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Zollstreit:USA und Europa - plötzlich wieder Freunde?

Auto-Exporte gehen im ersten Halbjahr zurück

Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen im Hafen von Emden zur Verschiffung bereit.

(Foto: dpa)
  • Nach Aussagen von US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross könnte die amerikanische Regierung doch noch auf Zölle auf Autoimporte aus Europa verzichten.
  • Sollte Trump diese Meinung teilen, wäre eins der größten Probleme im transatlantischen Verhältnis vorerst beseitigt.
  • Dass er sie einfach zu den Akten legt, gilt jedoch als unwahrscheinlich - schließlich ist ihm der deutsche Handelsüberschuss ein Dorn im Auge.

Wirklich tief durchatmen können wird man erst, wenn der Donnerstag kommender Woche ohne einen wütenden Tweet des US-Präsidenten ins Land gegangen ist. Bis zu diesem 14. November nämlich will Donald Trump entscheiden, ob Autos und Autoteile aus der EU bei der Einfuhr in die USA künftig mit hohen Zusatzzöllen belegt werden. Und wenn man etwas gelernt hat in den vergangenen drei Jahren, dann, dass bei Trump bis zum Beschluss stets ein Sinneswandel möglich ist.

Immerhin: Nach Monaten des Schweigens und unterschwelliger Drohungen deuten kurz vor Ablauf der Frist gleich mehrere Zeichen darauf hin, dass die US-Regierung auf die Zölle verzichten könnte - es wäre eine Befreiung, vor allem für die deutsche Autoindustrie. Das wichtigste Signal kam von Wirtschaftsminister Wilbur Ross: Er sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, es habe in den vergangenen Wochen eine Reihe "sehr guter Gespräche" mit den europäischen Herstellern gegeben, die ihn hoffnungsfroh stimmten. Womöglich müssten die geplanten Zölle am Ende nur zum Teil oder gar nicht verhängt werden.

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Sollte Trump diese Meinung teilen, wäre eins der größten Probleme im transatlantischen Verhältnis vorerst beseitigt. Es war auffällig, dass Ross in dem Interview von "unseren europäischen Freunden" sprach, denn seit Trumps Amtsantritt ist nicht mehr ganz klar, wen die USA als Freund betrachten und wen als Gegner. Auch Finanzminister Steven Mnuchin und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sollen intern dafür geworben haben, sich beim Thema Handel auf tatsächliche Kontrahenten wie China zu konzentrieren. Lighthizer ist dem Vernehmen nach auch kein Freund jener verwegenen These, der Import von Autos behindere die heimischen Hersteller in ihrer Innovationskraft und gefährde damit die nationale Sicherheit der USA. Ross hatte diesen vermeintlichen Zusammenhang im Auftrag Trumps konstruiert, um dem Präsidenten überhaupt erst die Möglichkeit zu eröffnen, unter Umgehung des Kongresses Zölle gegen die EU zu verhängen.

Offenbar gelang es jedoch BMW, Daimler und VW in den von Ross erwähnten Gesprächen, die US-Regierung von ihrem Dauerargument zu überzeugen, dass sie alle längst nicht mehr nur in Deutschland zu Hause seien, sondern auch in den USA. Tatsächlich betreibt etwa BMW in Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina die größte Fabrik im gesamten Konzernverbund und ist zur Nummer eins der "amerikanischen" Autoexporteure aufgestiegen - noch vor den heimischen Konkurrenten General Motors (GM), Ford und Chrysler.

Alle drei deutschen Firmen haben in den vergangenen Jahrzehnten Milliarden in ihre US-Werke gesteckt und für die kommenden Jahre weitere Ausgaben angekündigt. VW etwa will 800 Millionen Dollar in das Werk in Chattanooga in Tennessee stecken, um dort Elektro-Pkws herstellen zu können. Mindestens 1000 neue Jobs sollen entstehen. Ross deutete an, dass es vor allem die Investitionspläne der Firmen waren, die zu dem Sinneswandel in der US-Regierung führten. Wirkung gezeigt haben dürfte zudem die wiederholte Kritik der US-Hersteller an den Zollplänen: GM, Ford und Chrysler nämlich wären womöglich ebenso betroffen, da auch sie Pkws im Ausland bauen lassen oder dringend benötigte Komponenten von dort beziehen.

Den US-Präsidenten stören nicht nur die deutschen Auto-Exportzahlen

Doch auch wenn die deutschen Konzerne die nächste Woche schadlos überstehen sollten, blieben viele Fragen offen. Denn selbst Optimisten gehen derzeit nicht davon aus, dass Trump seine Zolldrohung einfach zu den Akten legen wird. Wahrscheinlicher ist, dass die Frist für eine endgültige Beilegung der Streitigkeiten einfach erneut verlängert wird. Das gilt umso mehr, als dem Präsidenten ja nicht nur die hohen Autoexporte der Bundesrepublik ein Dorn im Auge sind, sondern die gesamten deutschen Handelsüberschüsse. Die Unsicherheit für die Pkw-Bauer bliebe so bestehen.

Offen ist auch, was aus Trumps Forderung an die deutsche Autoindustrie wird, "freiwillige" Obergrenzen für die Ausfuhr ihrer Wagen in die Vereinigten Staaten festzulegen. Und schließlich: Der Präsident dürfte die Zollwaffe schon deshalb nicht einfach aus der Hand geben, weil sie in seinen Augen ein gutes Instrument ist, um die EU an anderer Stelle zu Zugeständnissen zu zwingen. Das gilt insbesondere für sein Ziel, den Export landwirtschaftlicher US-Güter nach Europa deutlich auszuweiten - ein Ansinnen, gegen das sich unter anderem Frankreich vehement wehrt.

Allerdings sind die Verantwortlichen in Berlin, Paris und Brüssel nicht die einzigen, die im Handelsstreit unter Druck stehen. Auch Trump selbst kann nicht schalten und walten, wie er möchte, will er nicht einen Konjunktureinbruch in den USA provozieren und seine Chancen auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr damit deutlich schmälern. Larry Kudlow, der oberste Wirtschaftsberater des Präsidenten, hatte Mitte Oktober mehrere Ökonomen ins Weiße Haus geladen, die Trump bei einem Gespräch im Oval Office vor Augen führten, welch dramatische Folgen eine weitere Eskalation des Handelsstreits mit China, Europa und anderen für die US-Wirtschaft haben könnte. Auch gegenüber China schaltete der Präsident daraufhin um - von Konfrontation auf Dialog.

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