Bundestag:Opposition droht mit Klagen gegen Wahlrecht

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Künftig soll der Bundestag immer 630 Abgeordnete haben. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Linke und CSU wollen an Ausnahme von Fünf-Prozent-Hürde festhalten. Die Union lehnt auch den Wegfall der Überhangmandate ab.

Von Boris Herrmann, Robert Roßmann und Kassian Stroh, Berlin

Die Unionsparteien und die Linke kündigen Widerstand gegen die von der Ampelkoalition geplante Reform des Wahlrechts an. "Bis zur letzten Sekunde" werde seine Partei dagegen vorgehen, sagte CSU-Chef Markus Söder. Sollte die Ampel ihre Pläne nicht nachbessern, werde seine Partei vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Linken-Chefin Janine Wissler sagte, zwar habe man darüber noch nicht beraten und entschieden. Aber die geplante Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel werde mit Sicherheit eine Klage in Karlsruhe nach sich ziehen.

Die Klausel sieht bisher vor, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag kommt, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Dank dieser Regelung ist die Linke mit 39 Abgeordneten im Parlament vertreten, obwohl sie bei der Wahl 2021 nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen holte.

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Eine Abschaffung dieser Regel könnte auch die CSU hart treffen. "Die Fünf-Prozent-Klausel gilt für alle Parteien, die in den Bundestag einziehen wollen", sagte FDP-Verhandlungsführer Konstantin Kuhle. 2021 überwand die CSU mit bundesweit 5,2 Prozent der Zweitstimmen diese Hürde nur knapp, holte in Bayern aber 45 der 46 Direktmandate. Nach den Plänen der Regierungskoalition säßen diese Wahlkreisgewinner alle nicht mehr im Bundestag, sollte die CSU an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die Union erzürnt auch der zweite wichtige Reformschritt, den die Ampel am Freitag im Bundestag beschließen will: Künftig soll der Bundestag immer 630 Abgeordnete haben, Überhang- und Ausgleichsmandate soll es nicht mehr geben. Diese waren der Hauptgrund dafür, dass das Parlament seit zwei Jahrzehnten stetig gewachsen ist; profitiert haben davon vor allem CDU und CSU. Mit ihren Plänen wolle die Ampelkoalition der Union bewusst schaden, klagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Er sprach von einem "Wahlrecht deutlich zulasten der Wahlkreisgewinner". Denn wenn die Reform der Ampel Gesetz werde, könne es passieren, dass ein Wahlkreissieger nicht mehr in den Bundestag einziehe. Dies widerspreche demokratischen Prinzipien. "Es ist dreist, direkt gewählte Abgeordnete als die besseren Abgeordneten darzustellen", sagte dagegen Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der SZ. "Das Grundgesetz kennt keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse."

Über ein neues Wahlrecht, das den Bundestag wieder verkleinert, wird seit mehr als zehn Jahren debattiert. Die Ampelkoalition hat nach eigenem Bekunden mit der Union bis zuletzt über mögliche Kompromisse gesprochen, zum Beispiel bei der künftigen Größe des Parlaments. Ursprünglich plante die Koalition eine Verkleinerung auf 598 Abgeordnete. Die jetzt vorgesehene Größe von 630 verringert die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einzieht.

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