Tech-Konzerne:Russland und der Westen spielen riskantes Zensur-Ping-Pong

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Tech-Konzerne: Meta hat jahrelang vermieden, sich politisch zu positionieren. Nun schwenkt der Konzern um und setzt in einer Art vorauseilendem Gehorsam die Wünsche der Europäer um.

Meta hat jahrelang vermieden, sich politisch zu positionieren. Nun schwenkt der Konzern um und setzt in einer Art vorauseilendem Gehorsam die Wünsche der Europäer um.

(Foto: Tony Avelar/AP)

Zensieren, drosseln, abschalten: Die Macht von Google, Meta und Twitter über das Netz macht die Konzerne in den Augen vieler Regierungen zu Kriegswerkzeug. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft des Internets.

Kommentar von Jannis Brühl

Wer auf Google Maps auf die Ukraine zoomt, könnte meinen, das Land sei derzeit ein Paradies für Fahrradfahrer und Fußgänger. Keinerlei orangefarbene oder rote Linien, die zähflüssigen Verkehr abbilden? Kein einziger Stau im ganzen Land?

Das täuscht natürlich, in der analogen Ukraine verstopfen fliehende Menschen in Autos Straßen, russische Panzer blockieren Wege. Doch Google hat auf Bitten der Regierung sein Feature "Live-Verkehr" abgestellt, Apples Kartendienst ebenfalls.

Was Unterstützer der Ukraine freuen mag, entlarvt zugleich die Schattenseite der kleinen Helfer, die fast jeder in der Hosentasche hat: Wenn es ernst wird, wird die Stau-App zur Zielvorrichtung für Kampfjets. Ein US-Konzern wie Google kann am anderen Ende der Welt in Kämpfe eingreifen.

Die Monopolstrukturen der Technologiekonzerne haben sie in den Augen vieler Regierungen zu Mitteln des Krieges gemacht. Am Ende dieser Entwicklung könnte das Ende des Internets stehen, wie wir es kennen. Wechselseitige Blockaden drohen, eine Art Zensur-Ping-Pong zwischen den Konfliktparteien. Darunter leidet der freie Fluss der Informationen, den es im Krieg besonders dringend braucht.

Zunächst ist da Russland, das in sozialen Medien offensichtlich nur feindliche Propaganda sieht. Das Land beschränkt den Zugang zu Facebook und Twitter für seine Einwohner. Das kann man als Eingeständnis lesen, dass der Kreml den Informationskrieg verloren gegeben hat. Moskau wirft den US-Konzernen seinerseits die Zensur seiner Staatsmedien RT und Sputnik vor. Aber auch in der EU nehmen Politiker Einfluss darauf, was Bürger im Netz zu sehen bekommen. Sie drängen die Konzerne, im Informationskrieg eine Seite zu wählen.

Frankreich macht Druck auf Twitter, die EU-Kommission auf alle sozialen Netzwerke. Meta, Apple und Googles Tochter Youtube entsprachen der Bitte, RT und Sputnik unsichtbar zu machen, bereits, obwohl die EU deren Verbot noch gar nicht beschlossen hatte, das dann am Mittwoch schließlich erging. Microsoft ging auf seiner Suchmaschine Bing ähnlich vor. Vor allem Meta hat jahrelang vermieden, sich politisch zu positionieren - am eklatantesten während des Genozids in Myanmar. Nun schwenkte der Konzern um und setzte in einer Art vorauseilendem Gehorsam die Wünsche der Europäer um.

Moskau und Peking warten nur auf Vorwände, sich aus dem globalen Web zu verabschieden

Niemand muss die Sender vermissen, mit ihrer kritiklosen Wiedergabe von Staatspropaganda und ihren Versuchen, westliche Gesellschaften zu destabilisieren. Dennoch: Dass praktisch auf Zuruf Konten oder Webseiten blockiert werden müssen, kennt man sonst von Politikern wie Recep Tayyip Erdoğan - oder eben von Wladimir Putin, der über Jahre versuchte, den Chat-Dienst Telegram abzuwürgen, weil sich dort die Opposition vernetzte. Nun ist es der Westen, der Präzedenzfälle schafft, auf die künftig noch die hinterletzten Diktatoren verweisen werden, um unliebsame Kanäle abschalten zu lassen. Oder gehorcht Facebook etwa nur den Europäern?

Der Gewerkschaftsverband europäischer Journalisten erinnerte die Kommission zu Recht daran, dass Zensur - wenn überhaupt - nur durchdacht und auf solider rechtlicher Basis erfolgen könne. Sinnvoller als Verbote sei es, Propagandalügen zu widerlegen. Die Kommission dagegen trickst und behauptet einfach, es ginge um Sanktionen, nicht um Medienregulierung.

Der Einsatz wird immer höher. Die Regierung in Kiew versucht, Russland aus dem globalen Internet zu kegeln. Sie appellierte an die Icann, jene Organisation, die sich um die Namen und Adressen von Webseiten kümmert: Seiten, die auf ".ru" enden, sollten bitte unerreichbar werden. Das würde Menschen in Russland aber unter anderem angreifbarer für Hackerangriffe machen. Dagegen ist der Einfluss solch harscher Maßnahmen auf die kriegerische Staatsführung fraglich, denn Russland ist vorbereitet. Die Abkoppelung des russischen Netzes vom Rest der Welt hat die Regierung in ihrem nationalistischen Delirium vergangenes Jahr geübt.

All diese Entwicklungen beschleunigen das Zersplittern des einen Internets in mehrere "Splinternets". Die Regimes in Moskau und Peking warten nur auf Vorwände, sich aus dem globalen Web zu verabschieden und die Geister ihrer Bürger in einem kontrollierten und überwachten Silo-Netz gefangen zu halten.

Unternehmen, Zivilgesellschaft und Politiker müssen darauf achten, dass Eingriffe ins Internet nicht überhandnehmen. Sonst etabliert sich eine Art Social-Media-Kriegswirtschaft, die der Demokratie auf lange Sicht schadet, auch im Westen.

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