Italien: Berlusconi kann weiterregieren Das Vertrauen der Abtrünnigen

Der Cavaliere macht weiter: Italiens Premier Silvio Berlusconi erringt in einer Vertrauensabstimmung eine deutliche Mehrheit - mit Hilfe derer, die sich zuletzt gegen ihn stellten. Die Opposition verhöhnt ihn als "vorbestraften Zauberkünstler".

Von Andrea Bachstein, Rom

Die Regierung von Italiens Premier Silvio Berlusconi hat am Mittwochabend bei einer Vertrauensabstimmung eine deutliche Mehrheit erhalten. Von ihr hing ab, ob Berlusconi weiter regieren kann oder Neuwahlen anstreben würde. Der Premier und Chef der Partei PDL hatte sich zuvor mit einer ungewöhnlich moderaten Rede in der Abgeordnetenkammer präsentiert. Bei dem seit Wochen mit Spannung erwarteten Auftritt warb er für ein Fünf-Punkte-Programm der Regierungskoalition seiner Partei PDL und der Lega Nord. Bereits am Nachmittag galt es als sicher, dass die von der PDL abgespaltene Fraktion FLI zustimmen würde.

Silvio Berlusconi war mit dem Abstimmungsergebnis offenbar zufrieden. Die gewonnene Vertrauensabstimmung stärkt seine zerstrittene Regierung.

(Foto: dpa)

Von den 620 anwesenden Abgeordneten stimmten 342 für den Antrag der Regierung, 275 dagegen, drei enthielten sich. Die Abstimmung zeigte, dass die Koalition aus PDL und Lega Nord ohne die 35 Abgeordneten der FLI nicht die absolute Mehrheit erreicht. Sie liegt bei vollzähligem Plenum bei 316 Stimmen. Zumindest vorläufig ist nun das Thema vorgezogener Wahlen vom Tisch. Es war seit zwei Monaten in der Diskussion, nachdem Berlusconi seinen innerparteilichen Widersacher Gianfranco Fini der PDL verwiesen hatte. Abgeordneten des PDL-Mitgründers Fini bildeten darauf neue Fraktionen in beiden Parlamentskammern. Fini soll den FLI-Parlamentariern nun angekündigt haben, in den nächsten Tagen die Gründung einer eignen Partei einzuleiten.

Bei seiner Rede am Mittwoch formulierte Berlusconi die zwischen ihm und Fini besonders umstrittenen Punkte so allgemein, dass die Abweichlerfraktion FLI im Grundsatz zustimmen konnte. Berlusconi sagte, Neuwahlen seien angesichts der Wirtschaftskrise nicht im Interesse des Landes. Seine 54-minütige Rede las er vom Blatt ab, sie war betont staatsmännisch formuliert und wurde häufig von Beifall unterbrochen. Sie stand in krassem Gegensatz zu den bis zum Vortag andauernden heftigen Streitereien zwischen den beiden Lagern der PDL. Er habe in den vergangenen Wochen zu viel Hass gespürt, sagte der Premier in seiner ersten Rede vor den Abgeordneten seit 2008. Diskussionen müssten auch im Mehrheitslager möglich sein, er sei immer dafür offen gewesen, über unterschiedliche Ansichten zu diskutieren. An dieser Stelle kam lautes Gelächter auf.

Berlusconi hatte sich seit Monaten geweigert, mit Fini zu sprechen und betont, über sein Regierungsprogramm werde nicht diskutiert. Der Premier sprach am Tag seines 74. Geburtstages von zahlreichen Erfolgen, die seine Regierung auf nationaler und internationaler Ebene erzielt habe. So habe Italien die Finanzkrise besser überstanden als die meisten Länder. Er nannte auch das Sparpaket der Regierung und Fortschritte im Kampf gegen die Mafia. Die fünf Punkte des Programms, das er bis zum Ende der Legislaturperiode in zweieinhalb Jahren verwirklichen will, sind die Umsetzung des Föderalismus, eine weitreichende Justizreform, eine Steuerreform mit dem Ziel niedrigerer Abgaben und der Bekämpfung der Hinterziehung, Maßnahmen zur Inneren Sicherheit und die Förderung der Regionen des italienischen Südens. Zu letzterem zählte er Projekte für Straßenbau und Zugstrecken auf, darunter die Verwirklichung der Brücke über die Straße von Messina.

Redner der Opposition und der neuen Fraktion FLI reagierten zum Teil mit Hohn und Spott auf Berlusconis Äußerungen. Rosy Bindi von der größten Oppositionspartei PD sagte, diese seien einer der vielen Beweise der Schwäche der Regierung gewesen. Es habe sich gezeigt, dass die Neuwahlen-Variante nur eine Finte der Regierung gewesen sei, so wie die Vertrauensabstimmung eine Finte sein werde. In Wahrheit gehe es nur um die Interessen Berlusconis. Er habe für das Land nichts erreicht in den vergangenen Jahren. Wirtschaftlich sei Italien hinter andere Länder zurückgefallen, die Staatsverschuldung sei gestiegen. Woher Berlusconi das Geld für die versprochenen Maßnahmen nehmen wolle, dazu habe er nichts gesagt.

PD-Chef Pier Luigi Bersani forderte Berlusconi zum Rücktritt auf. Ferdinando Adornato von der bürgerlichen Partei UDC sagte, ihm sei Berlusconis Rede vorgekommen wie eine Wiederholung der Programme von 1994, von 2001 und von 2008. Er frage sich, wieso Italien seit 15 Jahren noch immer auf dieselben Reformen warte. Der Vorsitzende der Partei IDV, Antonio di Pietro warf dem Regierungschef vor, die Institutionen für eigene Angelegenheiten zu missbrauchen. Er nannte Berlusconi einen "vorbestraften Zauberkünstler" und "Vergewaltiger" der Justiz. Gianfranco Fini, der die Debatte als Präsident der Abgeordnetenkammer leitete, rief di Pietro mehrmals zur Ordnung.

Der Abstimmung waren Versuche Berlusconis und der PDL vorausgegangen, sich eine Mehrheit ohne die Fini-Abgeordneten zu sichern. Dazu sollten Abgeordnete der kleinen Mitte-Rechts-Parteien gewonnen werden. Tatsächlich haben insgesamt sieben Abgeordnete von UDC und Api die Fraktionen gewechselt. Berlusconi bestritt, er habe Abgeordnete zu kaufen versucht.

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi

Ein Mann, viele Fettnäpfchen