München (dpa/lby) - Die Oberbürgermeister der beiden größten bayerischen Städte sehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten Bund und Länder am Zug. "Die Bundesländer, also auch der Freistaat Bayern, haben nun die Möglichkeit, zonen- oder streckenbezogene Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Eine Befugnis oder Pflicht der Kommunen, selbst Fahrverbote auszusprechen, ist dem Urteil nicht zu entnehmen", stellte der Münchner Rathauschef Dieter Reiter (SPD) am Dienstag klar.
Das Gericht dränge auf Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte. Die Länder müssten jetzt die Luftreinhaltepläne anpassen und konkrete Maßnahmen prüfen. Zur Kontrolle möglicher Fahrverboten müsse die Bundesregierung umgehend eine Blaue Plakette für saubere Autos als bundesweit einheitliche Regelung schaffen, sagte Reiter. Die Autoindustrie müsse "unverzüglich auf eigene Kosten betroffene Dieselfahrzeuge mit einer Hardwarelösung nachrüsten". Der Nürnberger OB Ulrich Maly (SPD) sagte: "Hier ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, ihren Kuschelkurs gegenüber der Automobilindustrie endlich zu verlassen."