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Handelsstreit:USA und China wollen erste Zölle abbauen

FILE PHOTO: A truck hauls shipping containers at Yusen Terminals at the Port of Los Angeles

Der Handel zwischen den USA und China ist ins Stocken geraten, das soll sich nun ändern.

(Foto: Mike Blake/Reuters)
  • Das chinesische Handelsministerium verkündet nach "ernsthaften und konstruktiven" Gespräche seinerseits Zölle schrittweise abzubauen.
  • Die USA haben chinesische Angaben bestätigt, wonach es eine Übereinkunft im Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gibt.

Es ist eine Nachricht mit Ansage: Am Dienstag hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Shanghai die große Importmesse eröffnet, eine fein orchestrierte Propagandasause. 3000 Unternehmen aus aller Welt stellen in der Wirtschaftsmetropole ihre Produkte aus. Der Elektro-Volkswagen, der in Zwickau gebaut werden soll, ist ebenso zu sehen wie Kaffee aus dem Hause Melitta. Sogar ein paar Säcke Gips aus Turkmenistan fanden ihren Weg in die Ausstellungshallen. Ein großer Basar, bei dem man chinesische Hersteller vergebens sucht - kein Wunder, schließlich ist es Sinn und Zweck der Messe zu zeigen, wie eifrig China im Ausland einkauft, allen Exportüberschüssen und jeglichem Zetern von US-Präsident Donald Trump über das aus seiner Sicht so "unfaire" Geschäftsgebaren Pekings zum Trotz.

In seiner blumigen Auftaktrede machte Xi sich für den freien Handel stark - es war jene alte Leier, die die Welt mittlerweile kennt und von der man weiß, dass China offene Grenzen und freie Märkte weniger von sich selbst als vor allem vom Rest der Welt erwartet. Nach Xi sprach der Ehrengast, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, und er tat das, was der Gastgeber sich verkniffen hatte: Er übte deutliche Kritik an Trump und dessen Politik der fortgesetzten Strafzölle. Handelskriege, so Macron, seien nicht zu gewinnen.

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Kaum war der Franzose aus Shanghai abgereist, verkündete das Pekinger Handelsministerium nun tatsächlich eine Annäherung in den Verhandlungen mit den USA. Nach einer Reihe "ernsthafter und konstruktiver" Gespräche zwischen führenden Regierungsvertretern beider Länder habe man sich darauf verständigt, die Strafzölle bei weiteren Fortschritten in den Verhandlungen schrittweise zurückzunehmen, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Die Senkung der Zölle sei "eine wichtige Bedingung für eine Einigung". Sollten die beiden Länder ein erstes Teilabkommen erzielen, wolle man die ersten Zölle gleichzeitig und in gleichem Umfang aufheben, so der Sprecher. Genauere Angaben, etwa zu einem Zeitplan, machte er nicht.

Trump hatte bereits Mitte Oktober verkündet, dass sich beide Seiten im Grundsatz über ein sogenanntes "Phase-1-Abkommen" einig seien. Nach allem, was bisher bekannt ist, werden in der Vereinbarung jedoch alle wirklich zentralen Themen ausgespart. Dazu zählt etwa die Frage, wie die USA einen möglichen Verzicht Chinas auf Industriespionage und Ideendiebstahl überwachen sollen und was aus dem massiven Subventionsprogramm "Made in China 2025" wird, mit dem Peking neue Weltmarktführer in zukunftsträchtigen Hochtechnologiebranchen heranzüchten will. Stattdessen geht es in dem Teilabkommen vor allem um eine massive Ausweitung der Soja-, Mais- und Fleischexporte aus den USA in die Volksrepublik.

Trump und Xi wollten die Annäherung eigentlich beim für Mitte November geplanten Asien-Pazifik-Treffen in Chile feierlich besiegeln. Der gesamte Gipfel wurde jedoch abgesagt. Da Trump unbedingt eine Unterzeichnungszeremonie will, am liebsten auf US-Boden, versuchten seine Unterhändler ihre chinesischen Gesprächspartner zuletzt von einem Treffen etwa in Alaska zu überzeugen. Doch Peking winkte ab. Stattdessen sind nun mehrere Städte in Europa und Asien im Gespräch.

Bisher gibt es noch keine offizielle Bestätigung durch die USA

Am Abend bestätigte ein Regierungsvertreter in Washington die chinesischen Angaben, als Teil einer ersten Phase eines Handelsabkommens die Zollschraube zurückzudrehen. Damit könnten auch die für Mitte Dezember geplanten zusätzlichen Abgaben auf chinesische Warenlieferungen im Wert von 160 Milliarden Dollar hinfällig sein. Für Xi ist eine zumindest teilweise Rücknahme der Zölle wichtig, um dem Eindruck entgegenzuwirken, nur er allein mache Zugeständnisse, während Trump ausschließlich damit beschäftigt sei, Forderungen durchzusetzen. Zudem stellen die Zölle eine grundsätzliche Bedrohung für Chinas Wirtschaftsmodell dar, das weiterhin vor allem auf dem Export fußt.

Die Aktienbörsen in Asien und Europa reagierten mit Kursgewinnen auf die positiven Nachrichten auf Peking. Allerdings fielen die Zuwächse geringer aus als in früheren Phasen der Annäherung, weil sich die Händler bisher ein ums andere Mal in ihrem Optimismus getäuscht sahen.

Trump selbst nutzte den Donnerstagmorgen wie so häufig für eine kleine Twitter-Kaskade. Themen: das drohende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn sowie die übliche Medienschelte. Auf die Berichte über mögliche Zollsenkungen dagegen reagierte er zunächst nicht.

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