:Regierung will trotz Kritik Telemediengesetz nicht ändern
Seit 2017 gilt das neue Telemediengesetz, das die Störerhaftung endgültig abschaffen sollte. Doch offenbar gibt es weiterhin Mahnbescheide, stellt ein Bericht der Bundesregierung fest.
Störerhaftung
:Bundesgerichtshof weist Revision zurück
Der Gautinger Tobias McFadden kann nach neun Jahren mit einem positiven Ausgang seines Rechtsstreits rechnen und sieht nun die Rechte kleiner Wlan-Betreiber gestärkt.
Ende der Störerhaftung
:Wlan ist keine Weltkriegsbombe
Die Störerhaftung ist beerdigt. Nun können Bürger endlich beruhigt Internet anbieten. Ein Café, das ein offenes Wlan betreibt, ist schließlich nicht Störer, sondern Helfer.
Interview
:In Sachen Störerhaftung
Tobias McFadden von der Piratenpartei muss warten: Das Oberlandesgericht verschiebt Urteil um vier Wochen.
SZ Espresso
:Der Tag kompakt - Die Übersicht für Eilige
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Urheberrecht
:Todesstoß für einen Zombie: Störerhaftung fällt
Der Bundesrat macht den Weg frei für mehr offenes Wlan und schafft die Störerhaftung ab. Betreiber offener Netze sind jetzt besser vor Abmahnungen geschützt. Dafür gibt es neue Unsicherheiten.
SZ Espresso
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Telemediengesetz
:Die Störerhaftung ist endgültig Geschichte
Wirte und Hoteliers dürfen endlich sorglos die Wlan-Router anschmeißen: Im Bundestag wurde eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, die Wlan-Betreiber vor teuren Abmahnungen schützt.
Wlan-Gesetz
:Koalition schafft Störerhaftung ab - diesmal wirklich
Wer öffentliches Wlan anbietet, konnte bislang für die Rechteverletzungen der Nutzer haftbar gemacht werden. Nun sind zum Beispiel Cafébetreiber geschützt - und Deutschland blamiert sich doch nicht.
Telemediengesetz
:Die Störerhaftung soll sterben - zum allerletzten Mal
Das Wirtschaftsministerium will das Wlan-Gesetz nachbessern und Hotspot-Anbieter vor Abmahnungen schützen. Diesmal könnte es tatsächlich klappen.
Störerhaftung
:Filesharing - Routerbesitzer müssen Passwort nicht ändern
Der Bundesgerichtshof sieht aktuelle Passwörter ab Werk als sicher an. Das könnte die Abmahnindustrie ärgern.
Störerhaftung
:Das Wlan-Urteil des EuGH ist unsinnig
Die Richter hätten ein klares Signal für offene Netze und gegen Störerhaftung setzen können - stattdessen stiften sie unnötige Verwirrung.
Störerhaftung
:Ein Gautinger schreibt Rechtsgeschichte
Der Europäische Gerichtshof gibt Tobias McFadden mit seiner Klage in weiten Teilen recht
SZ Espresso
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Störerhaftung
:Offenen Wlans droht Passwortzwang
Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Störerhaftung im Sinne eines klagenden Piraten - und gegen die Abmahnindustrie. Überraschend verkündet er aber eine neue Hürde für Hotspots.
Internet
:So schützen Sie sich in öffentlichen Wlan-Netzen
Stück für Stück wird es in Deutschland einfacher, öffentliches Wlan anzubieten. Aber sicher sind die Zugänge erst einmal nicht. Tipps zum sorglosen Surfen.
Störerhaftung
:Das Ende der Störerhaftung ist nicht das Ende der Abmahnungen
Private Wlan-Betreiber werden auch in Zukunft abgemahnt. Schuld ist aber nicht der Gesetzgeber.
Störerhaftung
:Abmahnanwälte stöhnen - Internetnutzer jubeln
Die Koalition schafft die Störerhaftung ab und schützt die Betreiber privater Wlan-Netze vor Abmahnungs- und Gerichtskosten.
ExklusivDrahtloses Internet
:Koalition schafft Störerhaftung für Wlan-Betreiber ab - endgültig
Bislang war unklar, ob Betreiber von privaten Wlan-Netzen auch vor Abmahnungen geschützt werden. Offenbar hat die Regierung genau das vor.
Illegales Filesharing
:BGH schützt Wlan-Besitzer vor Abmahnanwälten
Wer sein Wlan-Netz mit volljährigen Gästen teilt, haftet nicht, wenn diese illegal Musik oder Filme teilen.
Störerhaftung
:Freies Wlan für alle
Bislang konnten Anbieter von Drahtlosnetzwerken für den Missbrauch öffentlicher Netzzugänge verantwortlich gemacht werden. Nun hat die Koalition beschlossen, dass kein Passwortschutz mehr nötig ist. Deutschland soll Wlan-Land werden.
Drahtloses Internet
:Freies Wlan für alle: Störung behoben
Endlich hat sich die schwarz-rote Koalition nach langem Streit darauf verständigt, drahtloses Internet einfacher möglich zu machen. Das nutzt Wirtschaft und Verbrauchern.
SZ Espresso
:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige
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Drahtloses Internet
:Freies Wlan für alle - Regierung schafft Störerhaftung ab
Über Freifunk-Hotspots, im Café, überall einfach ins Wlan, ohne vorgeschaltete "Lügenseite": Das geht bald auch in Deutschland. Weil die Union eingeknickt ist.
ExklusivStörerhaftung
:Regierung gibt offenbar Widerstand gegen freie Wlan-Netze auf
Laut einigen Ministerien könnten Barrieren für offenes Wlan gegen EU-Recht verstoßen - und Vorschaltseiten damit bald überflüssig sein.
Störerhaftung
:EuGH-Anwalt: Offene Wlans müssen nicht verschlüsselt werden
In Deutschland haftet bei Datenklau der Betreiber eines freien Internetzugangs. Ist das überhaupt nach europäischen Regeln legal?
Öffentliches Wlan
:Die Regierung versagt bei der Störerhaftung
Der Gesetzentwurf würde es noch gefährlicher machen, offene Wlans anzubieten - ein Armutszeugnis für den Digitalstandort Deutschland.
Störerhaftung
:Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland Wlan-Entwicklungsland bleibt
Wer einen offenen Internetzugang anbietet, soll ihn gegen kriminelle Machenschaften sichern. Aktivisten laufen gegen den Gesetzentwurf Sturm.
Nahaufnahme
:Warum ein Pirat vor dem EuGH für offenes Wlan kämpft
Tobias McFadden sollte 800 Euro zahlen - für ein Album, das er gar nicht heruntergeladen hatte. Nach jahrelangen Prozessen fällt der EuGH ein Grundsatzurteil.
Störerhaftung
:Warten auf Signale aus Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof muss über die Störerhaftung entscheiden - den Rechtsstreit dazu hat der Gautinger Pirat und Netzaktivist Tobias McFadden angezettelt
Freiheit des Netzes
:Deutschland braucht Nachhilfe in Sachen Internet
Wie frei ist das Internet in Deutschland? Der "Freedom of the Net"-Report gibt dem Land zwar gute Noten, übt aber auch Kritik. Fünf Dinge, die sich ändern müssen.
Störerhaftung
:Gestörter Kompromiss
Die Pläne der Regierung zur Störerhaftung ruft Kritik von vielen Seiten hervor. Insbesondere der Handel sieht neue Geschäftsmodelle durch die Auflagen gefährdet, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für ein öffentliches Wlan plant.
Digitale Agenda
:Gesetzesentwurf für mehr öffentliche Internetzugänge
Wlan für alle? Die Bundesregierung will für Rechtssicherheit bei öffentlichen drahtlosen Netzwerken sorgen. Außerdem soll die Gründung von Technologie- und Internetfirmen gefördert werden.
Offene Wlan-Netzwerke
:Schluss mit der Störerhaftung
Betreiber offener Wlan-Netzwerke riskieren, für die Rechtsverstöße Dritter abgemahnt zu werden. Diese juristische Grauzone muss endlich geklärt werden.
Digitale Agenda der Bundesregierung
:Böses Netz
Die Regierung hat zwar eine Digitale Agenda beschlossen, doch sie will die Potenziale des Internets vor allem zur Kontrolle und Überwachung der Bürger nutzen.
Öffentliches Internet
:Komm in mein Wlan
Freifunker lassen wildfremde Menschen bei sich zuhause mitsurfen. Konzerne dagegen wollen mit öffentlichem Internet Geld verdienen. Die Bundesregierung könnte beiden nun das Leben erleichtern - und die Wlan-Versorgung in Deutschland verbessern. Mit interaktiver Karte.
Offenes Wlan
:Gabriel will Störerhaftung lockern
Wer einen Netzanschluss hat, ist bisher dafür verantwortlich, was andere damit anstellen. Das Wirtschaftsministerium will zumindest Cafés und Hotels entgegenkommen.
BGH-Urteil
:Abmahnungsgrund offenes Wlan
Wer Fremde über seine ungesicherte Wlan-Verbindung ins Internet lässt, kann für deren Surfverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof.