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Von der Leyen:"Wer zu spät dran ist, wird auf dem falschen Fuß erwischt"

Die jüngsten Wahlniederlagen der Union sind für sie Ansporn und Mahnung zugleich. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über Schulden machen, den GAU und die Fehler ihrer Partei.

Bei Ursula von der Leyen, 52, geht es zack, zack. 40 Minuten hat die Arbeitsministerin Zeit. Danach braucht sie ein paar Minuten, um sich die neuen Arbeitsmarktzahlen für eine Pressekonferenz anzuschauen. In ihrem Büro liegt das Buch des früheren Integrationsministers von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, "Zuwanderung als Chance". Von der Leyen sagt, dass sie "viel liest".

Kabinett

Ursula von der Leyen muss sparen wie kein anderer Ressortchef im Kabinett. Die Arbeitsministerin setzt nun darauf, die Arbeitsagenturen durch eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter effizienter machen zu können.

(Foto: dapd)

SZ: Frau von der Leyen, haben Sie Angst zur obersten Sparministerin Deutschlands zu werden?

Ursula Von der Leyen: Wieso?

SZ: Weil Finanzminister Schäuble Ihnen vorschreibt, sparen zu müssen wie kein anderer Ressortchef im Kabinett.

Von der Leyen: Ich habe überhaupt keine Angst, sondern werde meinen Beitrag zum Schuldenabbau leisten, schließlich macht der Sozialetat etwa die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Unser Sozialstaat muss auf festen Füßen stehen. Wir sehen doch, was passiert, wenn Länder in Schulden ertrinken! Wir haben in Spanien 20 Prozent Arbeitslosigkeit, bei der Jugend sogar 40 Prozent. Den Preis von Schulden-Missmanagement zahlen am Ende immer die kleinen Leute.

SZ: Ihr Budget soll von 131 auf 124 Milliarden Euro im Jahr 2014 schrumpfen. Wie soll das gehen, ohne Leistungen für Arbeitslose zu streichen?

Von der Leyen: Sehen Sie doch nicht so schwarz! Im Grunde spiegeln die Zahlen einen positiven Trend. Die Arbeitslosigkeit sinkt, deswegen gehen die Ausgaben zurück. Das ist ein Riesenerfolg für unser Land.

SZ: Die Opposition wirft Ihnen vor, die Förderinstrumente der Jobcenter und Arbeitsagenturen "nach Kassenlage" einsetzen zu wollen.

Von der Leyen: Das ist Unsinn. Die Vereinbarung vom Sommer 2010 gilt unverändert: Der Sozialetat liefert ein Drittel des Sparpakets, aber auch die Wirtschaft liefert ihren Teil. Ich werde sehr darauf achten, dass die in der Sparklausur justierte soziale Balance gewahrt bleibt. Daneben läuft die lange geplante Reform der Förderinstrumente am Arbeitsmarkt - nur hat die allenfalls indirekt mit unseren Sparbemühungen zu tun.

SZ: Das heißt, bei den Programmen für Behinderte oder die berufliche Rehabilitation wird nichts gestrichen?

Von der Leyen: So ist es.

SZ: Bislang gibt es 42 verschiedene Instrumente für Arbeitsvermittler. Künftig sollen es etwa 30 sein. Hatten die Arbeitsagenturen und Jobcenter vorher zu viel Geld für Unnützes verschleudert?

Von der Leyen: Nein, wir haben aber eine enorm zersplitterte Landschaft mit zu wenig Spielraum für die Vermittler, den einzelnen Arbeitslosen flexibel zu helfen. Das wollen wir ändern.

SZ: Daraus ergibt sich noch nicht die ganz große Effizienz.

Von der Leyen: Deshalb werden wir außerdem stärker auf die Qualität derjenigen achten, die Arbeitslose weiterbilden, umschulen oder trainieren. Viele Träger leisten wirklich gute Arbeit. Aber es hat manche schwarze Schafe gegeben, die wenig Leistung gebracht und richtig Geld gekostet haben. Wir kennen alle die Extremfälle, bei denen Menschen in unsinnige Trainingsmaßnahmen gesteckt wurden. Das kostet die Arbeitsuchenden wertvolle Zeit und den Steuerzahler Geld. Deswegen müssen künftig alle Anbieter einen strengen Qualitätscheck durchlaufen.

SZ: Sie wollen auch, dass Arbeitsagenturen und Jobcenter weniger verpflichtet sind, bestimmte Leistungen zu erbringen. Es liegt künftig stärker im Ermessen des Vermittlers, ob es zum Beispiel einen Zuschuss gibt. Ist das nichts anderes als ein Sparprogramm unter dem Deckmantel einer Reform?

Von der Leyen: Nein, wir hatten bisher zu viele Pflichtleistungen, die jedem Arbeitslosen bewilligt werden müssen, ganz egal, ob sinnvoll oder nicht. Statt Abfertigung nach Schema F brauchen wir mehr Maßbetreuung. Dafür müssen aber auch die Vermittler gut ausgebildet sein. Darauf legen wir noch mehr Wert.

SZ: In Ihren eigenen Papieren steht, dass durch die Instrumentenreform Ihr Haushalt entlastet wird. Wie viel wollen Sie damit einsparen?

Von der Leyen: Das lässt sich nicht exakt beziffern. Sinn der Reform ist es, aus Fehlern zu lernen, das Budget zielgenauer einzusetzen und Arbeitslose schneller in Arbeit zu bringen. Und wenn das klappt, spart das dem Steuerzahler natürlich auch Geld.