bedeckt München 17°
vgwortpixel

Sozialversicherung:Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren Spahn

Jens Spahn

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister.

(Foto: dpa)
  • Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Forderung von Gesundheitsminister Spahn nach höheren Sozialbeiträgen für Kinderlose kritisiert.
  • Sie schlagen stattdessen eine Entlastung von Eltern durch eine Bürgerversicherung oder bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor.
  • Rückendeckung bekommt Spahn aus seiner eigenen Partei.

Gewerkschaften und Sozialverbände haben sich gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt, kinderlose Versicherte bei den Sozialbeiträgen stärker zur Kasse zu bitten. Die Unterstützung von Eltern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf Unterstützung, keine Frage. Und da ist gerade in Deutschland noch viel Luft nach oben. Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler."

Als jemand, der selbst per Gesetz gar kein Mitglied der Pflichtversicherung sei, bestrafe Spahn hier diejenigen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge ohnehin schon in die Solidargemeinschaft einzahlten. Buntenbach forderte stattdessen die Ausweitung des Solidarsystems auf eine Bürgerversicherung.

Unterstützung aus der CDU

Auch der Sozialverband VdK hält nichts von Spahns Vorstoß. "Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Schon jetzt müssten Kinderlose im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten zahlen. Eine höhere Belastung sei keine geeignete Maßnahme zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase. Stattdessen sollte der steuerfinanzierte Familienleistungsausgleich ausgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Zuvor hatte auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Vorstoß Spahns als "schräge Idee" bezeichnet.

Rückendeckung bekommt Spahn aus der eigenen Partei: CDU-Finanzexperte Sepp Müller sagte, man solle die Idee "lieber heute als morgen" umsetzen. Gesellschaft und Sicherungssysteme könnten nur mit Kindern funktionieren. Spahn selbst reagierte in der Bild auf die Kritik: "Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden", sagte der Minister. "Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß".

Spahn hatte Freitag in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft geschrieben, Kinderlose sollten deutlich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, Eltern zögen für alle die Beitragszahler von morgen groß. Er sage dies ganz bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen".

Medizin Spahn will gefährliche Therapien verbieten

Gesetzesvorschlag

Spahn will gefährliche Therapien verbieten

Der Gesundheitsminister will unter anderem Frischzellenkuren stoppen und Heilpraktikern untersagen, Patienten mit selbstgemixten Arzneien zu behandeln.   Von Christina Berndt