Vertrauensfrage

Portugal

:Parlament stürzt die Regierung in Lissabon

Portugal steuert auf die dritten Neuwahlen in vier Jahren zu. Regierungschef Luís Montenegro verliert das Vertrauen des Parlaments, weil dubiose Geschäfte mit einer familieneigenen Beratungsfirma ans Licht gekommen sind.

MeinungDemokratie

:Viele Deutsche haben kein Vertrauen mehr in die Politik – aber sie machen es sich oft zu einfach

Endloser Ampelstreit, gegenseitige Vorwürfe, gebrochene Versprechen: Viele Menschen erwarten von den Regierenden nur noch wenig. Dabei wird jedoch eines übersehen: dass auch die Bürger selbst in der Pflicht stehen.

Der CSU-Chef erhofft sich eine einfachere Koalitionsbildung, wenn weniger Parteien in den Bundestag kommen. In Weidels Wohnort in der Schweiz wird für und gegen die AfD-Chefin demonstriert.

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.

Die AfD-Politikerin spricht sich dafür aus, eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichzustellen – im AfD-Programm klingt das anders. Wagenknecht bleibt bei der ARD-„Wahlarena“ außen vor.

„Ob die wirklich am Ende des Tages noch mal Einfluss auf die Wahlen haben? Fragezeichen“, gibt der Kandidat der Union zu Protokoll. Eine Umfrage sieht Scholz beim TV-Duell leicht vorn.

In vielen Städten demonstrieren Menschen nach dem Votum von Union, FDP und AfD gegen eine schärfere Migrationspolitik. Die größte Kundgebung am Sonntag findet im Berliner Regierungsviertel statt. Am Samstag wurden allein in Hamburg mindestens 65 000 Demonstranten gezählt.

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg sagt die Bundesinnenministerin: „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“

Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.

Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.

Der Bundesverteidigungsminister fordert eine deutliche Steigerung des Wehretats. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht distanziert sich von Wladimir Putin. X-Chef Elon Musk empfiehlt die AfD.

ARD, ZDF, RTL und ntv planen Debatten mit Scholz und Merz. Die Umfragen zeigten aber eine „trielle Situation“, argumentieren die Grünen. Die SPD plant einen digitalen Wahlkampf.

„Hart aber fair“

:„Nee, nee, die Leistung der Ampel war nicht dolle“

Am Abend nach der Vertrauensfrage verlängert die Talk-Runde lediglich die Bundestagsdebatte. Dabei hätte sich aus dem Ratschlag eines Teilnehmers eine wichtige Diskussion entwickeln können.

Vertrauensfrage

:Habeck? Megadeth!

Wie ehrlich die Frage ist, die Olaf Scholz stellte, wie gut inszeniert der Hass auf die FDP, und wie schief die Bilder des Grünen-Kanzlerkandidaten: zur Historie und Gegenwart eines deutschen Bühnenstücks.

Bundestag

:Ehrlich gesagt

Im Bundestag werfen sich die Ex-Koalitionäre mangelnde sittliche Reife fürs Regieren vor, der Oppositionsführer wiederum tadelt den Kanzler als unverschämt. Die Aussprache zur Vertrauensfrage gerät – nicht ganz unerwartet – zur wechselseitigen Generalabrechnung.

MeinungVertrauensfrage

:Das Dilemma von Scholz: Er muss sich von seiner eigenen Arbeit distanzieren

Das Misstrauen wird der Bundestag dem scheidenden Kanzler wohl aussprechen. So weit, so einfach. Viel schwieriger wird der Wahlkampf.

Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Die FDP stellt sich nun gegen das Vorhaben, das damit vor der Bundestagswahl wohl keine Chance mehr hat.

Bundestagswahl 2025

:Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte“

Ohne den neuen Generalsekretär Buschmann wäre es „unendlich viel schwerer gewesen“, ein Comeback der FDP zu organisieren, sagt der Parteichef. In der „D-Day“-Affäre spricht Lindner lediglich von kommunikativen Fehlern.

Auf dem Juso-Kongress gesteht die SPD-Chefin Fehler beim Auswahlprozess ihres Kanzlerkandidaten ein. FDP-Chef Lindner wirft der SPD vor, seine Partei zerstören zu wollen.

Bundestagswahl 2025

:Einflussreiche SPD-Abgeordnete wollen Kanzlerkandidatenfrage in Gremien entscheiden

Doch kein zweiter Anlauf für Olaf Scholz? Die mächtigen SPD-Mitglieder Wiebke Esdar und Dirk Wiese sagen, die Kanzlerkandidatenfrage sei noch nicht entschieden – und berichten von „viel Zuspruch für Borius Pistorius“.

Bei der Neuwahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden soll, gilt erstmals ein neues Wahlrecht, die sogenannte Grundmandatsklausel aber bleibt. Bayerns Ministerpräsident Söder stellt die Zukunft des Deutschlandtickets infrage.

MeinungBundesregierung

:Der Kanzler ist jetzt faktisch nur noch ein Kanzleichef

Ohne Mehrheit im Parlament kann Olaf Scholz nichts mehr bewirken. Auch aus parteipolitischem Interesse muss er nun schnell die Vertrauensfrage stellen.

Bruch der Ampelkoalition

:Scholz bereit zu früherer Vertrauensfrage

Sofern sich die Fraktionen von SPD und Union einigen, habe er mit einem Votum noch in diesem Jahr kein Problem, sagt der Kanzler. Die SPD will aber zugleich vereinbaren, welche Gesetze noch bis zur Wahl beschlossen werden.

Vertrauensfrage

:Was du heute kannst besorgen...

Zu wenig Zeit? Organisationsprobleme? Warum der Kanzler wegen seiner bisherigen Terminplanung für Vertrauensfrage und Neuwahlen so unter Druck gerät.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Nach Ampel-Aus: Wann kommt die Neuwahl?

Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen, CDU-Chef Merz drängt auf frühere Neuwahlen. Welches Szenario ist wahrscheinlicher?

Die Grünen

:Habeck will Kanzlerkandidat werden

Per Video vom Küchentisch kündigt der Wirtschaftsminister an, dass er sich als Spitzenkandidat der Grünen bewerben will. Nicht jeder in der Partei ist begeistert.

Bundesregierung

:Merz fordert nach Koalitionsbruch frühere Neuwahl

Nach dem Aus der Ampel stellt der CDU-Chef Bedingungen für eine mögliche Unterstützung. Verkehrsminister Wissing verlässt die FDP und bleibt im Kabinett.

Union

:Frage des Vertrauens

CDU-Chef Friedrich Merz hat offenkundig nicht vor, den Resten der Koalition im Bundestag über die kommenden Wochen hinwegzuhelfen. Das hat auch damit zu tun, was er von Olaf Scholz persönlich hält.

MeinungBruch der Ampelkoalition

:Olaf Scholz sollte die Vertrauensfrage sofort stellen

Das Argument zieht nicht, dass erst noch wichtige Gesetze beschlossen werden müssen. Das Vorgehen des Kanzlers ist atemberaubend kleinkariert.

Ampel am Ende

:Wie ist der Weg zu Neuwahlen?

Wenn Kanzler Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellt, könnten im März Neuwahlen folgen. Was bis dahin passieren muss, gibt das Grundgesetz vor.

Bundesregierung

:„Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“

Nach einer Zuspitzung zwischen dem Bundeskanzler und seinem Finanzminister kommt es im Kanzleramt zum Bruch auf offener Bühne. Deutschland steht vor Neuwahlen Ende März.

Ampelkoalition

:Ampel an der Abbruchkante

Wenn es beim Koalitionsgipfel keine Einigung gibt, muss das nicht direkt das Ende bedeuten. Aber in Berlin werden bereits die Szenarien durchgespielt.

MeinungBundesregierung

:Der Kanzler glaubt an den eigenen Mythos, wonach er durch jede Krise nur wächst

Soll Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen? Immer wieder fordert die Opposition den Kanzler dazu auf, den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei zu machen. Es gibt allerdings ein paar Gründe, die dagegensprechen.

Aktuelles Lexikon

:Vertrauensfrage

Das Grundgesetz sieht sie für den Fall vor, dass eine Kanzlerin oder ein Kanzler klären will, ob die Regierung noch über eine Mehrheit im Parlament verfügt.

Übergewinnsteuern sind beliebt, aber fatal. Sie helfen nicht, sondern schaden.

MeinungGroßbritannien

:Ein Sieg, der zum Anfang vom Ende werden könnte

Boris Johnson hat das Misstrauensvotum am Montag überstanden. Warum seine Macht dennoch immer mehr erodieren wird.

SZ-Podcast "Und nun zum Sport"

:Rückblick: Das Sportjahr 2018

Das Sportjahr 2018 ist geprägt gewesen von Olympischen Winterspielen, der Fußball-Weltmeisterschaft und vielen gesellschaftspolitischen Debatten. Was war wichtig? Und was zeigt all das?

Bundesregierung

:Sind Neuwahlen überhaupt möglich?

Die Vertrauensfrage darf Merkel nicht stellen, weil der neue Bundestag sie noch nicht gewählt hat. Einfach so das Parlament auflösen kann der Bundespräsident nicht. Könnte er trotzdem den Reset-Knopf drücken?

SZ MagazinKronzeuge

:Schlechtes Versteck - ein Schicksal im Zeugenschutzprogramm

Milan Martens hat ein Verbrechen beobachtet und als Kronzeuge die Täter ins Gefängnis gebracht. Doch im deutschen Zeugenschutzprogramm ist sein Leben aus der Spur geraten.

Italien

:Regierungschef Renzi übersteht Vertrauensfrage

Die chaotische Diskussion zog sich über Stunden hin, Senatspräsident Grasso wurde sogar mit Büchern beworfen: Am Ende sprach der Senat dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi und seiner umstrittenen Arbeitsmarktreform aber das Vertrauen aus.

Vertrauensfrage in Frankreich

:Zweite Chance für Manuel Valls

Frankreichs sozialistischer Premier Manuel Valls kann seinen Reformkurs fortsetzen. Er hat die Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung gewonnen. Es war bereits die zweite binnen fünf Monaten.

Polen

:Premier Tusk gewinnt Vertrauensfrage

Zumindest die Abgeordneten seiner Regierungskoalition stehen hinter ihm: Polens Premier Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Dort war ihm die Mehrheit sicher, in der Bevölkerung aber verliert er immer mehr Rückhalt.

Papandreou übersteht Vertrauensfrage

:Abstimmung gewonnen, Vertrauen zerronnen

Giorgos Papandreou hat fulminant gekämpft - und ist doch gescheitert. Es bleibt ihm lediglich ein ehrenvoller Abgang, denn der neuen Übergangsregierung wird der griechische Premier vermutlich nicht mehr angehören. Doch die Griechen müssen weiter auf einen Neuanfang warten: Das alte Personal, das sein Versagen, seinen Egoismus und seine Machtgier schon einmal grandios unter Beweis gestellt hat, steht wieder bereit.

Abstimmung in Athen

:Griechisches Parlament spricht Papandreou Vertrauen aus

Dramatische Stunden im Athener Parlament: Nach einer kämpferischen Rede versammelt Giorgos Papandreou bei der Vertrauensabstimmung sogar mehr Abgeordnete hinter sich, als seiner Fraktion angehören. Gestärkt durch das Votum will der Premier nun möglichst schnell eine Übergangsregierung bilden. Ob er sich im Amt halten kann, ist aber ungeachtet des Ergebnisses offen.

Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm

:Slowakische Regierungschefin stellt Vertrauensfrage

Der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF droht im slowakischen Parlament zu scheitern. Premierministerin Radicova verknüpft die Abstimmung mit der Vertrauensfrage - und versucht verzweifelt, ihren widerspenstigen Koalitionspartner doch noch zur Zustimmung zu bewegen.

Misstrauensvotum im Parlament

:Slowenische Regierung stürzt über Schuldenkrise

Das slowenische Parlament hat der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Pahor das Misstrauen ausgesprochen - die Minderheitsregierung steht damit vor dem Aus. Pahor war es nicht gelungen, die ausufernden Staatsschulden des Landes in den Griff zu bekommen.

Klausur der FDP-Bundestagsfraktion

:Westerwelle kämpft um sein Amt

Trotz aller Kritik - führende FDP-Politiker stärken Guido Westerwelle den Rücken und haben Gerüchte zurückgewiesen, er könne auf der Fraktions-Klausur die Vertrauensfrage stellen. Westerwelle gehe davon aus, "dass er das Vertrauen der Fraktion besitzt", heißt es aus der Umgebung des Ministers.

Italien: Silvio Berlusconi

:Kampfbereit - bis zuletzt

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gibt nicht auf: Statt dem Rücktrittsgesuch seiner Widersacher nachzukommen, bietet er ihnen mit einer cleveren Taktik die Stirn.

Italien: Silvio Berlusconi

:Lahme Ente, aufgeplustert

Kaum hat Silvio Berlusconi die Vertrauensabstimmung gewonnen, kündigt sein Verbündeter Gianfranco Fini an, ihn zu verlassen. Italiens Premier und seine Koalition regieren nicht mehr, sie warten auf ihr Ende.

Italien: Berlusconi kann weiterregieren

:Das Vertrauen der Abtrünnigen

Der Cavaliere macht weiter: Italiens Premier Silvio Berlusconi erringt in einer Vertrauensabstimmung eine deutliche Mehrheit - mit Hilfe derer, die sich zuletzt gegen ihn stellten. Die Opposition verhöhnt ihn als "vorbestraften Zauberkünstler".