EU-Ratspräsidentschaft

Sicherheit in Europa

:Polen will Führung bei Europas Verteidigungspolitik übernehmen

Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, Gespräche mit Gleichgesinnten zu koordinieren. Deutschland fehlt auf seiner Einladungsliste, und das ist kein Zufall.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Was steckt hinter Orbáns sogenannter Friedensmission?

Kaum hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, reist Orbán nach Russland und China. Die EU ist verärgert.

Europa

:Das Rollenspiel des Provokateurs

Viktor Orbán hat mit seiner nicht abgesprochenen Reisediplomatie zum Krieg in der Ukraine viele Regierungen in der EU brüskiert. Nun wird in Brüssel über mögliche Konsequenzen für Ungarn diskutiert.

Krieg in der Ukraine

:Orbán fordert von Kiew Waffenstillstand

Ungarns Premier reist als EU-Ratsvorsitzender in die Ukraine und spricht von einer Feuerpause, auf die Friedensverhandlungen folgen könnten. Dafür müsste das angegriffene Land sich Putin beugen.

EU

:Orbán der Schreckliche? Vielleicht doch nicht

Ungarns Regierungschef übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und plant eine neue rechtsextreme Fraktion im Europaparlament. Warum in Brüssel bisher trotzdem keine Panik ausbricht.

EU

:EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für zweite Amtszeit für von der Leyen aus

Der Europäische Rat hat zudem beschlossen, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll.

MeinungUngarns EU-Ratspräsidentschaft

:Der vermeintlich starke Mann aus Budapest ist angezählt

Viktor Orbán mag sich in Brüssel als Macher inszenieren, der das Schicksal von EU und Nato mitbestimmt. Daheim ist sein Image als ewiger Sieger bedroht.

Europäische Union

:Ein Kanzler unter Konservativen

Olaf Scholz will nach der Europawahl „zügig und schnell“ die Macht in der EU neu verteilt wissen. Doch in Brüssel zeigt sich: Da gibt es noch einigen Gesprächsbedarf.

Europäische Union

:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.

Europäische Union

:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz

Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.

Europäische Union

:EU-Parlament will Ungarn die Ratspräsidentschaft nehmen

Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmt dafür, dem Land 2024 nicht die Führung der Union zu überlassen. Doch das ist rechtlich kaum möglich und politisch überaus heikel.

Rat der EU

:"Wie wenn man den Schulhofschläger zum Schuldirektor wählt"

Das von dem Rechtspopulisten Viktor Orbán regierte Ungarn bremst die Europäische Union mit Blockaden aus, soll aber im Juli 2024 den Ratsvorsitz übernehmen. EU-Parlamentarier wollen das verhindern.

Europäische Union

:"Es wäre ein historischer Fehler, der Ukraine nicht die Hand zu reichen"

Tschechiens Außenminister Jan Lipavský will die Regierung in Kiew auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen. Ein Gespräch über seine Erwartungen an Deutschland, Waffenlieferungen und seine Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft.

Slowenien

:Praktisch handlungsunfähig

Wenige Wochen ehe das kleine Land den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt, geht es bei Regierung drunter und drüber.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:EU-Gipfel: Legt euch mal mit Ungarn an!

Ungarn und Polen wollen einen Rechtsstaatsmechanismus verhindern und riskieren dabei eine Krise der EU. Zeigen die 25 anderen EU-Länder nun Härte?

In Berlin treffen sich die EU-Verteidigungsminister. Dabei geht es auch um die Marinemission vor Libyen und um Mali.

Wahl in Belarus

:Bundesregierung sieht Mindeststandards bei Wahl nicht eingehalten

Regierungssprecher Seibert verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten genauso wie EU-Vertreter und die Staatsoberhäupter von Polen und Litauen. Putin und Xi gratulieren Lukaschenko derweil zum Wahlsieg.

SZ-Podcast "Das Thema"

:China-Politik: Wie Europa eine gemeinsame Stimme sucht

Die EU-Staaten hätten viele Gründe, um die Chinesische Regierung zu kritisieren. Und trotzdem schweigen sie oft. Warum?

MeinungEU-Ratspräsidentschaft

:Merkels Worten müssen Taten folgen

Die Kanzlerin macht sich im Europaparlament für Menschen- und Bürgerrechte stark. Die sind in Europa nicht selbstverständlich.

Seenotrettung

:EU-Innenminister wollen "weitere Todesfälle im Mittelmeer verhindern"

"Bei mir ist nochmal ein richtiges Feuer heute entzündet worden", sagt Innenminister Seehofer nach einem virtuellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Er gibt sich zuversichtlich hinsichtlich dauerhafter Lösung zur EU-Flüchtlingspolitik.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

:"Die Erwartungen sind mit der Coronakrise noch einmal gestiegen"

Berlin übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die Aufgaben sind inzwischen gewaltig: Die EU braucht dringend eine Einigung über ihren Haushaltsplan, einen Kompromiss in der Migrationspolitik und beim Klima - neben der Bewältigung der Coronakrise.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:EU-Ratspräsidentschaft: Merkel als Krisenmanagerin

Mitten in der Corona-Pandemie wird Deutschland im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das erhöht die Erwartungen an die Bundeskanzlerin.

Berlin strebt zunächst eine Einigung mit den USA an. Sollte dies scheitern, wolle man eine europäische Lösung finden.

Rumänien übernimmt für sechs Monate den europäischen Vorsitz.

EU-Ratspräsidentschaft

:Kalter Krieg in Rumänien

Statt Reformen voranzubringen, liefert sich die Regierung in Bukarest einen zähen Kampf mit dem eigenen Präsidenten.

EU-Ratspräsidentschaft

:Europa blickt plötzlich nach Rumänien

Brexit, Europawahl, gemeinsamer Haushalt: Auf Rumänien wartet eine Herkulesaufgabe. Doch die Regierung ist offenbar nicht vorbereitet.

Der Kommissionschef legt in der Auseinandersetzung mit Bukarest nach.

SZ Espresso

:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

EU-Gipfeltreffen

:EU geht geschlossen in die Brexit-Verhandlungen

Vier Minuten, mehr haben die verbleibenden EU-Staaten nicht gebraucht, um ihre Strategie für die Scheidung von den Briten zu beschließen. Damit senden sie ein klares Signal nach London.

Presseschau zum Streit um Donald Tusk

:"Saftige Ohrfeige" für Polen

Für den Versuch, Donald Tusks Wiederwahl als EU-Ratspräsident zu verhindern, bekommt die polnische Regierung schlechte Presse. Eine Zeitung nennt sie sogar "unverschämt".

EU-Ratspräsidentschaft

:Polen könnte im Streit um Tusk zum Mittel der Erpressung greifen

Rechtlich hat die rechtskonservative Regierung keine Handhabe, die Wiederwahl des verhassten Landsmanns zum EU-Ratspräsidenten zu verhindern - jetzt zielt Polen auf eine Eskalation.

Die polnische Regierung will unbedingt verhindern, dass Tusk erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt wird. In der Not könnte sie zu drastischen Mitteln greifen.

Was wichtig ist und wird.

Brexit

:Vereinigtes Königreich verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft 2017

Wegen des geplanten Austritts aus der Europäischen Union tritt das Land seinen turnusgemäßen Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nicht an. Noch ist nicht klar, wer dies stattdessen tut.

Lettische EU-Ratspräsidentschaft

:Insel der Euro-Seligkeit

Skepsis? Welche Skepsis? Seit einem Jahr zahlen die Letten mit dem Euro - und sind stolz darauf. Zum Jahreswechsel übernehmen sie die EU-Ratspräsidentschaft. Alles könnte so schön sein. Wenn da nicht das schwierige Verhältnis zu Russland wäre.

EU-Ratspräsident Tusk

:Ein Mann muss sich abnabeln

Seit heute ist der Pole Donald Tusk neuer Ratspräsident der EU - und der Abschied von der Politik seines Heimatlandes fällt ihm schwer. In Brüssel fragt man sich, ob Tusk seine polnische Perspektive überwinden kann.

Ende der Ära Tusk

:Musterland Polen mäkelt

Er kann eigentlich mit Genugtuung abtreten: Der scheidende Premier Tusk, bald EU-Ratschef, hat für politische Stabilität in Polen gesorgt und den Bürgern gute Jahre beschert. Trotzdem sind viele Menschen unzufrieden.

EU-Ratspräsidentschaft

:Vorteil Osteuropa

Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden an diesem Samstag über wichtige Spitzenposten. Als einer der Favoriten für das Amt des Ratspräsidenten gilt inzwischen Polens Premier Donald Tusk. Diplomaten befürchten jedoch praktische Probleme, sollte er nach Brüssel kommen.

Neuer EU-Ratspräsident

:Persönlichkeit geht vor Partei

Klug, sprachbegabt, nervenstark. Gern weiblich, am besten aus Nord- bis Osteuropa. So sollte die neue EU-Ratspräsidentin sein. Oder doch der neue Ratspräsident? Am Samstag soll er oder sie ernannt werden. Die Liste der Kandidaten und Kandidatinnen ist lang.

Litauen übernimmt von Irland die EU-Ratspräsidentschaft.

MeinungEU-Ratsvorsitz für Irland

:Wir können Euro

Erst Bittsteller in Brüssel, jetzt Musterschüler: Die erfolgreiche wirtschaftliche Rosskur, die Irland hinter sich gebracht hat, macht das Land zum Vorbild für andere taumelnde Euro-Staaten. Das Beispiel dieses kleinen Volkes dürfte in der Euro-Zone besser ankommen als der schulmeisterliche Ton aus Berlin.

Zyperns EU-Ratspräsidentschaft

:Krisenstaat übernimmt Kommando

In der Krise übernimmt zum ersten Mal ein Krisenland selbst die Führung in der Europäischen Union: Die Ratspräsidentschaft geht zum 1. Juli auf Zypern über. Erst vor Tagen bat die Regierung in Nikosia um Finanzhilfen.

Ungarn und die EU-Ratspräsidentschaft

:Mehr Chancen als Risiken

Ein kleines osteuropäisches Land, regiert von einem selbstverliebten Nationalkonservativen, steht an der Spitze Europas. Ist das sinnvoll? Die Causa Ungarn entfacht eine neue Debatte über die Konstruktionsfehler der EU. Zu Unrecht.

Umstrittenes Mediengesetz in Ungarn

:Schatten über Europa

Im Ton gibt er sich versöhnlich: Ungarns Premier und derzeitiger EU-Ratspräsident Viktor Orbán kündigt an, Kritik der EU an seinem umstrittenen Mediengesetz zu berücksichtigen. Allerdings lässt er offen, was genau er damit meint.