Wahl in Frankreich Durchatmen in Brüssel

Mit Emmanuel Macron wird ein überzeugter Europäer neuer französischer Staatspräsident.

(Foto: dpa)

Nach dem Triumph des Europafreundes Macron zeigen sich die EU-Institutionen erleichtert. Doch einfach wird es mit dem Sozialliberalen nicht. Seine Ideen sind herausfordernd.

Analyse von Alexander Mühlauer

Natürlich ist da die Freude, was denn sonst? Endlich hat einer gewonnen, der sich klar zu Europa bekennt. Einer, der Brüssel nicht als Feindbild benutzt. Einer, der auch im Wahlkampf nicht davor zurückschreckte, die Europaflagge zu schwenken. Im Gegenteil: Mit Emmanuel Macron wird ein überzeugter Europäer neuer französischer Staatspräsident.

Auch wenn die Umfragen dieses Ergebnis erwarten ließen, so ganz sicher konnte man nicht sein. Schon gar nicht in Brüssel, wo die Politiker und Beamten spätestens seit dem Brexit-Votum ein latentes Misstrauen gegenüber Meinungsforschern entwickelt haben. Und so konnte man in den Tagen vor der Präsidentschaftswahl eine ziemlich große Nervosität spüren. Denn diesmal schien sie wirklich auf dem Spiel zu stehen, die Zukunft der Europäischen Union.

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Und jetzt? Erstmal durchatmen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk gratuliert am Sonntagabend dem französischen Volk, das sich für "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" und nicht für "Tyrannei und Fake News" entschieden habe. Auch im Europaparlament überwiegt die Erleichterung. "Es war eine Wahl pro Europa, pro Reformen und pro Zukunft", sagt Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Die Menschen seien bereit, Extremismus und Populismus die Stirn zu bieten, erklärt der CSU-Politiker.

Auch Jens Geier, der Vorsitzende der Europa-SPD, ist froh: "Das weltoffene und fortschrittliche Frankreich ist mit einem blauen Auge davongekommen." Wir Pro-Europäer sollten aber nicht ignorieren, dass Millionen Stimmen an die rechtsradikale EU-Feindin Le Pen gegangen seien, mahnte der SPD-Mann.

Juncker hatte Macron schon vor zwei Wochen gratuliert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Macron schon nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen gratuliert. Der Luxemburger machte keinen Hehl daraus: Er setzt voll und ganz auf Macron. Kein Wunder, denn mit einer Präsidentin Marine Le Pen hätte Juncker seine Arbeit wohl einstellen können. Im März hat er ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgelegt, das nach einem Sieg Le Pens obsolet gewesen wäre. Wenn man so will, hat die Wahl in Frankreich nun entschieden, dass seine Behörde weiter gebraucht wird. In seinem Glückwünsch-Brief an Macron schreibt Juncker deshalb am Sonntagabend, dass er froh sei, dass er die Ideen, die Macron für ein starkes Europa hab,befürworte.

In Brüssel wird bereits an die Zeit nach September gedacht. Nach den deutschen Bundestagswahlen soll der deutsch-französische Motor endlich wieder laufen. Ohne Einvernehmen zwischen Paris und Berlin läuft in der EU erfahrungsgemäß wenig. Wenn aber nach der Bundestagswahl Kanzlerin Angela Merkel oder Martin Schulz zum neuen Kanzler bestimmt worden ist, dann soll das neue Duo mit Macron tatsächlich wieder etwas bewegen.

Doch bei aller Euphorie - einfach wird das nicht. Denn ob der neue französische Präsident seine politischen Ideen überhaupt umsetzen kann, ist fraglich. Er wird Kompromiss eingehen müssen, weil er sonst im französischen Parlament scheitern würde, bei dessen Wahlen im Juni seine Bewegung En Marche kaum eine Mehrheit erringen dürfte. In Brüssel hofft man deshalb auf eine "große Koalition der Vernunft", die Frankreich wieder als entscheidenden Akteur auf die europäische Bühne zurückbringt. Auch Deutschland hat kein Interesse an einem schwachen Frankreich. Die Bundesregierung setzt darauf, dass Macron das Land reformiert und so wieder zu Wachstum findet.