Energiepolitik:Das bedeuten die EU-Regeln zu grünen Atomkraftwerken

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Atomkraftwerk in Huy, Belgien: Investitionen in solche Kraftwerke sollen unter bestimmten Umständen als nachhaltig gelten, legt ein neues EU-Gesetz fest. (Foto: Oliver Berg/dpa)

Die EU-Kommission verabschiedet das umstrittene Gesetz, das Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig definiert. Anbieter von Ökofonds sind sauer. Nun kommt es auf das Europaparlament an.

Von Björn Finke, Brüssel

All die Proteste haben es nicht abwenden können: Die EU-Kommission verabschiedete am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz, das Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter gewissen Umständen als nachhaltig erklärt. Aktien der Betreiberfirmen könnten sich daher von 2023 an auch in Ökofonds finden. Den Beschluss fasste das Kommissarskollegium, wobei unter anderem der österreichische Budgetkommissar Johannes Hahn dagegen stimmte. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sagte hinterher, das Gesetz "mag vielleicht nicht perfekt sein, aber es ist eine reale Lösung". Die EU-Mitgliedstaaten müssten "so schnell wie wir können" die besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke abschalten, die für 15 Prozent der Stromproduktion stünden. Investitionen in Atomenergie und Gas können hierbei nach Ansicht der Kommission helfen.

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