Seit 2017 gilt das neue Telemediengesetz, das die Störerhaftung endgültig abschaffen sollte. Doch offenbar gibt es weiterhin Mahnbescheide, stellt ein Bericht der Bundesregierung fest.
Der Gautinger Tobias McFadden kann nach neun Jahren mit einem positiven Ausgang seines Rechtsstreits rechnen und sieht nun die Rechte kleiner Wlan-Betreiber gestärkt.
Von Blanche Mamer, Gauting
Die Störerhaftung ist beerdigt. Nun können Bürger endlich beruhigt Internet anbieten. Ein Café, das ein offenes Wlan betreibt, ist schließlich nicht Störer, sondern Helfer.
Kommentar von Heribert Prantl
Tobias McFadden von der Piratenpartei muss warten: Das Oberlandesgericht verschiebt Urteil um vier Wochen.
Von Christine Setzwein, Gauting
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Von Eva Steinlein
Der Bundesrat macht den Weg frei für mehr offenes Wlan und schafft die Störerhaftung ab. Betreiber offener Netze sind jetzt besser vor Abmahnungen geschützt. Dafür gibt es neue Unsicherheiten.
Von Marvin Strathmann
Von Lea Kramer
Wirte und Hoteliers dürfen endlich sorglos die Wlan-Router anschmeißen: Im Bundestag wurde eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, die Wlan-Betreiber vor teuren Abmahnungen schützt.
Wer öffentliches Wlan anbietet, konnte bislang für die Rechteverletzungen der Nutzer haftbar gemacht werden. Nun sind zum Beispiel Cafébetreiber geschützt - und Deutschland blamiert sich doch nicht.
Das Wirtschaftsministerium will das Wlan-Gesetz nachbessern und Hotspot-Anbieter vor Abmahnungen schützen. Diesmal könnte es tatsächlich klappen.
Von Simon Hurtz
Der Bundesgerichtshof sieht aktuelle Passwörter ab Werk als sicher an. Das könnte die Abmahnindustrie ärgern.
Von Sebastian Gluschak
Die Richter hätten ein klares Signal für offene Netze und gegen Störerhaftung setzen können - stattdessen stiften sie unnötige Verwirrung.
Kommentar von Johannes Boie
Der Europäische Gerichtshof gibt Tobias McFadden mit seiner Klage in weiten Teilen recht
Von Michael Berzl, Gauting
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Von Julia Ley
Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Störerhaftung im Sinne eines klagenden Piraten - und gegen die Abmahnindustrie. Überraschend verkündet er aber eine neue Hürde für Hotspots.
Von Jannis Brühl
Stück für Stück wird es in Deutschland einfacher, öffentliches Wlan anzubieten. Aber sicher sind die Zugänge erst einmal nicht. Tipps zum sorglosen Surfen.
Private Wlan-Betreiber werden auch in Zukunft abgemahnt. Schuld ist aber nicht der Gesetzgeber.
Von Friedhelm Greis, Golem.de
Die Koalition schafft die Störerhaftung ab und schützt die Betreiber privater Wlan-Netze vor Abmahnungs- und Gerichtskosten.
Von Guido Bohsem, Berlin
Bislang war unklar, ob Betreiber von privaten Wlan-Netzen auch vor Abmahnungen geschützt werden. Offenbar hat die Regierung genau das vor.
Von Guido Bohsem
Wer sein Wlan-Netz mit volljährigen Gästen teilt, haftet nicht, wenn diese illegal Musik oder Filme teilen.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Bislang konnten Anbieter von Drahtlosnetzwerken für den Missbrauch öffentlicher Netzzugänge verantwortlich gemacht werden. Nun hat die Koalition beschlossen, dass kein Passwortschutz mehr nötig ist. Deutschland soll Wlan-Land werden.
Endlich hat sich die schwarz-rote Koalition nach langem Streit darauf verständigt, drahtloses Internet einfacher möglich zu machen. Das nutzt Wirtschaft und Verbrauchern.
Kommentar von Guido Bohsem
Von Matthias Fiedler
Über Freifunk-Hotspots, im Café, überall einfach ins Wlan, ohne vorgeschaltete "Lügenseite": Das geht bald auch in Deutschland. Weil die Union eingeknickt ist.
Laut einigen Ministerien könnten Barrieren für offenes Wlan gegen EU-Recht verstoßen - und Vorschaltseiten damit bald überflüssig sein.
In Deutschland haftet bei Datenklau der Betreiber eines freien Internetzugangs. Ist das überhaupt nach europäischen Regeln legal?
Der Gesetzentwurf würde es noch gefährlicher machen, offene Wlans anzubieten - ein Armutszeugnis für den Digitalstandort Deutschland.
Von Helmut Martin-Jung
Wer einen offenen Internetzugang anbietet, soll ihn gegen kriminelle Machenschaften sichern. Aktivisten laufen gegen den Gesetzentwurf Sturm.
Tobias McFadden sollte 800 Euro zahlen - für ein Album, das er gar nicht heruntergeladen hatte. Nach jahrelangen Prozessen fällt der EuGH ein Grundsatzurteil.
Von Elisabeth Dostert
Der Europäische Gerichtshof muss über die Störerhaftung entscheiden - den Rechtsstreit dazu hat der Gautinger Pirat und Netzaktivist Tobias McFadden angezettelt
Von Michael Berzl, Gauting/Luxemburg
Wie frei ist das Internet in Deutschland? Der "Freedom of the Net"-Report gibt dem Land zwar gute Noten, übt aber auch Kritik. Fünf Dinge, die sich ändern müssen.
Von Angela Gruber
Die Pläne der Regierung zur Störerhaftung ruft Kritik von vielen Seiten hervor. Insbesondere der Handel sieht neue Geschäftsmodelle durch die Auflagen gefährdet, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für ein öffentliches Wlan plant.
Wlan für alle? Die Bundesregierung will für Rechtssicherheit bei öffentlichen drahtlosen Netzwerken sorgen. Außerdem soll die Gründung von Technologie- und Internetfirmen gefördert werden.
Betreiber offener Wlan-Netzwerke riskieren, für die Rechtsverstöße Dritter abgemahnt zu werden. Diese juristische Grauzone muss endlich geklärt werden.
Von Prof. Dr. Thomas Hoeren
Die Regierung hat zwar eine Digitale Agenda beschlossen, doch sie will die Potenziale des Internets vor allem zur Kontrolle und Überwachung der Bürger nutzen.
Von Christian Heise
Freifunker lassen wildfremde Menschen bei sich zuhause mitsurfen. Konzerne dagegen wollen mit öffentlichem Internet Geld verdienen. Die Bundesregierung könnte beiden nun das Leben erleichtern - und die Wlan-Versorgung in Deutschland verbessern. Mit interaktiver Karte.
Von Larissa Holzki
Wer einen Netzanschluss hat, ist bisher dafür verantwortlich, was andere damit anstellen. Das Wirtschaftsministerium will zumindest Cafés und Hotels entgegenkommen.
Wer Fremde über seine ungesicherte Wlan-Verbindung ins Internet lässt, kann für deren Surfverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof.
