USA: Steuersätze Obama beschenkt die Reichen

Amerikas Reiche profitieren von den Steuergeschenken aus der Bush-Ära. Doch immerhin lässt sich US-Präsident Obama seine Zustimmung mit Wohltaten für Arme abkaufen.

Was die Schlappe bei den Kongresswahlen vor einem Monat bedeutet, hat Barack Obama nun zu spüren bekommen. Im ersten großen Konflikt mit den Republikanern musste der US-Präsident in weiten Teilen nachgeben.

US-Präsident Barack Obama konnte nicht verhindern, dass es weiterhin Steuergeschenke für Reiche gibt.

(Foto: REUTERS)

Nach langem Ringen stimmte er zu, dass auch Reiche und Superreiche weiterhin in den Genuss von Steuererleichterungen kommen. Im Gegenzug erreichten die Demokraten unter anderem allerdings, dass Arbeitslose länger Unterstützung erhalten.

Obama verteidigte den Kompromiss als praktikable Lösung. "Ein langer politischer Kampf wäre ein schlechter Handel für die Wirtschaft und ein schlechter Handel für das amerikanische Volk gewesen." Er machte deutlich, dass ihm die Zustimmung nicht leicht falle. Keine Lösung zu erreichen hätte jedoch für Millionen von Amerikanern eine deutlich höhere Steuerlast bedeutet, sagte der Präsident. Er warnte zugleich, dass es Widerstand gegen seine Entscheidung im eigenen Lager gebe.

Dem Rahmenabkommen müssen noch beide Parlamentskammern zustimmen. Eine Zustimmung der Demokraten gilt als ungewiss. Linksgerichtete Demokraten kritisierten, dass Obama zu wenig Zugeständnisse ausgehandelt habe.

Bei dem Streit ging es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush vor neun Jahren durchgesetzt hatte und die zum Jahresende ausgelaufen wären.

Entlastungen für die Mittelschicht

Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die Vergünstigungen für zwei weitere Jahre fortgeführt werden - auch für Amerikaner mit astronomisch hohen Einkommen. Die Demokraten hatten die Vergünstigungen ursprünglich nur für Haushaltseinkommen bis zu 250.000 Dollar verlängern wollen. Die Republikaner lehnten dies aber strikt ab.

Obama begründete den Kompromiss damit, er habe es nicht zulassen wollen, dass ab Januar auch der Mittelstand mehr Steuern zahlen müsse. Außerdem werde die Arbeitslosenhilfe, die für rund zwei Millionen Amerikaner Ende des Monats auslaufen sollte, ebenfalls für zwei Jahre verlängert. Daneben soll es zahlreiche weitere Entlastungen für die Mittelschicht geben, unter anderem eine einjährige Absenkung der Steuern für die Sozialversicherung von derzeit 6,2 Prozent um zwei Prozentpunkte.

Der US-Präsident machte klar, dass er die Vereinbarung mit den Republikanern zudem als ein weiteres Konjunkturprogramm für die lahmende US-Wirtschaft betrachte: "Er ist nicht perfekt, doch dieser Kompromiss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wirtschaftserholung", sagte er.