Sozialversicherung

Reden wir über Geld

:„Der Durchschnittsdeutsche ist dem Bürgergeldbezieher näher als dem Millionär“

Wenn Jobcenter Arbeitslose sanktionieren, gleicht der Verein von Helena Steinhaus das aus. Zu ihr kommen Mütter, die kein Geld für Babymilch haben – und sie sagt: Sparen müsste der Staat woanders.

Deutschland

:Wie der Sozialstaat besser werden kann

Rente, Grundsicherung oder Gesundheitswesen: In fast allen Bereichen sind Reformen nötig, aber auch sehr umstritten. Wo dringende Probleme liegen – und was helfen würde. Ein Essay in sechs Kapiteln.

Sozialstaat

:Bekommen die Hamburger bald ein Grundeinkommen?

Die Hansestadt stimmt am kommenden Wochenende über ein staatlich finanziertes Experiment zum Grundeinkommen ab. Doch an den Plänen gibt es viel Kritik.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Ist der Sozialstaat zu teuer geworden?

Kanzler Merz kündigt Einschnitte bei den Sozialleistungen an. Stefan Wolfshörndl, Co-Landeschef der Awo in Bayern, will den Sozialstaat auch reformieren – aber anders.

Wirtschaftsexpertin

:Grimm zu Sozialversicherungen: Werden Leistungen kürzen müssen

Diese Woche hat die Bundesregierung ein Gesetz für die Stabilisierung der Renten für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm warnt vor falschen Versprechen.

Lebensplanung

:Worauf man beim Arbeiten im Alter achten sollte

Einfach weitermachen im Rentenalter, das ist in den meisten Berufen nicht möglich. Eine Beschäftigung nach dem offiziellen Ende will gut geplant sein, dann können Ruheständler von Sonderregeln profitieren.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Wie lösen wir die Pflegekrise?

Bund und Länder verhandeln über die Pflege. Ohne Reform droht ein Milliardendefizit.

Sozialbetrug

:Minijobs bei der Mafia

Arbeitsministerin Bärbel Bas will gegen organisierten Betrug beim Bürgergeld vorgehen. Der Leiter des Duisburger Jobcenters hat reichlich Erfahrung damit gesammelt. Er wünscht sich Änderungen bei Bürgergeld und Datenabgleich.

Sozialpolitik

:Klingbeil dringt auf Reformen des Sozialstaats

Die Sozialbeiträge steigen, der Staat muss den Sozialkassen Milliarden zuschießen. Nun will Finanzminister Klingbeil diese Kosten eindämmen – und fordert Reformen ohne Abstriche für die Versicherten.

MeinungSozialstaat

:Bitte ehrlich sein: Digitalisierung allein wird das Gesundheitssystem nicht retten

Finanzminister Lars Klingbeil sollte nicht so tun, als ließen sich die Sozialkassen sanieren ohne Abstriche für die Versicherten. Eine schmerzfreie Reform wird es nicht geben.

Schwarzarbeit

:Die Lkw-Fahrer, die es nicht geben dürfte

Mutmaßlich Tausende Lastwagenfahrer sind illegal auf deutschen Straßen unterwegs. Das schadet der Branche, dem Staat und ihnen selbst. Warum bekommen die Behörden das Problem nicht in den Griff?

Kosten des Sozialstaats

:Notruf oder nur Getöse?

Friedrich Merz kritisiert „überbordende Sozialausgaben“, alles gehöre auf den Prüfstand. Aber gibt Deutschland tatsächlich zu viel für Soziales aus? Eine Recherche bei Vertrauten der schwarz-roten Koalitionsverhandler.

Besteuerung von Kapitalerträgen

:Habecks Idee gefällt nicht allen

SZ-Leser beurteilen die Zielgenauigkeit des Vorschlags sehr unterschiedlich, weil dadurch nicht nur Superreiche stärker besteuert werden könnten.

MeinungKarenztag bei Krankmeldungen

:Pro: Der Allianz-Chef spricht aus, was sich Politiker im Wahlkampf nicht trauen

Die Deutschen sind kein Volk der Blaumacher, aber das System macht es ihnen doch recht leicht, mal eben kurz krank zu sein.

Ampelregierung

:Blockade als Ritual

Liberale und Grüne beharken sich mal wieder. Diesmal geht es um Entlastungen bei der Steuer und Belastungen bei der Sozialversicherung.

Sozialversicherung

:Sozialabgaben für Gutverdiener sollen stärker steigen

Der Grund für die starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen ist dem Bundesarbeitsministerium zufolge die „sehr gute Lohnentwicklung“ im vergangenen Jahr.

Mindestlohn

:Warum Schwarzarbeit so oft unentdeckt bleibt

Nur alle 72 Jahre – so selten wird ein Betrieb in Deutschland durchschnittlich vom Zoll überprüft. Gleichzeitig werden immer noch Hunderttausende Menschen um den Mindestlohn betrogen. Über eine Behörde, der es nicht nur an Personal mangelt.

Forschung zu bedingungslosem Grundeinkommen

:Macht mehr Geld doch nicht gesünder?

1000 Menschen bekommen drei Jahre lang 1000 US-Dollar pro Monat zur freien Verfügung. Arbeiten sie weniger? Ernähren sie sich besser? Dazu liegt jetzt eine Studie vor, die Open-AI-Gründer Sam Altman mitfinanziert hat. Die Ergebnisse sind durchaus überraschend.

Internationaler Währungsfonds

:Künstliche Intelligenz könnte Ungleichheit vergrößern

Der IWF hält umfassende Steuer- und Sozialreformen für nötig, damit nicht allein Firmen und Vermögende von KI profitieren. Ausgerechnet Deutschland steuert jedoch in die falsche Richtung.

Oberfränkischer Rathauschef vor Gericht

:Bürgermeister von Selbitz muss 6000 Euro zahlen

In zweiter Instanz wurde das Strafverfahren gegen Stefan Busch gegen Geldauflage eingestellt. Der Rathauschef zeigt sich erleichtert.

Geldanlage

:Das ganze Weihnachtsgeld für die Börse

Von der beliebten Zusatzzahlung bleibt nach Steuern oft wenig übrig. Wer das Geld aber in einen ETF investiert, kann ein kleines Wunder erleben.

Kriminelle Unternehmer

:Wie viel Schwarzgeld hätten Sie gern?

Ein Bauunternehmer und seine Komplizen sollen durch Schwarzgeldzahlungen an ihre Arbeiter mehrere Millionen Euro Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben. Die Arbeiter durften selbst entscheiden, mit welchem Lohn sie offiziell gemeldet werden wollen.

Altersversorgung

:Beitragssatz für Rentenversicherung wird doch nicht angehoben

Obwohl die Zahl der Ruheständler wächst, können Arbeitnehmer mit überraschend stabilen Rentenbeiträgen rechnen. Woran das liegt - und wer von der Grundrente am meisten profitiert.

Erstmals mit Geschlechterquote

:Sozialwahl - was ist das eigentlich?

Es ist die drittgrößte Wahl Deutschlands: 52 Millionen Deutsche sind dieser Tage zur Sozialwahl aufgefordert. Aber irgendwie weiß kaum jemand, was das eigentlich ist. Ein Aufklärungsversuch.

Bundeshaushalt 2024

:Bundesrechnungshof fordert neue Finanzpolitik

Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse gestoppt werden, heißt es in der Stellungnahme zum Haushalt 2024. Der Bund habe seine Belastungsgrenze erreicht - auch weil die Länder ihm immer neue Zugeständnisse abgepresst hätten.

ExklusivBayerisches Landesamt für Denkmalpflege

:"Ich habe praktisch ein Leben lang umsonst gearbeitet"

Egon Johannes Greipl sollte mehr als 730 000 Euro Schadenersatz zahlen, weil der frühere Generalkonservator in seiner Amtszeit umstrittene Werkverträge vergeben hat. Nun will der Freistaat ihm Schulden nachlassen. Und prominente Fürsprecher starten eine Spendenaktion.

Die gesetzlichen Renten sollen im Juli des kommenden Jahres in Westdeutschland um rund 3,5 Prozent und in Ostdeutschland um gut 4,2 Prozent steigen. Das geht aus dem Entwurf des neuen Rentenversicherungsberichts hervor, über den verschiedene Medien ...

Der Erste Bürgermeister der oberfränkischen Kleinstadt Selbitz, Stefan Busch, muss sich wegen zu geringer Vergütungen vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Hof hatte gegen den Rathauschef einen Strafbefehl erlassen. Daraufhin legte Busch ...

USA

:Demokraten einig über kleineres Klima- und Sozialpaket

Präsident Biden plante ein gigantisches Ausgabenprogramm, das sein Parteifreund, Senator Manchin, lange blockierte. Nun stimmt dieser einem deutlich sparsameren zu: 430 Milliarden Dollar sollen in Klimaschutz und Krankenversicherung fließen.

Remote-Arbeitsplatz

:Was im Home-Office unter Palmen zu beachten ist

So manch einer würde seinen Remote-Arbeitsplatz am Liebsten nach Bali, Bangkok oder Barcelona verlegen. Wie dieser Traum wahr werden kann und welche Regeln es gibt.

ExklusivBaubranche

:Tricks auf dem Bau

Gewerkschaften werfen Slowenien Lohnkosten-Trickserei vor. Bauunternehmen hätten im Ausland einen unerlaubten Vorteil gegenüber der heimischen Konkurrenz. Nun soll die EU den Praktiken ein Ende bereiten.

Leserdiskussion

:Sollten Kinderlose höhere Sozialbeiträge zahlen?

Bundesgesundheitsminister Spahn fordert, kinderlose Versicherte bei den Sozialbeiträgen stärker zur Kasse zu bitten. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, Eltern zögen für alle die Beitragszahler von morgen groß.

Sozialversicherung

:Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren Spahn

Der Gesundheitsminister will Kinderlose bei den Sozialversicherungen stärker belasten als Eltern. Gegner halten das für eine "schräge Idee".

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern bietet am Montag, 19. Februar, von 9 Uhr an in der Kreishandwerkerschaft (Clemensänger-Ring 25) ihren Mitgliedsbetrieben sowie Existenzgründern einen kostenfreien Sprechtag zum Thema ...

Damit soll Menschen wie der schwer verletzten Bulgarin geholfen werden, die nach einer Gasexplosion auf die Hilfe von ehrenamtlichen Helfern angewiesen war.

Überblick

:Möglichkeiten im Kampf gegen die Ungleichheit

Reichensteuer, billige Wohnungen oder Ehegattensplitting: Es gibt viele Möglichkeiten, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Ein Überblick.

Schleswig-Holstein

:Verdacht auf Sozialbetrug: Behörden durchsuchen 110 Pflegeheime

Die Einrichtungen sollen den Sozialkassen bis zu 6,1 Millionen Euro vorenthalten haben.

Eltern müssen genauso viel in die Sozialversicherung zahlen wie Kinderlose auch. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Das letzte Wort wird aber Karlsruhe haben.

Streitfrage vor dem Bundessozialgericht

:Kinder bekommen - weniger Rentenbeiträge zahlen?

Eltern müssen genauso viele Sozialabgaben zahlen wie Kinderlose. Ungerecht, findet ein Familienvater und klagte - ein Musterfall für Millionen von Eltern.

Wie reagieren Menschen, wenn sie für staatliche Unterstützung nichts mehr tun müssen? Tilburg und Utrecht probieren es aus.

Staatliche Hilfe

:Die Alten werden immer ärmer

Eine Rekordzahl von Menschen ist im Ruhestand auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Betroffen sind vor allem westdeutsche Frauen und Kranke. Wohlfahrtsverbände warnen vor einer "Lawine der Altersarmut".

ExklusivNachzahlungen von Zeitarbeitsfirmen

:Viel weniger als erwartet

71,7 Millionen Euro - soviel haben Zeitarbeitsfirmen in Deutschland bislang wegen unzulässiger Niedriglöhne nachträglich an die Sozialversicherungen zahlen müssen. Dabei hatten die Sozialkassen mit mehr nachträglichen Einnahmen gerechnet.

ExklusivBetrugsverdacht gegen Rhön Klinikum AG

:Die Angst der Putzkraft

Die privaten Rhön-Kliniken setzen jährlich Milliarden um. Damit die Kosten möglichst gering und die Profite möglichst hoch ausfallen, sind in einigen Kliniken offenbar über Jahre hinweg Putzkräfte systematisch gemobbt und ausgebeutet worden. Nun soll das Klinik-Imperium bezahlen.

Roberto Blanco zieht Berufung zurück

:Künstlerpech

Für Roberto Blanco eine vergleichsweise kleine Summe: 3000 Euro verlangt die Sozialversicherung für die Musiker seiner Begleitband. Trotzdem prozessiert der Künstler bereits in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Landessozialgericht. Als das Wort "Hinterziehung" fällt, zieht sein Anwalt die Notbremse.

Mehr Leute arbeiten für mehr Geld: Somit steigen auch die Rücklagen der Sozialversicherungen enorm an. Doch die Bundesbank warnt bereits, dass das nicht so weitergehen wird.

Mehr Netto vom Brutto: Arbeitnehmer dürfen im kommenden Jahr auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen hoffen. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung erwägen Koalitionspolitiker, sie bei Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bis zu "einem Prozentpunkt" weniger zahlen zu lassen.

Dachau

:Auf die ganz billige Tour

Erst hatte sich ein Dachauer Fuhrunternehmer detailliert über Scheinselbstständigkeit informiert - und dann in großem Stil ausgenutzt. Doch auf der Anklagebank gab er sich völlig ahnungslos.

Sozialversicherung

:Sparen, nein danke!

Im Rahmen einer Neuordnung des Beitragseinzugs könnten Einsparungen von Millionen-Beträgen möglich werden. Nicht mehr die Kassen würden dann die Beiträge aus Sozialversicherungen einziehen, sondern die Rentenversicherung. Dennoch drängt die DRV nicht auf diesen Reformschritt - auch die gesetzlichen Krankenkassen stellen sich quer.

ExklusivBeitragseinzug wird neu geordnet

:Revolution in der Sozialversicherung

Die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung wollen das Sozialsystem umkrempeln: Statt der Krankenkassen sollen künftig die Rentenversicherer die Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen einziehen. Das sei einfacher und spare mehr als 700 Millionen Euro - genug um eine Tradition zu brechen.