Misstrauensvotum im Parlament Slowenische Regierung stürzt über Schuldenkrise

Das slowenische Parlament hat der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Pahor das Misstrauen ausgesprochen - die Minderheitsregierung steht damit vor dem Aus. Pahor war es nicht gelungen, die ausufernden Staatsschulden des Landes in den Griff zu bekommen.

Die slowenische Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Borut Pahor steht vor dem Aus: Im Parlament in Ljubljana sprachen am Dienstag 51 Abgeordnete dem Regierungschef das Misstrauen aus, nur 36 stimmten für ihn. Pahor hatte die Zustimmung des Parlaments zu fünf von ihm vorgeschlagenen Kandidaten für freigewordene Ministerposten an die Vertrauensfrage geknüpft.

Borut Pahor muss seinen Platz räumen. Das Parlament sprach dem slowenischen Regierungschef das Misstrauen aus.

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"Ich habe dem Land nach besten Kräften gedient", sagte Pahor nach der Abstimmung. "Ich fühle keine Verbitterung. Ich habe volles Vertrauen in unser Volk und die Zukunft von Slowenien."

Im Euroland Slowenien scheiterte die Regierung an den ausufernden Staatsschulden und den explodierenden Kosten der Sozialsysteme. Damit zeichnen sich Neuwahlen noch in diesem Jahr ab. Als Termin wird inoffiziell der 4. Dezember genannt.

Zuletzt war den Sozialdemokraten nur noch die liberaldemokratische Partei LDS als Partner geblieben. Im Mai hatte die Rentnerpartei DESUS die Koalition verlassen, Mitte Juni schied dann auch die Mitte-Links-Partei Zares aus der Regierung aus. Grund für die Streitigkeiten war eine geplante Rentenreform, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters vorsah. Die Reform, die auch Kürzungen bei den Sozialleistungen beinhaltete, war in einer Volksabstimmung von den Slowenen mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Opposition wirft Regierung Korruption vor

Während die Opposition der Regierung Korruption und Misswirtschaft vorwarf, warb der Regierungschef noch einmal um Unterstützung. Der Fortbestand seines Kabinetts sei "die weniger schmerzhafte Lösung für das Land und die Bürger", hatte er seinen Standpunkt begründet. Allerdings müssten sich alle auf einschneidende Kürzungen gefasst machen.

Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung hatten wiederholt verlangt, Slowenien müsse seine Verschuldung stoppen. Das Haushaltsdefizit war von 22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2008 auf geschätzte 45 Prozent im laufenden Jahr gestiegen.

Zunächst können die Sozialdemokraten noch einen Monat lang versuchen, mit einem neuen designierten Ministerpräsidenten doch noch eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Nach den Diskussionen im Parlament vor dem Misstrauensvotum dürfte das aber unmöglich sein. Die große Mehrheit der Redner sah nur in vorzeitigen Wahlen einen Ausweg aus der Krise.

Umfragen sehen Oppositionsführer als Favoriten

Die sich abzeichnenden Neuwahlen dürfte nach allen Umfragen der konservative Oppositionsführer Janez Jansa klar gewinnen. Jansa, der schon einmal Regierungschef Sloweniens war, muss sich zur Zeit in einem Gerichtsverfahren gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen.