Ceta

Handelsabkommen

:Ampel sieht Durchbruch für Ratifizierung von Ceta

Das Bundeskabinett soll sich noch vor der Sommerpause mit dem Gesetz beschäftigen. Gleichzeitig will sich die Koalition für eine neue Generation von Handelsverträgen einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick haben.

Die Linksfraktion im Bundestag will ebenjenen zum Erlass eines Ceta-Gesetzes zwingen - mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Doch das fragt erst mal: Geht das überhaupt?

Handelskonflikte

:Halloumi-Käse stoppt EU-Handelsstrategie

Der feste, zuweilen etwas gummiartige Käse aus Kuh- oder Schafsmilch ist eine Alternative zu Grillfleisch. Jetzt wird er plötzlich zum Politikum.

Rom will das Handelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren und setzt damit die EU unter Druck. Der geografische Schutz der Produkte reiche nicht, heißt es.

Leserdiskussion

:Wie bewerten Sie die Einführung von Ceta?

Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist vorläufig in Kraft getreten. Befürworter erwarten hohe Einsparungen für die EU und mehr Wachstum. Gegner kritisieren den Verhandlungsprozess und erwarten langfristig Nachteile für Verbraucher.

Freihandel

:Ceta-Abkommen ist vorläufig in Kraft getreten

Doch die Kritik am umstrittenen Freihandelsabkommen will nicht verstummen. Der Vorwurf: Die Verlierer von Ceta seien schon jetzt die Verbraucher.

Freihandel

:Neoliberale Handelsabkommen haben keine Chance mehr

Neue Freihandelsabkommen wären eine Chance für Europa, gerade nach der Wahl des Protektionisten Donald Trump. Das Problem: Die EU hat aus den Fehlern der Vergangenheit wenig gelernt.

Handelsabkommen

:Das Freihandels-Urteil stärkt die Demokratie

Das Gericht der EU fordert: Nationale Parlamente müssen Handelsabkommen zustimmen. Das fördert die Transparenz - und nutzt am Ende allen.

Handelsabkommen

:Aus für Volksbegehren gegen Ceta

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die Staatsregierung muss keine Bürgerbefragung zu dem umstrittenen Handelsabkommen durchführen - trotz massiver Proteste.

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

SPD-Kanzlerkandidat

:Wie Martin Schulz die Wirtschaft gestalten will

Für Freihandel, gegen Sparpolitik: Der SPD-Kanzlerkandidat hat klare Standpunkte in der Wirtschaftspolitik. Viele davon werden den linken Parteigenossen nicht gefallen.

Protektionismus

:Trumps Abschottungs-Plan bedroht die westlichen Werte

Protektionismus ist wieder schick geworden. Und mit Donald Trump zieht dieses Freund-Feind-Denken ins Weiße Haus ein. Deutschland hat besonders viel zu verlieren.

Weltwirtschaft

:Scharfer Gegenwind

Deutschland gehörte bisher zu den großen Gewinnern der Globalisierung. Jetzt aber muss sich das Land auf schwierigere Zeiten einstellen.

Die Einigung mit dem wallonischen Ministerpräsidenten kommt zu spät. Der Schaden für Europa ist angerichtet. International kann der Kontinent kaum noch ernst genommen werden.

Wie groß ist die Gefahr für die Demokratie? Kann sie durch Auflagen entschärft werden? Das Bundesverfassungsgericht schreibt mit letzter Tinte.

Freihandelsabkommen

:SPD-Parteikonvent stimmt Ceta zu

Die Parteimitglieder stimmten Berichten zufolge mit klarer Mehrheit für den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit Kanada.

Protest gegen Freihandelsabkommen

:Mehr als 200 000 Menschen demonstrieren bundesweit gegen TTIP und Ceta

In ganz Deutschland gehen sie auf die Straße, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu protestieren.

Die Parteilinke der Sozialdemokraten ist dagegen, dass Teile des europäisch-kanadischen Ceta-Vertrags vorläufig in Kraft treten. Damit widerspricht sie Sigmar Gabriel.

Bürgerklage

:Diese Musiklehrerin könnte das Freihandelsabkommen Ceta stoppen

Marianne Grimmenstein kämpft gegen den Vertrag zwischen der EU und Kanada - mit der größten Bürgerklage Deutschlands.

Freihandelsabkommen

:Warum die EU mit ihrer Geheimniskrämerei bei TTIP falsch liegt

Krampfhaft versucht Brüssel, seine Position in den TTIP-Verhandlungen abzuschirmen. So setzt die EU-Kommission das auf Spiel, worauf es am Ende ankommt.

Freihandelsabkommen mit Kanada

:"Unsere Kinder würden uns verfluchen"

Wirtschaftsminister Gabriel von der SPD spricht sich klar für das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada aus - und wirft seinen Kritikern aus der eigenen Partei "nationale Bauchnabelschau" vor.

Die EU-Kommission will sie nicht anerkennen - wegen einer vermeintlich bürokratischen Spitzfindigkeit. Jetzt zieht die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" vor Gericht.

Statt Stammtischthesen braucht es in den Debatten um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP endlich eine konstruktive Diskussion. Alle Seiten müssen Argumente ehrlich abwägen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das erkannt.

Die Spionageaffäre sorgt auch unter Politikern der Regierungskoalition für schlechte Stimmung: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert, die TTIP-Verhandlungen auszusetzen. Auch aus der SPD gibt es Warnungen an die Amerikaner.

Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz

:Wenn Acta plötzlich Ceta heißt

Ein im Internet veröffentlichter Vertragsentwurf des Handelsabkommens Ceta weist beachtliche Parallelen zum umstrittenen Acta-Abkommen auf. Kommt das vom Europaparlament abgelehnte Acta jetzt durch die Hintertür? Unsinn, sagt die EU-Kommission und wirft den Netzaktivisten vor, an Verschwörungstheorien zu stricken.