Europäische Union Diese wirtschaftspolitischen Themen werden bei der Europawahl wichtig

Auch die Debatte um die CO₂-Bepreisung dürfte in Deutschland an Fahrt gewinnen.

(Foto: AP)

Der Ausgang der Wahl könnte etwa über Weichenstellungen bei den CO₂-Zielen, der sozialen Gerechtigkeit und neuen Medikamenten entscheiden. Eine Übersicht.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Cerstin Gammelin, Kristiana Ludwig und Henrike Roßbach, Berlin

Eine Schicksalswahl sei sie, die kommende Europawahl, so ist es derzeit überall zu hören, von der Politik bis zu den Wirtschaftsverbänden. Aber warum eigentlich? Ein Überblick über die wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, für die der Wahlausgang am 26. Mai entscheidend sein könnte.

Klima

Schon das scheidende Parlament hatte sich mit vielen Klimafragen befassen müssen: mit der Reform des Emissionshandels, Vorgaben für Verbrennungsmotoren, Zielen für Ökostrom und Energieeffizienz. Das wird in der nächsten Legislaturperiode nicht anders sein. Mit dem Jahr 2020 beginnt der Pariser Klimavertrag zu wirken. Das bedeutet etwa, dass die EU ihre Klimaziele noch einmal überprüfen muss. Alles spricht dafür, dass sie ihr Klimaziel für 2030 verschärfen muss. Bisher liegt es bei einem Minus von 40 Prozent gegenüber 1990. Auch die Debatte um die CO₂-Bepreisung dürfte an Fahrt gewinnen. In Deutschland mehren sich Forderungen, dazu den Emissionshandel abermals zu reformieren - ein aufwendiges, hoch umstrittenes Unterfangen. Gehen Populisten gestärkt aus der Wahl hervor, könnte alles noch schwerer werden. Nicht wenige von ihnen halten die ganze Klimapolitik für Hokuspokus.

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Agrar

Zum Streitthema dürfte in Kommission und Parlament die Agrarpolitik werden. Sie ist der größte Haushaltsposten: Es geht über mehrere Jahre um 365 Milliarden Euro an Subventionen. Alle sieben Jahre wird neu verhandelt, wie das Geld verteilt wird. Jetzt ist es wieder so weit. Die Verhandlungen über den Zeitraum 2020 bis 2027 gehen derzeit in die heiße Phase. Man spricht eher hinter den Kulissen, weil Politiker wissen, dass die Subventionen vielen Wählern ein Dorn im Auge sind. Nach der Wahl wird entschieden. Dann landen die Pläne im Trilog, dem Abstimmungsverfahren zwischen Rat, Europäischem Parlament und der Kommission. Während Umweltschützer eine stärkere Kopplung der Förderung an die Art der Landwirtschaft fordern, wollen Bauernverbände am Gießkannenprinzip nach Fläche festhalten.

Steuern

Steuerpolitik ist in Europa fest in den Händen der nationalen Regierungen - alle Steuergesetze müssen einstimmig im Rat beschlossen werden, das Parlament kann nur Stellungnahmen abgeben, aber nicht abstimmen. In der Finanzkrise des Jahres 2008 und der anschließenden Bankenregulierung aber hatte das EU-Parlament seine Muskeln spielen lassen und einige Gesetze verschärft. Zudem gibt es Bemühungen, die Einstimmigkeit bei Steuerentscheidungen abzuschaffen und stattdessen mehrheitlich abzustimmen. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist dafür, auch Manfred Weber (CSU), der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Allerdings blockiert ausgerechnet Webers CSU eine Initiative dazu im Bundesrat. Gelingt es, auf europäischer Ebene die Steuergesetzgebung zu erleichtern, werden Beschlüsse über eine CO₂-Steuer oder die Finanztransaktionssteuer wahrscheinlicher. Das gilt auch für das Vorgehen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Außerdem spielt das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Darin wird festgelegt, wie viel Geld die Mitgliedsstaaten einzahlen und auf welche Projekte es verteilt wird. Erstmals soll es auch ein Budget für die Eurozone geben.

Medikamente

Wenn ein Pharmaunternehmen ein neues Arzneimittel auf den europäischen Markt bringen will, gibt es dafür schon heute eine gemeinsame Stelle: Die Europäische Arzneimittel-Behörde, gegründet vor 26 Jahren, hat ihren Sitz kürzlich brexitbedingt von London nach Amsterdam verlegt. Von hier aus koordiniert sie die Prüfung neuer Medikamente durch Experten in den Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission fordert aber seit einiger Zeit, den EU-Einfluss auszuweiten. So soll es künftig auch europäische Regeln dafür geben, wie nützlich ein Medikament ist. Also, ob eine neue, teure Tablette die Versorgung von Patienten spürbar verbessert oder nicht. In Deutschland kontrolliert diesen Nutzen der sogenannte Gemeinsame Bundesausschuss. Nur wenn ein Medikament vor diesem Gremium besteht, wird es von den Krankenkassen bezahlt. Die Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagt: "Unsere Sorge ist, dass europäische Standards für die Bewertung von Arzneimitteln nicht auf demselben Niveau festgelegt werden, wie wir es in Deutschland haben." So könnten nicht nur die Sicherheitskontrollen nachlassen, auch der Einfluss der Pharmalobby könnte wachsen. Grundsätzlich seien europäische Regeln aber "wegen der vielen Vorteile für die Patienten" zu begrüßen, sagt Pfeiffer. Die Kontrolle von Implantaten wird sich zum Beispiel durch ein EU-Gesetz nun deutlich verbessern.

Handel

In keinem anderen Feld haben die Mitgliedsstaaten so viele Kompetenzen an die EU abgetreten. In Zeiten, in denen die USA und China an der Schwelle zum offenen Handelskrieg stehen, während die Welthandelsorganisation WTO schwächelt, wird die Rolle der EU immer wichtiger. Derzeit steht sie unter anderem mit den Ländern Südamerikas in Verhandlungen, mit Indien, Indonesien, Australien und Neuseeland. Sie kann, wenn das Parlament mitspielt, ein Gegengewicht bilden zum wachsenden Protektionismus.

Soziales

Die Sozialpolitik ist nicht vergemeinschaftet, sie liegt hauptsächlich in den Händen der Mitgliedsstaaten. Allerdings sind in diesem Wahlkampf einheitlichere Sozialstandards ein wichtiges Thema. Es wird in der nächsten Legislaturperiode beispielsweise darum gehen, ob die EU-Mitglieder alle einen Mindestlohn einführen müssen - eine Forderung der Sozialdemokraten. Gemeint ist damit nicht ein einheitlicher Mindestlohn für alle Staaten; das ginge nicht, wegen des drastisch unterschiedlichen Lohnniveaus. Gefordert wird vielmehr, dass alle Länder überhaupt einen Mindestlohn einführen. Ein weiteres Thema könnte eine europäische Arbeitslosenversicherung sein. Finanzminister Scholz hatte entsprechende Vorschläge gemacht, CDU und CSU aber sind strikt dagegen.

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