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SPD-Kanzlerkandidat:Wie Martin Schulz die Wirtschaft gestalten will

  • Bisher hat Martin Schulz noch kein politisches Programm als SPD-Kanzlerkandidat vorgestellt, allerdings äußerte er sich in der Vergangenheit deutlich zu wirtschaftlichen Themen.
  • So ist er zum Beispiel für den Freihandel und gegen eine strenge Sparpolitik, außerdem will er Steuerflucht stärker bekämpfen.

Würselen und Brüssel, Straßburg und gelegentlich Berlin. Das sind die Orte, die mit Martin Schulz verbunden werden. In der Aufzählung schwingt das Fragezeichen mit: Wofür steht der Sozialdemokrat, der seine Partei jetzt als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führt, eigentlich innenpolitisch - und insbesondere in der Wirtschaftspolitik?

Die Antwort darauf führt viele Jahre zurück zu einer weiteren Wirkungsstätte des Genossen Schulz. Im November 2001 trifft sich die SPD zum Parteitag in Nürnberg, und eine der meistgeflüsterten Fragen dort lautet: "Sind Sie auch einer von denen?"

Auf dem Parteitag hatte sich, streng vertraulich natürlich, eine neue Parteiströmung formiert, angesiedelt zwischen der "Parlamentarischen Linken" und dem konservativen "Seeheimer Kreis". Sie nennt sich "Nürnberger Mitte".

Martin Schulz Ein starker Schulz ist gut für Merkel
Wahlkampf 2017

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Schulz, der zu den Initiatoren gehört, beschreibt, was die neue Strömung bewirken soll, nämlich "eine Revitalisierung der politischen Arbeit in der SPD ohne das belastende Flügelschlagen". Schulz fordert eine "wirtschaftspolitische Orientierung im Rahmen der Grundsatzdebatte" und lässt keinen Zweifel daran, was ihn ärgert. Es gebe in der SPD "eine Hoheit über die Tabus, die nicht diskutiert werden dürfen, rechts oder links." Dazu zählt er damals die 35-Stunden-Woche, die mit der Arbeitsrealität vieler Menschen nichts mehr zu tun habe.

Schulz gibt sich als Reformer. Er steht in der rechten Mitte der Sozialdemokratie, an der Seite des damaligen Bundeskanzlers und späteren Begründers der Reformagenda 2010, Gerhard Schröder. Der Ex-Kanzler nennt Schulz einen guten Freund. Im Europawahlkampf 2014 stellt der das neue Buch von Schröder vor. Er sei "einer der ganz großen Politiker in Deutschland", lobt Schulz. Ausdrücklich bezieht er das Lob auf die Agenda 2010, die für andere Europäer heute Vorbild sei.

Die Sparpolitik der Union lehnt er als neoliberal ab

Schon damals zeigt er, dass er auch in der deutschen Innenpolitik über Bande zu spielen weiß, um sich Unterstützer für seine Kandidatur als Spitzenkandidat der Sozialisten im Europawahlkampf zu sichern. Dafür braucht er die Unterstützung aus seiner Heimat. Dass Schröder den Euro einst als "kränkelnde Frühgeburt" bezeichnete, verzeiht er ihm großzügig. Auch für Angela Merkel hat er ein versöhnliches Wort. Der Vorwurf, die Bundeskanzlerin plädiere für eine "marktkonforme Demokratie", gefallen zum Höhepunkt der Euro-Krise 2011, sei "aus dem Zusammenhang gerissen".

Schulz hat als EU-Parlamentspräsident meist über Europa geredet, aber dabei auch nationale, wirtschaftspolitische Wegmarken gesetzt. Etwa in der Haushaltspolitik. Schulz unterstützt den Kurs, über Investitionen Wachstum, Handel und Wandel zu fördern. Die vor allem von der Union betriebene Sparpolitik lehnt er als neoliberal ab. Es sei ein "schwerwiegender Fehler", immer nur die Ausgaben eindämmen zu wollen, analysiert Schulz. Er hält es für wichtig, auch auf die Einnahmen zu schauen. Etwa über eine gerechte Steuerpolitik.

Wenn es um das Stopfen von Steuerschlupflöchern geht, hört sich Schulz nicht anders an als Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister. Für die Unternehmensteuer vertreten beide den Grundsatz, "dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung sein muss".