Italien Regierungschef Renzi übersteht Vertrauensfrage

Matteo Renzi hat den Senat von seiner Arbeitsmarktreform überzeugen können.

(Foto: imago/Italy Photo Press)
  • Der italienische Senat spricht Ministerpräsident Renzi und seiner umstrittenen Arbeitsmarktreform das Vertrauen aus - es war die 21. Vertrauensfrage seit Renzis Amtsantritt im Februar.
  • Durch die Reform soll vor allem der Kündigungsschutz gelockert werden, um die Wirtschaft im Land anzukurbeln.

Rückendeckung für Arbeitsmarktreform

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Donnerstagmorgen die Vertrauensfrage zur umstrittenen Arbeitsmarktreform im Senat überstanden. Bei der Abstimmung stärkten ihm 165 Abgeordnete den Rücken, 111 votierten gegen sein Vorhaben.

Für die endgültige Annahme muss die Reform noch vom Abgeordnetenhaus befürwortet werden. Vertrauensabstimmungen kommen im italienischen Parlamentsbetrieb häufiger vor - für Renzi und seine Regierung war es bereits die 21. seit seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres.

Chaotische Diskussion über ein umstrittenes Vorhaben

Der Abstimmung vorausgegangen war eine stundenlange, teils chaotische Diskussion in der Kammer. Die Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden, nachdem unter anderem Senatspräsident Pietro Grasso mit Papier und Büchern beworfen worden war.

Die Arbeitsmarktreform verfolgt unter anderem das Ziel, den Kündigungsschutz zu lockern. Renzi will mit dem Schritt die Wirtschaft ankurbeln. Die verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt in Italien gelten als eine der Gründe für die konjunkturelle Schwäche des Landes, das nicht aus der Rezession herausfindet. Die Arbeitslosenquote liegt in Italien bei über zwölf Prozent, bei den Jugendlichen sogar bei 44 Prozent.

Die Reform stößt bei den Gewerkschaften und auch in Teilen von Renzis Demokratischer Partei (PD) auf erbitterten Widerstand. Einige PD-Senatoren formulierten offen ihre Bedenken, andere kündigten ihren Rücktritt an. Kritiker werfen Renzi vor, seine Pläne würden zu spät greifen oder seien zu vage.

Lob von Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich am Mittwoch zu einem EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand aufhielt, fand nach Angaben von Teilnehmern anerkennende Worte für das Reformvorhaben Renzis. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er begrüße die Gesetzesinitiative, die einen "starken Einfluss" auf die Wettbewerbsfähigkeit Italiens haben könne.

Vor kurzem hatte Italien seine Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr gesenkt. Die Regierung geht nun davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2014 um 0,3 Prozent schrumpfen werde. Im April war sie noch von einem Zuwachs um 0,8 Prozent ausgegangen. Für 2015 wurde die Vorhersage eines Wachstums von ursprünglich 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent gesenkt. In den ersten sechs Monaten rutsche die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder in die Rezession. Es ist die dritte innerhalb von sechs Jahren.