FILE PHOTO: European Union leaders summit in Brussels
EU-Ratspräsidentschaft

Mahnungen und viel guter Wille

Rumänien übernimmt für sechs Monate den europäischen Vorsitz.

Von Matthias Kolb, Bukarest

EU-Ratspräsidentschaft

Kalter Krieg in Rumänien

Statt Reformen voranzubringen, liefert sich die Regierung in Bukarest einen zähen Kampf mit dem eigenen Präsidenten.

Von Florian Hassel, Warschau

EU-Ratspräsidentschaft

Europa blickt plötzlich nach Rumänien

Brexit, Europawahl, gemeinsamer Haushalt: Auf Rumänien wartet eine Herkulesaufgabe. Doch die Regierung ist offenbar nicht vorbereitet.

Von Matthias Kolb, Bukarest

EU-Ratspräsidentschaft

Juncker warnt Rumänien

Der Kommissionschef legt in der Auseinandersetzung mit Bukarest nach.

Von Matthias KOLB, Brüssel

Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion
SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Eva Casper

Germany's Chancellor Merkel arrives at a EU summit in Brussels
EU-Gipfeltreffen

EU geht geschlossen in die Brexit-Verhandlungen

Vier Minuten, mehr haben die verbleibenden EU-Staaten nicht gebraucht, um ihre Strategie für die Scheidung von den Briten zu beschließen. Damit senden sie ein klares Signal nach London.

Von Sebastian Jannasch, Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

Beata Szydło beim EU-Gipfel in Brüssel
Presseschau zum Streit um Donald Tusk

"Saftige Ohrfeige" für Polen

Für den Versuch, Donald Tusks Wiederwahl als EU-Ratspräsident zu verhindern, bekommt die polnische Regierung schlechte Presse. Eine Zeitung nennt sie sogar "unverschämt".

EU-Ratspräsidentschaft

Polen könnte im Streit um Tusk zum Mittel der Erpressung greifen

Rechtlich hat die rechtskonservative Regierung keine Handhabe, die Wiederwahl des verhassten Landsmanns zum EU-Ratspräsidenten zu verhindern - jetzt zielt Polen auf eine Eskalation.

Von Daniel Brössler, Brüssel

EU-Ratspräsidentschaft

Polen droht im Streit um Tusk mit Blockade des EU-Gipfels

Die polnische Regierung will unbedingt verhindern, dass Tusk erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt wird. In der Not könnte sie zu drastischen Mitteln greifen.

SZ Espresso vom 29.10.2016

Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Tobias Dirr

Theresa May Chairs Her First Cabinet Meeting As UK Prime Minister
Brexit

Vereinigtes Königreich verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft 2017

Wegen des geplanten Austritts aus der Europäischen Union tritt das Land seinen turnusgemäßen Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nicht an. Noch ist nicht klar, wer dies stattdessen tut.

EU-Parlament

Ratlos in Straßburg

Im EU-Parlament spiegelt sich die Enttäuschung und die Ratlosigkeit wider, die Politiker aller Fraktionen nach dem Brexit-Referendum erfasst hat.

Von Thomas Kirchner, Straßburg

Regensburg

Mit dem Blick der Forscherin

Nina Schleif ist die neue Leiterin der Grafischen Sammlung am Kunstforum in Regensburg

Von Sabine Reithmaier

Forschungspolitik

Das Quanten-Manifest

Die EU-Kommission will ein teures Großprojekt zur Quantentechnologie fördern. Erstaunlich sind allerdings die Umstände, unter denen die Zusage bekannt gegeben wird: Sie steht recht beiläufig in einem EU-Dokument.

Von Kai Kupferschmidt

Slowakei

Partner, die wenig eint

Robert Fico hat überraschend schnell eine neue Regierung für die Slowakei gezimmert. Doch wie lange sie hält, ist eine andere Frage. Auch: Wie weit das Land nach rechts rückt.

Von Florian Hassel, Warschau

Slowakei

Rechte im Parlament

Nach seinem Anti-Ausländer-Wahlkampf muss der bisherige Regierungschef, der Sozialdemokrat Robert Fico, eine schwierige Mehrparteien-Koaltion schmieden - er hat die extremen Nationalisten ungewollt gestärkt.

Asyl

EU-Kommission warnt vor "humanitärer Krise"

Nachdem Österreich nur noch wenige Flüchtlinge ins Land lässt, sorgt sich die EU um die Migranten. Auf der Balkanroute würden sich die Bedingungen für die Flüchtenden deutlich verschlechtern.

Flüchtlingspolitik

Die Lösung fällt aus

Der Klub der Willigen wollte den Flüchtlingszustrom begrenzen - nach der Absage des Treffens wird die Zeit knapp, bis sich im Frühling die Balkanroute füllt.

Von Nico Fried und Thomas Kirchner

Flüchtlinge

Kleine Koalition der Willigen

Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft inne. Von dort kommt ein Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

EU-Außengrenze

Die türkische Karte

Neuer Plan: Eine Kerngruppe von EU-Ländern soll bis zu einer Viertelmillion Asylsuchende aus der Türkei aufnehmen - und die übrigen wieder zurückschicken, schlagen die Niederlande vor. Die Kosten soll die gesamte Union tragen.

Flüchtlinge

Niederlande wollen Flüchtlinge direkt von griechischen Inseln zurückschicken

Mehrere EU-Länder arbeiten offenbar an einem Plan, um Flüchtlinge mit Fähren in die Türkei zurückzutransportieren. Unterdessen gibt es in der Ägais ein neues Unglück.

Niederlande

Pragmatische Zeiten

Die Niederlande haben die EU-Präsidentschaft inne und wollen versuchen die Union aus der Krise zu führen. Dabei werden sie vor allen Dingen an einer Frage gemessen werden: Ob es ihnen gelingt eine Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden.

Von Thomas Kirchner, Amsterdam

Rechtsruck in Polen

EU-Kommission schickt Brandbrief nach Warschau

"Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist", heißt es darin.

Flüchtlinge

EU-Kommission will Frontex-Eingreif-Teams zur Sicherung der Außengrenzen

Im Extremfall könnte die EU auf eine in der Sicherheitspolitik bisher ungekannte Weise in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Dutch government announces 250 million euro extra for security an
Künftige EU-Ratspräsidentschaft

Rutte: EU droht Schicksal des Römischen Reichs

Wenn sie die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekomme, riskiere die EU ihren Untergang, sagt der niederländische Ministerpräsident.