Mitglieder schreiben, wie nötig oder unnötig sie es finden, dass sich die Partei dem linken Spektrum verstärkt zuwendet.
Die Hochrechnungen sahen die prorussischen Parteien vorne. Doch nach Auszählung fast aller Stimmen scheint sich bei der Wahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau nun doch das proeuropäische Lager durchzusetzen.
Die Proteste in Hongkong sind neu entflammt: Prodemokratische Aktivisten wollen die Regierung lahmlegen. Die Polizei geht hart gegen sie vor. Es gibt Dutzende Verletzte, mindestens 40 Demonstranten werden festgenommen.
Wenn am Montag in Peru Minister zur UN-Klimakonferenz zusammentreffen, sprechen sie in Wahrheit über das Ende der Ölindustrie. Nichts anderes versteckt sich hinter der Vokabel Klimaschutz: Wer die Erderwärmung begrenzen will, muss auf Erdöl, Kohle und Gas verzichten. Nicht irgendwann, sondern binnen 50 Jahren.
Wenn am Montag in Peru Minister zur UN-Klimakonferenz zusammentreffen, sprechen sie über das Ende der Ölindustrie. Das verlangt nach klaren Signalen der Staaten an die Investoren im Kampf gegen die Erderwärmung. Wie kann der Staat Investments hin zu sauberen Energien umlenken?
Josef Schuster ist neuer Präsident des Zentralrats der Juden. Dabei ist das Amt nicht seine Lebensplanung gewesen, es drängt ihn nicht in die Öffentlichkeit. Ihr wird er nun aber nicht mehr entkommen.
Der Konflikt zwischen Deutschland und Russland über die Zukunft der Ukraine könnte noch Jahre dauern. Das sagt Außenminister Steinmeier in einem Interview. Den vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko gewünschten NATO-Beitritt hält er aber für keine gute Idee.
Igor Girkin brüstet sich damit, den Krieg in der Ostukraine geschürt zu haben. Warum kann der russische Geheimdienstoberst und zeitweilige Verteidigungsminister so freimütig über den Ukraine-Konflikt sprechen, möchte ein SZ-Leser wissen. Unser Korrespondent erläutert Girkins Status als "freier Radikaler".
In seinem neuen Buch "Weltordnung" erklärt der Realpolitiker und ehemalige US-Außenminister, warum der Westen sich mit Russland und Iran gut stellen sollte - trotz allem.
Ein Strafgericht lässt die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak fallen - in Kairo gehen Revolutionäre von einst aus Protest auf die Straße. Dabei kommt es zu Ausschreitungen, zwei Menschen sterben.
Nicht so "weinerlich" möge die Familienministerin beim Thema Frauenquote sein: Der Ausfall von Unionsfraktionschef Volker Kauder gegen Manuela Schwesig ist der Kanzlerin so peinlich, dass sie sich bei ihrer Familienministerin für ihn entschuldigt hat.
Die Schweizer stimmen an diesem Sonntag über das Maß der Zuwanderung ab. Die "Ecopop"-Initiative zeigt: Mit Bürgern, die sich vor Überfremdung fürchten, müssen die verantwortlichen Politiker das Gespräch suchen. Ansonsten könnten sich ganze Gesellschaftsschichten abspalten.