Ceta

Deutschland und der Freihandel

:"Kooperation ist die Antwort, nicht Rückzug"

Die Bundesregierung steigt aus einem viel geschmähten Investitionsschutzabkommen aus und macht den Weg für neue Handelsverträge frei. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Deutschland am Beginn einer Zeitenwende.

Ceta-Abkommen

:Weg frei für Handelsvertrag mit Kanada

Das Ceta-Abkommen ist höchst umstritten, doch Berlin und Brüssel einigen sich nun auf eine Zusatzerklärung. Damit kann die Bundesregierung den Vertrag ratifizieren.

Ampel-Regierung

:Umweltverbände kritisieren Einigung zu Ceta-Handelsabkommen

Die Ampel-Fraktionen verständigten sich darauf, das umstrittene Ratifizierungsgesetz im Kabinett noch vor der Sommerpause einzubringen. Umweltverbände zeigen sich empört.

Handelsabkommen

:Ampel sieht Durchbruch für Ratifizierung von Ceta

Das Bundeskabinett soll sich noch vor der Sommerpause mit dem Gesetz beschäftigen. Gleichzeitig will sich die Koalition für eine neue Generation von Handelsverträgen einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick haben.

MeinungEnergieversorgung

:Die Zukunft der deutschen Wirtschaft liegt nicht in Autokratien

Deutschland bittet in Katar um Gas, darf sich dabei aber nicht abhängig machen und muss aus den Russland-Fehlern lernen. Die Bundesrepublik unterschätzt ihre ökonomische Macht.

Die Linksfraktion im Bundestag will ebenjenen zum Erlass eines Ceta-Gesetzes zwingen - mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Doch das fragt erst mal: Geht das überhaupt?

Handelsabkommen Ceta

:Juristischer Dauerbrenner

Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wurde 2016 vorläufig abgeschlossen. Aber noch immer muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine endgültige Zustimmung erteilen. In dem Verfahren stecken durchaus heikle Fragen.

Handelskonflikte

:Halloumi-Käse stoppt EU-Handelsstrategie

Der feste, zuweilen etwas gummiartige Käse aus Kuh- oder Schafsmilch ist eine Alternative zu Grillfleisch. Jetzt wird er plötzlich zum Politikum.

Rom will das Handelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren und setzt damit die EU unter Druck. Der geografische Schutz der Produkte reiche nicht, heißt es.

Leserdiskussion

:Wie bewerten Sie die Einführung von Ceta?

Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist vorläufig in Kraft getreten. Befürworter erwarten hohe Einsparungen für die EU und mehr Wachstum. Gegner kritisieren den Verhandlungsprozess und erwarten langfristig Nachteile für Verbraucher.

Freihandel

:Ceta-Abkommen ist vorläufig in Kraft getreten

Doch die Kritik am umstrittenen Freihandelsabkommen will nicht verstummen. Der Vorwurf: Die Verlierer von Ceta seien schon jetzt die Verbraucher.

Freihandel

:Neoliberale Handelsabkommen haben keine Chance mehr

Neue Freihandelsabkommen wären eine Chance für Europa, gerade nach der Wahl des Protektionisten Donald Trump. Das Problem: Die EU hat aus den Fehlern der Vergangenheit wenig gelernt.

Handelsabkommen

:Das Freihandels-Urteil stärkt die Demokratie

Das Gericht der EU fordert: Nationale Parlamente müssen Handelsabkommen zustimmen. Das fördert die Transparenz - und nutzt am Ende allen.

Freihandelsabkommen

:Das EU-Parlament stimmt Ceta zu - und das ist gut so

Das Abkommen ist ein Signal gegen Abschottung, gegen Handelskriege und für die Globalisierung. Nie war es nötiger als jetzt.

Handelsabkommen

:Aus für Volksbegehren gegen Ceta

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die Staatsregierung muss keine Bürgerbefragung zu dem umstrittenen Handelsabkommen durchführen - trotz massiver Proteste.

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

SPD-Kanzlerkandidat

:Wie Martin Schulz die Wirtschaft gestalten will

Für Freihandel, gegen Sparpolitik: Der SPD-Kanzlerkandidat hat klare Standpunkte in der Wirtschaftspolitik. Viele davon werden den linken Parteigenossen nicht gefallen.

Protektionismus

:Trumps Abschottungs-Plan bedroht die westlichen Werte

Protektionismus ist wieder schick geworden. Und mit Donald Trump zieht dieses Freund-Feind-Denken ins Weiße Haus ein. Deutschland hat besonders viel zu verlieren.

Weltwirtschaft

:Scharfer Gegenwind

Deutschland gehörte bisher zu den großen Gewinnern der Globalisierung. Jetzt aber muss sich das Land auf schwierigere Zeiten einstellen.

EU-Kommissar vs Wallonen

:Kommunistenalarm! Wenn Oettinger adenauert

EU-Kommissar Oettinger verwendet die Bezeichnung "Kommunisten" wie ein Schimpfwort gegen die Ceta-kritischen Wallonen. Das klingt altmodisch und nach AfD.

EU-Kommissar

:Oettinger bezeichnet Wallonen als "Kommunisten"

Der EU-Kommissar zog in einer Rede nicht nur gegen Homosexuelle, Asiaten und Frauen vom Leder, wie ein Video beweist. Auch die Region in Belgien, die Ceta blockierte, hat er verärgert.

Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

Was wichtig ist und wird.

Handelsabkommen

:EU-Staaten billigen Ceta-Vertrag

Die 28 Mitgliedstaaten stimmen dem Handelsabkommen zu, teilt der EU-Ratspräsident mit. Nun ist der Weg frei für den Pakt mit Kanada. Er soll schon am Sonntag unterzeichnet werden.

Europäische Union

:Nehmen wir den Kampf für Europa an!

Wurde die EU einst bewundert, wird sie nicht nur wegen des erst heute unterzeichneten Freihandelsabkommens Ceta kritisiert. Es ist an der Zeit, dass die Pro-Europäer in die Offensive gehen. Die Alternativen führen in den Untergang.

Belgien

:Parlament der belgischen Wallonie billigt Ceta-Abkommen

Die Abgeordneten stimmten dem umstrittenen Handelsabkommen zu. Eine Zusatzerklärung zum Vertrag konnte die Wallonen nach ihrer anfänglichen Weigerung umstimmen.

Was wichtig ist und wird.

Die Einigung mit dem wallonischen Ministerpräsidenten kommt zu spät. Der Schaden für Europa ist angerichtet. International kann der Kontinent kaum noch ernst genommen werden.

Ceta-Verhandlungen

:Der Wallone, der Ceta verändert hat

Paul Magnette hat bei Ceta den Bremsklotz gegeben, nun hat er sich offenbar durchgesetzt. Der unbeugsame Belgier lässt die EU mit der Frage zurück, wie viel Demokratie sie sich leisten kann.

Ceta

:Die EU hat Kanada vorgeführt

Ewig wurde das Land bei den Verhandlungen um Ceta hingehalten. Europa ist Kanada jetzt etwas schuldig. Zumindest eine kleine Geste.

Ihr Forum

:Der Weg für Ceta ist frei - Was bleibt noch zu sagen?

Kurz nachdem der geplante EU-Kanada-Gipfel abgesagt wurde, verkündet die belgische Regierung eine Einigung im Ceta-Streit. Eine Zustimmung Belgiens zu dem Freihandelsabkommen war bisher am Widerstand der Wallonie gescheitert.

EU

:Belgien einigt sich im Ceta-Streit

Der für heute geplante EU-Kanada-Gipfel wurde in der Nacht wegen des Streits in Belgien abgesagt. Nun einigte sich die Regierung aber doch noch mit den Vertretern der belgischen Regionen.

Freihandelsabkommen

:Ist Ceta jetzt gescheitert?

Der EU-Kanada-Gipfel ist geplatzt. Aber ist das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta deshalb am Ende? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Kanada

:Justin Trudeau, der Geduldige

Der kanadische Premierminister kann den Vertragsabschluss mit der EU selbst gut gebrauchen - und das nicht nur, weil für sein Land Ceta noch deutlich wichtiger ist als für die Europäer.

Freihandelsabkommen

:Kanada sagt Ceta-Gipfel in Brüssel ab

Mit allen Kräften hat die EU versucht, die Wallonen zur Zustimmung zu bewegen. Seit dieser Nacht steht fest: Die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta wird nicht wie geplant stattfinden.

Im Konflikt um das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada appellieren führende europäische Politiker an Belgien. Zu einer Einigung soll es am Donnerstag kommen.

Ceta

:"Ich fürchte einen Imageschaden für Belgien und die EU"

Kommt Ceta doch noch? Mit am Verhandlungstisch sitzt Oliver Paasch, der die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens vertritt. Er fürchtet ein Scheitern, sieht aber auch "große Fortschritte".

Der Rückzug ins Nationale hat die Wirtschaft erreicht - auch Deutschland, das so sehr vom freien Verkehr der Waren profitiert, will sich abschotten. Das wird sich rächen.

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

02:51

Summa Summarum

:Wer gegen Ceta ist, ist ziemlich kurzsichtig

Sollte nicht einmal das Freihandelsabkommen mit Kanada durchkommen, kann man internationale Beziehungen gleich sein lassen.

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

:So ist Ceta noch zu retten

Um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aus der Blockade durch die Wallonie zu lösen, gibt es zwei rechtliche Möglichkeiten. Beide haben etwas mit Wegschneiden zu tun.

Ceta

:Europas Politiker müssen kämpfen wie die Wallonen

Die Politiker der belgischen Provinz handelten nicht aus wirtschaftlichem Interesse, sondern aus Prinzip. Schade, denn Ceta ist gut für Europa.

Ceta

:Kirchengemeinde Biberach will sich im Ceta-Streit "vornehm zurückhalten"

Warum nicht noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen? So lästerte EU-Kommissar Oettinger über die zähen Ceta-Verhandlungen. In Oberschwaben kann man darüber nur schmunzeln.

Freihandelsabkommen

:Belgischer Premier: "Können Ceta nicht unterzeichnen"

Die Verhandlungen der Regierung mit den belgischen Regionen sind gescheitert. Damit werden die EU und Kanada den Ceta-Vertrag am Donnerstag nicht unterschreiben können.

Ceta

:Gabriel hat recht, aber er ist trotzdem schuld

Wer ist verantwortlich, wenn Ceta scheitert? Die Wallonen? Oder die EU-Kommission, wie der SPD-Chef kritisiert? Ja, auch, aber vor allem Gabriel selbst.

Streit um Ceta

:Gabriel rügt "neunmalkluge EU-Technokraten wie Oettinger"

Wer hat Ceta verbockt? Die SPD und ihr Chef, hatte EU-Kommissar Oettinger gesagt. Gabriel schimpft zurück.

Freihandelsabkommen

:Auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft

TTIP- und Ceta-Kritiker fordern totale Information. Doch alles offenzulegen, ist ein Irrsinn.

Verhandlungen über Freihandelsabkommen

:Oettinger gegen Gabriel - wer hat Ceta verbockt?

"Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?" Der EU-Kommissar kritisiert die Kanada-Reise des SPD-Chefs und den Parteikonvent zum Freihandelsabkommen. Gabriel kontert umgehend.

Ihr Forum

:Die Wallonen blockieren Ceta: Eine positive Wendung?

Weil die belgischen Region Wallonien das Abkommen blockiert, droht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu scheitern. Nach der gestrigen Ankündigung der kanadischen Handelsministerin abzureisen, gehen heute morgen die Verhandlungen doch weiter. Welchen Ausgang wünschen Sie sich?