Ceta: Widerstand aus Italien

Rom will das Handelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren und setzt damit die EU unter Druck. Der geografische Schutz der Produkte reiche nicht, heißt es.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) droht an der neuen italienischen Regierung zu scheitern. "Wir werden das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren", sagte Italiens Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio der Tageszeitung La Stampa. Als Grund nannte er, dass nur ein "kleiner Teil unserer Produkte" mit den Siegeln "geschützte geografische Angabe" und "geschützte Ursprungsbezeichnung" gesichert werde. Die EU schützt mit geografischen Herkunftsbezeichnungen besondere europäische Lebensmittel wie etwa Parmesan oder Parmaschinken.

In Brüssel wurde die Ankündigung einer Ceta-Blockade als weiterer Versuch der neuen Machthaber in Rom gewertet, die EU mit populistischen Drohungen unter Druck zu setzen. Die Regierung der Parteien Cinque Stelle und der rechtsnationalen Lega hatte in dieser Woche bereits mit ihrer Entscheidung, ein Flüchtlingsboot abzuweisen, für Aufregung gesorgt. Auch die von der EU verhängten Russland-Sanktionen hatte die italienische Regierung wiederholt infrage gestellt.

Den Weg für das Ceta-Abkommen hatte das Europäische Parlament bereits im vergangenen Jahr frei gemacht. Bis alle Vereinbarungen gelten, müssen jedoch alle 28 EU-Staaten zustimmen. Der Handelsvertrag soll 98 Prozent aller Zölle zwischen der Europäischen Union und Kanada abbauen. Nach Berechnungen der EU-Kommission sollen europäische Unternehmen dadurch etwa 590 Millionen Euro jährlich einsparen. Außerdem sollen sich Firmen aus der EU an öffentlichen Ausschreibungen in Kanada beteiligen können. Mit Ceta dürfen EU-Staaten mehr Käse und Wein nach Kanada ausführen; im Gegenzug importiert die EU mehr Rind- und Schweinefleisch.

Die Europäische Kommission wollte sich am Donnerstag nicht zur Ankündigung aus Rom äußern. Nur so viel: Man arbeite mit allen Mitgliedsstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die eigene Handelspolitik für alle vorteilhaft sei, sagte ein Sprecher der Behörde. Alles andere müsse auf Ratsniveau - also auf der Ebene der Mitgliedstaaten - diskutiert werden. Die Kommission ist für die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union zuständig. Bislang haben zehn EU-Staaten Ceta ratifiziert. Zuletzt hatte am Mittwoch der österreichische Nationalrat dem Freihandelsabkommen mit Kanada zugestimmt.