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Bankeinlagen:Olaf Scholz bricht ein Tabu

Mehr Sicherheit für Deutschlands Kreditinstitute und Bankkunden? Bisher schreckte die Bundesregierung davor zurück, ein europaweites Sicherungssystem für Bankeinlagen mitzutragen. Jetzt wagt sich Olaf Scholz vor.

(Foto: Udo Siebig/Mauritius)

Der SPD-Finanzminister stellt ein europaweites Sicherungssystem für Bankeinlagen in Aussicht - unter Bedingungen. Was das bringt und was es für deutsche Sparer bedeuten würde.

Der Bundesfinanzminister gab sich ganz dynamisch: "Es ist Zeit für einen Durchbruch", sagte Olaf Scholz am Mittwoch auf einem Finanzkongress in Frankfurt. "Es ist Zeit voranzugehen. Jetzt." Der SPD-Politiker stellte bei der Tagung seine Pläne zu einem sperrigen, aber auch heiklen Thema vor - der Bankenunion in der EU. Er machte diverse Vorschläge, wie er die Branche in Europa krisenfester machen und Geschäfte über Ländergrenzen hinweg vereinfachen will. Am meisten Aufsehen erregte eine Idee: Scholz pries eine gemeinsame Einlagensicherung in der EU. Solche Systeme garantieren bei Bankenpleiten für die Sparguthaben der Bürger, doch bisher gibt es diese Versicherungen nur auf nationaler Ebene. Die EU-Kommission schlug bereits vor vier Jahren ein EU-System vor, aber es ging nicht voran - wegen des Widerstands der Bundesregierung. Der bröckelt nun.

Was bringen eine EU-Einlagensicherung und eine Bankenunion?

Hinter dem Begriff Bankenunion steht die Idee, in der EU einen gemeinsamen Markt für Bankgeschäfte zu schaffen - mit gemeinsamer Aufsicht, Regeln für eine Bankenabwicklung und einer gemeinsamen Einlagensicherung. Diese Überwindung der Kleinstaaterei soll das Bankensystem sicherer machen. Die EU-Einlagensicherung wiederum soll verhindern, dass im schlimmsten Fall der Steuerzahler einspringen muss, um Sparguthaben zu retten. Stattdessen werden die Risiken des Finanzsystems auf den Bankensektor verlagert, der mit Versicherungsprämien für die Einlagensicherung bezahlt. Erst wenn auch der EU-Sicherungstopf leer wäre, müsste der Staat einspringen. Während es bereits eine gemeinsame Aufsicht und Regeln für Bankenabwicklungen gibt, lässt eine gemeinsame Einlagensicherung aber weiter auf sich warten - bislang vor allem wegen Bedenken Berlins.

Wie soll die EU-Einlagensicherung funktionieren?

Scholz schwebt eine Rückversicherung vor. Die Staaten würden weiter ihre nationalen Sicherungssysteme für Sparguthaben betreiben, und diese sollten auch gut gefüllt sein. Daneben soll es einen EU-Topf geben, der mit Versicherungsprämien der Banken gefüllt wird. Erst wenn bei Bankenpleiten der nationale Topf zur Entschädigung der Sparer erschöpft ist, würde das EU-System eingreifen. Der EU-Topf würde den betroffenen Ländern rückzahlungspflichtige Darlehen zur Verfügung stellen. Später, wenn die Bankenunion weitere Fortschritte gemacht hat, könnte diese EU-Einlagensicherung neben Darlehen auch Zuschüsse auszahlen, die nicht beglichen werden müssen. Scholz' Idee unterscheidet sich damit deutlich vom Vorschlag der EU-Kommission von 2015. Die Brüsseler Behörde hatte gefordert, dass die europäische Einlagensicherung schrittweise die nationalen Systeme ersetzt.

Was ist der Hintergrund all dieser Ideen?

Die Pläne gehen auf die Finanzkrise zurück. Damals zeigte sich, wie gefährlich die Schicksalsgemeinschaft zwischen Banken und Staaten ist. In Deutschland konnte 2008 ein Ansturm der Bürger auf ihre Spareinlagen - ein Bank-Run - nur verhindert werden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück versprachen, die Spareinlagen seien sicher. Einen Rechtsanspruch gab es nicht, das Versprechen aber wirkte: schon allein deshalb, weil die Bundesrepublik dies theoretisch hätte erfüllen können. Anders in finanzschwachen Ländern wie Griechenland oder Zypern: Dort verloren die Bürger immer wieder Vertrauen in das Bankensystem und zogen Geld ab. Das wiederum führte die Banken an den Rand des Abgrunds, zog staatliche Rettungsaktionen nach sich und verschärfte die Staatsschuldenkrise, für die schließlich alle Europäer aufkamen. Eine gemeinsame Einlagensicherung soll Bank-Runs verhindern.

Was würde der Vorschlag von Scholz für deutsche Sparer bedeuten?

Sparkassen und Volksbanken erwecken gerne den Eindruck, dass die Bürger bei einer europäischen Einlagensicherung mit ihren Sparguthaben für Sparer anderer Länder haften. Das ist nicht der Fall. Vielmehr zahlen die Banken für die Einlagensicherung eine Versicherungsprämie - und zwar aus ihren erwirtschafteten Gewinnen. Diese EU-Einlagensicherung betrifft Sparer in Deutschland daher allenfalls indirekt, etwa wenn Banken diese Prämie mit höheren Gebühren finanzieren würden.

Was heißt der Vorschlag für die Banken?

Der Bundesfinanzminister will es mit seinen Vorschlägen für Europas Banken einfacher machen, ihre Geschäfte in einem einheitlichen europäischen Markt zu betreiben. Bislang müssen sie zum Beispiel für jedes Land, in dem sie tätig sind, gesondert Liquidität und Eigenkapital vorhalten. Das erschwert Bankenfusionen in Europa und schreckt internationale Investoren ab. International tätige Banken wie Deutsche Bank und Commerzbank befürworten daher die Pläne, während Sparkassen und Volksbanken skeptisch sind. Letztere sind nur national tätig und sehen daher eher die Nachteile als die Vorteile.

Trägt die Koalition den Vorschlag des Bundesfinanzministers mit?

Der Vorschlag wird nur dann offizielle Politik der Bundesregierung bei Verhandlungen in Brüssel, wenn CDU und CSU, die Koalitionspartner der SPD, zustimmen. Vertreter der Union zeigten sich aber am Mittwoch in internen Runden verärgert über den Alleingang des Bundesfinanzministers. Der Vorstoß des SPD-Ministers bringt den Koalitionspartner in eine Zwickmühle. Scholz ist in der heißen Phase des Wahlkampfes um den Co-Vorsitz der Sozialdemokraten. Er muss also punkten. Doch ausgerechnet an dem Tag, an dem die große Koalition ihre lang angekündigte Halbzeitbilanz vorstellt, preschte der Vizekanzler nun mit einem nicht abgestimmten Vorschlag vor.

Trotzdem verzichtete die Union auf eine scharfe Reaktion, um nicht einen weiteren Koalitionsstreit zu eröffnen. Fraktionschef Andreas Jung vermied es, Scholz' Ideen direkt zurückzuweisen, und sagte diplomatisch, dass die Risiken in den Bankbilanzen konsequent verringert werden müssten, "um das Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit der europäischen Banken zu stärken. Das ist Voraussetzung für weitere Schritte zu einer europäischen Einlagensicherung. So ist es vereinbart, und daran halten wir fest."

Was fordert Scholz noch?

Der Finanzminister will mit seinem Vorstoß der festgefahrenen Debatte um eine Bankenunion in der EU neuen Schwung verleihen. Er signalisiert, dass Deutschland seinen Widerstand gegen eine EU-Einlagensicherung aufgeben würde, verknüpft das aber mit Forderungen. Auch andere Regierungen sollen Kompromisse eingehen bei Streitfragen, die bislang Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bankenmarkt verhindern. Diese Fortschritte würden die Finanzbranche sicherer machen - und damit das Risiko senken, dass die Einlagensicherung überhaupt gebraucht wird. Unter anderem schlägt Scholz Maßnahmen dagegen vor, dass EU-Banken zu viele Staatsanleihen ihrer Heimatländer halten. Durch diese Ballung von Risiken springen Krisen in Staaten schnell auf die dortige Bankenbranche über. Doch Regierungen wie die italienische sind froh darüber, dass die heimischen Institute massenhaft ihre Anleihen kaufen. Deswegen lehnt Rom solche Vorschläge ab. Außerdem verlangt Scholz, dass sich die Regierungen auf eine Mindestbesteuerung von Unternehmen einigen, damit der Wettbewerb zwischen Banken aus verschiedenen Ländern nicht verzerrt wird. Dieser Vorschlag wiederum wird bei Staaten mit niedrigen Steuersätzen auf harten Widerstand stoßen. Aber geht es bei diesen Themen nicht voran, wird es auch nichts mit der EU-Einlagensicherung.

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