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EU-Ratspräsident Tusk:Ein Mann muss sich abnabeln

New President of the European Council Donald Tusk

Als Ministerpräsident hat Donald Tusk Polen innerhalb von sieben Jahren ins Herz Europas geführt und vom Image des Störenfrieds befreit. Nun ist er EU-Ratspräsident.

(Foto: dpa)

Seit heute ist der Pole Donald Tusk neuer Ratspräsident der EU - und der Abschied von der Politik seines Heimatlandes fällt ihm schwer. In Brüssel fragt man sich, ob Tusk seine polnische Perspektive überwinden kann.

Als Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz vor einigen Wochen im Sejm ihre Regierungserklärung abgab, verband sie das mit der Botschaft an einen einzelnen Herrn. "Lieber Donald", sagte Kopacz, an ihren Vorgänger gerichtet, "ich bin diejenige, die an der Spitze dieser Regierung steht." Es ist dies eine Botschaft, die Donald Tusk in nächster Zeit womöglich öfter zu hören bekommen wird: Du bist nicht mehr polnischer Ministerpräsident.

An diesem Montag um 10.30 Uhr wird der 57-Jährige im Brüsseler Justus-Lipsius- Gebäude erwartet. Der Belgier Herman Van Rompuy wird ihm dort das Glöckchen überreichen, mit dem der Präsident des Europäischen Rates traditionell die Brüsseler Gipfeltreffen einläutet. Danach wird der Mann aus Danzig so viel Verantwortung für Europa tragen wie vermutlich kein Landsmann seit Papst Johannes Paul II.

Die Stellenbeschreibung im Lissabon-Vertrag verlangt vom Ratspräsidenten die Konsenssuche im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Ohne diesen Konsens ist fast alles andere in der EU nichts. Van Rompuy erwies sich in Zeiten von Euro-Krise und Ukraine-Konflikt als talentierter Moderator. Dabei kam ihm seine Erfahrung in der belgischen Politik zugute, die im Wesentlichen aus dem Schmieden nahezu unmöglicher Kompromisse besteht.

Nicht naiv, aber doch immer noch Optimist

Polen ist anders. Von seiner Persönlichkeit her ist der liberal-konservative Tusk zwar ein Mann des Ausgleichs, die politische Landschaft in seiner Heimat aber ist hochgradig polarisiert. Tusk musste oft heftige Anfeindungen überstehen. Das macht vorsichtig. Er sei nach sieben Jahren als polnischer Ministerpräsident nicht naiv, aber doch immer noch Optimist, hat Tusk in einem kleinen Videoauftritt seinem Amtsantritt vorausgeschickt. "Unsere fundamentalen Werte wie Freiheit werden infrage gestellt. Der Frieden ist bedroht", sagte Tusk. Europa benötige nun Optimismus und Zuversicht. Er, der Polen innerhalb von sieben Jahren ins Herz Europas geführt und vom Image des Störenfrieds befreit habe, sei dafür Spezialist.

Neuer EU-Ratspräsident mit Abnabelungsproblemen von zu Hause: Donald Tusk.

(Foto: AFP)

Dieses Verdienst ist in Brüssel unbestritten. Überlegt wird aber, ob Tusk seine polnische Perspektive überwinden kann. Bisher kannte man ihn im Rat ausschließlich als Sachwalter heimischer Interessen. Tusk werde keine polnische Flagge hissen, bestimmte Sensibilitäten aber mitbringen, verspricht ein Warschauer Insider. Tusk selbst verweist auf seine Herkunft aus Danzig mit seinen polnischen, kaschubischen, deutschen, jüdischen und schwedischen Einflüssen. Sich selbst bezeichnet er als Danziger, Polen, Kaschuben und Europäer. Als Herzensanliegen nennt er bezeichnenderweise nicht die von Polen betriebene Energieunion, sondern das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Dennoch ist Tusk der Abschied aus der polnischen Politik schwergefallen. 2015, wenn zu Hause gewählt wird, könnte er versucht sein, Rücksicht zu nehmen auf die polnische Öffentlichkeit, um seiner Nachfolgerin zu helfen.