bedeckt München 11°

Nachrichten zur US-Wahl:Pelosi ruft Abgeordnete wegen Streit um US-Post aus Sommerpause zurück

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses wirft Trump vor, die Post zu manipulieren und so die Präsidentschaftswahl zu sabotieren. Die Demokraten wollen eine Untergrabung des Zustellungssystems verhindern. In der Kritik steht auch der Chef des Unternehmens.

Info

Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert

Unsere Newsblogs werden in regelmäßigen Abständen archiviert. Die neuesten Entwicklungen finden Sie hier in unserem aktuellen Newsblog zur US-Wahl.

Am 3. November 2020 wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Wird es wieder Donald Trump? Oder gewinnt Joe Biden, der sich bei den Vorwahlen der Demokraten durchgesetzt hat? Mitte August soll er auf dem Nominierungsparteitag offiziell gekürt werden. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Pelosi ruft Abgeordnete wegen Post-Streit aus Sommerpause zurück

Montag, 17. August: Wegen der wachsenden Sorge vor Beeinträchtigungen des Postbetriebs und Folgen für die Briefwahl holt die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. "Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen", erklärte die 80-Jährige.

In dem Brief an die demokratischen Abgeordneten rief Pelosi diese am Sonntag auch dazu auf, am Dienstag für eine koordinierte Aktion eine Post in ihrem Wahlbezirk zu besuchen. In Zeiten der Pandemie sei die Post entscheidend für die Wahl. "Amerikaner sollten nicht zwischen ihrer Gesundheit und ihrer Wahl entscheiden müssen."

Der Newsletter zur US-Präsidentschaftswahl 2020

Alles Wichtige zur Wahl in den USA: in unserem Newsletter - jede Woche in Ihrem Postfach. Kostenlose Anmeldung: sz.de/usa-newsletter. Und per Push-Mitteilung über unsere Smartphone-App - hier geht es zur kostenlosen Installation. Sie nutzen unsere App bereits? Dann melden Sie sich hier für die Push-Mitteilung an.

Pelosis Parteifreund Chuck Schumer, seines Zeichens führender Demokrat im US-Senat, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen. Planmäßig würden die Kammern ihre Arbeit erst am 8. September wieder aufnehmen.

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sollen Pelosi zufolge gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das Veränderungen von Post-Dienstleistungen verhindern soll. Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, denen zufolge die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben. Der strauchelnde Konzern hat ohnehin mit Verzögerungen bei den Auslieferungen zu kämpfen.

Pelosi warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, vor, weitreichende operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten, Sendungen verzögerten und drohten, den wahlberechtigten Amerikanern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen bei der bevorstehenden Wahl im November rechtzeitig per Post abzugeben. Vor Letzterem hatte die Post selbst in Briefen an die Bundesstaaten gewarnt. DeJoy ist seit Mai in seinem Amt. Pelosi nannte den republikanischen Großspender einen "Komplizen" von US-Präsident Donald Trump.

Auf Drängen der Demokraten soll DeJoy am 24. August vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses zu den jüngsten betrieblichen Veränderungen Stellung beziehen. "Es gibt viele Staaten, die besorgt sind, was der Präsident und der Postchef dem Zustelldienst antun und daher alle rechtlichen Optionen prüfen, die uns zum Schutz der Integrität dieser Wahlen zur Verfügung stehen", sagte Josh Stein, Generalstaatsanwalt von North Carolina der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch die Republikaner blicken mit Sorge auf eine möglicherweise hohe Zahl an Briefwahlwählern in diesem Jahr - wenn auch aus anderen Gründen. Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, sagte jüngst dem Sender CNN, dass die Regierung eine Verzögerung des Wahlergenisses befürchte, falls die Wähler die Briefwahl dem Gang ins Wahllokal vorziehen würden. Meadows bezeichnete es als "Katastrophe", wenn das Endergebnis der Präsidentenwahl möglicherweise monatelang nicht feststehe. "Für mich ist das problematisch, weil die Verfassung besagt, dass dann eine Nancy Pelosi den neuen Präsidenten am 20. Januar auswählen würde."

Ex-Präsident Obama kritisiert Trump im Streit um US-Post

Samstag, 15. August: Knapp drei Monate vor der US-Präsidentenwahl warnt die amerikanische Post (USPS), sie könne nicht garantieren, dass per Briefwahl abgegebene Stimmzettel so rechtzeitig zugestellt würden, dass sie gezählt werden können. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor offen davon gesprochen, der Post die Mittel vorzuenthalten, die sie haben wolle, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Trump hat in der Vergangenheit mehrfach behauptet, das Fälschungsrisiko bei einer Briefwahl sei sehr hoch - Belege dafür brachte er nicht vor. Demokraten werten das als Versuch des Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten.

Sein Vorgänger, der Demokrat Barack Obama, warf Trump in einer seltenen direkten Attacke vor, er wolle der Post "die Kniescheiben zertrümmern". So etwas habe es bislang noch nicht gegeben. Er appellierte an Bürger und Abgeordnete, Schritte zu unternehmen, um die "Integrität der Wahl" zu sichern.

Trump selbst hat offenbar vor, in nächster Zeit seine Stimme postalisch abzugeben. Er und seine Frau Melania beantragten in dieser Woche an ihrem Wohnsitz in Florida Briefwahlzettel für die kommenden Dienstag anstehenden örtlichen Vorwahlen, wie die Webseite der Wahlbehörde der Stadt Palm Beach zeigt. Trump stimmte auch in der Vergangenheit bereits mehrfach per Briefwahl ab.

Trump verbreitet Verschwörungsmythos um Harris

Freitag, 14. August: US-Präsident Donald Trump hat einen als falsch und rassistisch entlarvten Verschwörungsmythos um die designierte demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris zum Thema gemacht. Er habe Gerüchte "gehört", wonach Harris - eine in den USA geborene Schwarze mit Eltern aus Jamaika und Indien - gar nicht die Bedingungen für den Dienst im Weißen Haus erfülle, sagte Trump. Er halte die Gerüchte für "äußerst gravierend".

Für Anwälte, die den Fall Harris geprüft haben, steht deren Eignung für das Weiße Haus allerdings außer Frage. Harris wurde im kalifornischen Oakland geboren und könnte damit gemäß Verfassung auch Präsidentin der Vereinigten Staaten werden. Jessica Levinson, Professorin an der Loyola Law School, spricht von einer rassistischen Metapher, die man auftische, wenn es eine nichtweiße Kandidatin gebe, deren Eltern keine Staatsbürger seien.

Trumps Umgang mit dem Verschwörungsmythos um Harris weist Parallelen zu einer Desinformationskampagne auf, die er schon mehrere Jahre vor seinem Einstieg in die Politik betrieb. So verschaffte er der "Birther"-Bewegung Auftrieb: Deren Anhänger behaupten, dass Barack Obama - der erste schwarze US-Präsident - nicht in Amerika geboren wurde und damit das höchste Staatsamt eigentlich nie hätte bekleiden dürfen. Nur nach wachsendem Druck während seiner Präsidentschaftskandidatur 2016 distanzierte sich Trump von der Behauptung.

Streit um Briefwahl blockiert Hilfen für angeschlagene US-Post

Donnerstag, 13. August, 20 Uhr: Im US-Kongress tobt ein Streit um Finanzhilfen für die US-Post, der direkt mit der Präsidentenwahl im November zusammenhängt. Präsident Donald Trump sagte CNN zufolge, er sei gegen die Hilfen für den United States Postal Service (USPS), weil er nicht wolle, dass dieser genutzt werde, um Wählern die Briefwahl zu ermöglichen. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt die Behauptung aufgestellt, Briefwahl führe zu Betrug bei der Abstimmung - ohne dafür Belege vorzubringen.

Seine Republikaner hätten Forderungen der US-Demokraten nach zusätzlichem Geld abgelehnt, sagte er dem Sender Fox News. Sollte die USPS die zusätzlichen 25 Milliarden Dollar nicht erhalten, die die US-Demokraten in die laufenden Verhandlungen über das Corona-Konjunkturprogramm aufgenommen hätten, sehe er die Post außerstande, den Zustrom von Briefwahlzetteln bei der Wahl zu bewältigen, so Trump. Den Demokraten warf er vor, Milliarden Dollar für etwas ausgeben zu wollen, "das sich als betrügerisch erweisen wird", es sei im Grunde genommen "Wahlgeld".

Die Demokraten werfen Trump vor, gezielt darauf zu setzen, dass das ohnehin schlecht aufgestellte Unternehmen bei dem erwarteten Briefwahl-Ansturm für die Wahl im November große Probleme bekommt. Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, dass nicht die Demokraten die 25 Milliarden an Hilfen für die Post ins Spiel gebracht hätten, sondern der Vorstand des Unternehmens, wie CNN berichtet.

Die Briefwahl ist in diesem Jahr besonders wichtig, weil viele US-Bürger angesichts einer Virus-Ansteckungsgefahr langen Schlangen vor den Wahllokalen aus dem Weg gehen wollen. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte aller US-Wähler ihre Stimmzettel per Post abgeben könnte.

Biden: "Jammern ist das, was Trump am besten kann"

Mittwoch, 12. August: Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden schlägt nach Angriffen von Amtsinhaber Donald Trump zurück. "Jammern ist, was Donald Trump am besten kann", sagte Biden in Wilmington, Delaware, bei seinem ersten gemeinsamen Auftritt mit Vizekandidatin Kamala Harris. Er und Harris wollten nach der Wahl das "Schlamassel" beseitigen, das Trump in seiner Amtszeit in den USA und der Welt angerichtet habe. Seine Vizekandidatin lobte Biden erneut als smart, erfahren und bereit, vom ersten Tag an zu regieren.

Die Präsidentenwahl im November sei ein lebensverändernder Moment für Amerika, ein Wendepunkt, der den Weg des Landes auf Jahre bestimmen werde, so Biden. Harris ergänzte: "Alles, was uns wichtig ist (...), es steht alles auf dem Spiel". Sie fügte hinzu: "Amerika schreit nach Führung." Trump sei ein Präsident, der sich mehr um sich selbst als um die Menschen kümmere, die ihn gewählt hätten. "In nur 83 Tagen haben wir die Chance, eine bessere Zukunft für unser Land zu wählen."

Harris machte Trumps Krisenmanagement in der Pandemie zum Wahlkampfthema. Der Republikaner habe das Coronavirus "von Anfang an nicht ernst genommen" - das sei der Grund, warum das Virus die USA besonders hart getroffen habe. Während sich andere Länder auf die Wissenschaft verlassen hätten, habe Trump "Wunderarzneien" propagiert, die er beim Sender Fox News gesehen habe. "Das passiert, wenn wir jemanden wählen, der der Aufgabe einfach nicht gewachsen ist", sagte Harris.

Biden will Kamala Harris als Vizepräsidentin

Dienstag, 11. August: Die US-Demokraten sollen erstmals mit einer schwarzen Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin in den Wahlkampf ziehen. Der designierte Spitzenkandidat Joe Biden benannte Senatorin Kamala Harris als seine mögliche Stellvertreterin. Harris sei eine furchtlose Kämpferin für den kleinen Mann und eine der besten Staatsdienerinnen, erklärte er. Biden und Harris wollten sich im Laufe des Mittwochs äußern.

Biden hatte schon vor Monaten angekündigt, eine Frau für die Vizepräsidentschaft zu nominieren. Harris galt als eine der Favoritinnen. Zu den weiteren möglichen Kandidatinnen wurden Senatorin Elizabeth Warren, die Kongressabgeordneten Val Demings und Karen Bass, die frühere nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und die Atlantaer Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms gezählt.

Harris' Vater kam aus Jamaika, ihre Mutter aus Indien. Sie selbst war Staatsanwältin in San Francisco und Justizministerin von Kalifornien, bevor sie 2016 in den Senat in Washington gewählt wurde. Die heute 55-Jährige bewarb sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und geriet bei Fernsehdebatten bisweilen hart mit Biden aneinander. Nachdem ihrem Wahlkampf das Geld ausging, stieg sie noch Ende 2019 aus.

Sollte der demokratische Parteitag sie nominieren, wäre sie die erste schwarze Frau, die von einer der beiden großen Parteien für den Posten der Vizepräsidentin aufgestellt wird.

US-Präsident Donald Trump griff Harris auf breiter Front an. Sie habe gelogen, sagte er, sie habe Dinge gesagt, "die nicht wahr waren" - ohne genauer darauf einzugehen. Trump ist bekannt dafür, notorisch Unwahrheiten von sich zu geben. Der Präsident behauptete zudem, Harris wolle die Steuern erhöhen, die Militärausgaben senken und sei gegen die Erdgas-Förderung per Fracking.

Prominente Afroamerikaner fordern schwarze Vizepräsidentin

Dienstag, 11. August: 7 Uhr: Ein offener Brief erhöht den Druck auf den designierten demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, für das Amt der Vize-Präsidentin eine Afroamerikanerin zu wählen. Genau das fordern jetzt mehr als 100 prominente afroamerikanische Männer. "Wenn Sie 2020 keine schwarze Frau auswählen, verlieren Sie die Wahl. Wir wollen nicht zwischen dem kleineren von zwei Übeln wählen und wir wollen auch nicht zwischen dem Teufel, den wir kennen, und dem Teufel, den wir nicht kennen, wählen, weil wir es satt haben, für Teufel zu stimmen - Punkt", heißt es in dem Schreiben, das am Montag auf der Webseite Atlanta Daily World veröffentlicht wurde. Die Atlanta Daily World ist die älteste schwarze Zeitung Atlantas - mittlerweile erscheint sie online.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Rapper und Schauspieler Sean "Diddy" Combs sowie Ben Crump, der Anwalt der Familie des Afroamerikaners George Floyd, dessen gewaltsamer Tod bei einem Polizeieinsatz Ende Mai landesweite Proteste ausgelöst hatte. Viel zu lange hätten schwarze Frauen alles für die demokratische Partei riskiert, "ohne Anerkennung, ohne Respekt, ohne Sichtbarkeit", heißt es weiter. Es empöre die Unterzeichner, dass nun mögliche Kandidatinnen unrechtmäßig öffentlich kritisiert und hinterfragt würden.

Biden hatte bereits Mitte März angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs eine Frau zur Vizepräsidentin zu machen. Infolge der landesweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt waren die Erwartungen an den zum Partei-Establishment gehörenden Demokraten gestiegen, eine nicht-weiße Frau aus der Liste der potenziellen Kandidatinnen zu wählen. Zum Kreis der Favoritinnen zählen die US-Senatorin Kamala Harris sowie die damalige Nationale Sicherheitsberaterin von Barack Obama, Susan Rice, die beide schwarz sind. Chancen werden aber auch der weißen Senatorin Elizabeth Warren eingeräumt.

Bidens Entscheidung könnte noch diese Woche anstehen. Wichtig ist sie nicht nur deshalb, weil sie großen Einfluss auf die Wahlchancen des Trump-Herausforderers haben dürfte, sondern auch auf die Zukunft des Landes. Bei Amtsantritt wäre Biden 78 Jahre alt. Es wird gemutmaßt, dass er nur eine Amtszeit lang regieren könnte, sollte er die Wahl am 3. November gewinnen. Seine Vizepräsidentin könnte sich als Nachfolgerin in Position bringen.

Trump will Krankenkassen zu etwas verpflichten, das längst Gesetz ist

Freitag, 7. August: US-Präsident Donald Trump will in nächster Zeit mit einer präsidentiellen Verfügung private Krankenkassen verpflichten, auch Personen mit Vorerkrankungen zu versichern. Das kündigte er am Freitag auf einer recht unüblich verlaufenden Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster, New Jersey, an. Details nannte er nicht. Auch nicht, wie sich diese Verfügung von geltendem Gesetz unterscheiden soll.

Bereits mit dem "Affordable Care Act", der unter Trumps Vorgänger Barack Obama Gesetz wurde, dürfen Krankenkassen keine Personen mehr wegen möglicher Vorerkrankungen ablehnen. In laufenden Gerichtsverfahren bekämpft die Trump-Regierung die Auflagen zu Vorerkrankungen im Affordable Care Act.

Trump liegt in Umfragen zum Teil deutlich hinter seinem möglichen Herausforderer Joe Biden. Die anwesenden Pressevertreter hatte Trump mit einer ungewöhnlichen Aktion irritiert. Der US-Präsident hatte zufällig anwesende Mitglieder seines exklusiven Golf-Clubs eingeladen, an der Pressekonferenz als Zuschauer teilzunehmen. Hinter den Stühlen der Journalisten hatten sich dann mit Beginn der Pressekonferenz zwei Dutzend Golf-Gäste versammelt. Die meisten von ihnen trugen entgegen den Bestimmungen des Bundestaates New Jersey keine Maske. Darauf von Journalisten angesprochen sagte Trump, seine Hotelgäste dürften das, sie seien "politische Aktivisten", die an einem "friedlichen Protest" teilnähmen. Sie demonstrierten gegen die anwesenden Medienvertreter. Die angeblichen Demonstranten brachen darauf in Jubel aus.

Die bei Trumps Pressekonferenzen anwesenden Journalisten werden routinemäßig auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet. Bei den Gästen des Golfclubs wurde nach Angaben mitreisender Journalisten vor der Pressekonferenz lediglich gemessen, ob sie Fieber haben. Corona-Infizierte ohne Symptome können so nicht erkannt werden.

Der Republikaner Trump wurde lange dafür kritisiert, dass er trotz einer entsprechenden Empfehlung der US-Gesundheitsbehörde CDC bei öffentlichen Auftritten keine Maske über Mund und Nase trug. Das Tragen von Masken wurde dadurch in den USA auch ein Politikum. Inzwischen ist Trump aber einige Male auch mit Maske aufgetreten.

US-Geheimdienst: Russland verunglimpft vor Wahl Biden

Samstag, 8. August, 5:55 Uhr: Der Chef der US-Spionageabwehr hat vor Einmischung durch China, Russland und dem Iran in die Präsidentschaftswahl im November gewarnt. US-Geheimdienste seien zu der Einschätzung gelangt, dass Russland daran arbeite, den wahrscheinlichen Kandidat der Demokraten, Joe Biden, zu verunglimpfen und der Iran versuche, demokratische Institutionen und Präsident Donald Trump zu untergraben, erklärte Bill Evanina, Direktor des National Counterintelligence Security Center.

"Viele ausländische Akteure haben eine Präferenz dafür, wer die Wahl gewinnt, die sie in einer Reihe offener und vertraulicher Äußerungen ausdrücken, verdeckte Beeinflussungsversuche sind seltener", erklärte Evanina. "Wir sind besonders besorgt wegen der laufenden und möglichen Aktivitäten Chinas, Russlands und des Irans." Russland glaube, dass es unter den Unterstützern Bidens ein anti-russisches Establishment gebe und arbeit daran, auch dieses zu verunglimpfen.

Die US-Geheimdienste sind überzeugt davon, dass sich Russland bereits 2016 in den Wahlkampf eingemischt hat, indem es E-Mails der Demokraten hackte und versuchte, mit verdeckten Kampagnen in sozialen Netzwerken Zwietracht zwischen Wählern zu säen. Trump hat das wiederholt infrage gestellt.

China habe sich in den vergangenen Monaten zunehmend kritisch über die Reaktion der US-Regierung auf Covid-19 und anderes Vorgehen geäußert, schrieb Evanina. Die iranischen Anstrengungen würden sich wahrscheinlich auf Einflussnahme per Internet konzentrieren, wie die Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Netzwerken und die Verbreitung US-feindlicher Inhalte. China hoffe, dass Trump nicht wiedergewählt werde.

Trumps Wahlkampfteam verklagt Nevada wegen Briefwahlgesetz

Donnerstag, 6. August: Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und die Republikanische Partei haben den Bundesstaat Nevada wegen der Pläne zur Stimmabgabe per Brief bei der Präsidentenwahl am 3. November verklagt. Die Klage vor einem Bundesgericht richtet sich gegen ein neues Gesetz Nevadas, nach dem jeder registrierte Wähler einen Stimmzettel zugeschickt bekommen soll, den er ausgefüllt in die Post geben kann. Damit sei ein Wahlbetrug unvermeidlich, erklärten die Kläger. Trump nannte am Mittwoch die Pläne Nevadas eine Katastrophe und erklärte, die US-Post sei nicht in der Lage, Millionen verschickter Wahlzettel zu bewältigen.

In vielen Staaten haben die Wahlleiter wegen der Pandemie Wähler aufgefordert, ihre Stimme per Post abzugeben. Experten gehen davon aus, dass Wahlbetrug gleich welcher Art in den USA sehr selten vorkommt.

Biden reist nicht zu Parteitag

Mittwoch, 5. August, 19:20 Uhr: US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden wird wegen der Corona-Pandemie nicht zum Parteitag der Demokraten nach Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin reisen. Biden werde seine Rede zur Nominierung zu Hause in Delaware halten, erklärte die Demokratische Partei am Mittwoch.

Details sollen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Auch andere Redner bei dem Parteitag würden nicht nach Milwaukee reisen, hieß es. Derweil spielt Amtsinhaber Donald Trump mit der Idee, seine Nominierungsrede aus dem Weißen Haus heraus zu halten.

Wegen befürchteter Gesundheitsrisiken hatten die Demokraten den ursprünglich für Juli geplanten Parteitag bereits auf August verschoben und später angekündigt, die Versammlung weitgehend digital abzuhalten. Der Parteitag ist für den 17. bis 20. August geplant.

Sänger Neil Young verklagt Trumps Wahlkampfteam

Mittwoch, 5. August, 8:40 Uhr: Wegen der Verwendung seiner Songs bei mehreren Wahlkampfauftritten von US-Präsident Donald Trump verklagt der kanadisch-US-amerikanische Sänger Neil Young Trumps Wahlkampfteam. Es handelt sich seiner Meinung nach um Urheberrechtsverletzung. Er habe rechtliche Schritte gegen das Trump-Team eingeleitet, weil er es nicht erlauben könne, dass seine Musik als " 'Titelsong' für eine spalterische, unamerikanische Kampagne von Ignoranz und Hass" benutzt werde, schreibt Young in der Klageschrift.

Der Musiker veröffentlichte das Dokument am Dienstag auf seiner Webseite. Sein Anwalt bestätigte der Nachrichtenseite The Hill, dass die Klage bei einem Bezirksgericht in New York eingereicht wurde.

Young wirft Trumps Wahlkampfteam vor, die Lieder "Rockin' in the Free World" und "Devil's Sidewalk" ohne Erlaubnis verwendet zu haben, unter anderem bei einer Kundgebung in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma im Juni. Der Sänger, der auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, verlangt Schadenersatz von bis zu 150 000 Dollar (gut 125 000 Euro) pro Verstoß. Young gilt als überzeugter Demokrat. Schon 2015 hatte er sich beschwert, als Trump im Wahlkampf seine Songs verwendete.

Viele Musiker haben Probleme damit, dass Trump ihre Songs für Wahlkampfauftritte nutzt. So hatten etwa die Rolling Stones, Elton John, Ozzy Osbourne, Adele und zuletzt im Juni die Familie des 2017 gestorbenen Sängers Tom Petty den US-Präsidenten dafür kritisiert.

Biden in Umfragen in Kalifornien knapp 40 Prozentpunkte vor Trump

Mittwoch, 5. August, 8:40 Uhr: Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Joe Biden liegt in einer Umfrage im US-Bundesstaat Kalifornien 39 Prozentpunkte vor US-Präsident Trump. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage der University of California, Berkeley. Demnach unterstützen 67 Prozent der Kalifornier Biden, Trump kommt nur auf 28 Prozent.

Sollte Bidens Vorsprung bis November anhalten, könnte der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama den demokratischen Rekord von Franklin D. Roosevelt aus dem Jahr 1936 einstellen, der mit 35 Prozentpunkten Vorsprung in Kalifornien gegen seinen republikanischen Herausforderer Alf Landon gewann. Hillary Clinton lag 2016 etwas mehr als 30 Punkte vor Trump. Kalifornien wählt in der Regel eher demokratisch, die Deutlichkeit des Vorsprungs von Biden ist aber überraschend.

Nominierungsparteitag der Republikaner soll unter Ausschluss der Medien stattfinden

Sonntag, 2. August, 9.40 Uhr: Die Abstimmung zur Nominierung von US-Präsident Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei auf dem Nominierungsparteitag soll ohne Journalisten stattfinden. Das teilte eine Sprecherin des Nominierungsparteitags der Republikaner mit. Als Grund nannte sie die Beschränkungen wegen des Coronavirus. Sollte es bei der Entscheidung bleiben, wäre es der erste Nominierungsparteitag in der modernen Geschichte der USA, bei dem keine Journalisten zugelassen wären.

336 Delegierte sollen am 24. August im US-Bundesstaat North Carolina Trump offiziell zum Kandidaten ihrer Partei wählen. Sie geben ihre Stimmen stellvertretend für die mehr als 2500 offiziellen Delegierten ab. Trump hatte im Juli bereits den öffentlichen Teil des Nominierungsparteitags im US-Bundesstaat Florida abgesagt. Er verwies dabei auf die Zunahme der Coronavirus-Fälle in den USA.

Trump will nun doch eine Wahl am 3. November

Freitag, 31. Juli, 3:01 Uhr: US-Präsident Donald Trump rudert nach massiver Kritik an seinem Vorstoß für eine Verschiebung der US-Präsidentenwahl zurück. "Ich will eine Wahl und ein Ergebnis viel, viel mehr als Sie", sagte er vor Journalisten in Washington. "Ich will keine Verschiebung. Ich will eine Wahl haben." Zuvor hatte der Präsident auf Twitter behauptet, durch umfangreiche Stimmabgaben per Briefwahl werde "2020 zur ungenauesten und betrügerischsten Wahl in der Geschichte". Im Anschluss warf er die Frage auf, ob es nicht besser sei, die Wahl zu verzögern, bis die Menschen "korrekt und sicher" abstimmen könnten.

Der Vorstoß war nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch bei den Republikanern Trumps auf breite Ablehnung gestoßen. Selbst der Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham erklärte: "Ich denke nicht, dass eine Verschiebung der Wahl eine gute Idee wäre." Trump bekräftigte allerdings seine Vorbehalte: Er wolle nicht, dass drei Monate auf ein Ergebnis gewartet werde, nur um dann festzustellen, dass Stimmzettel fehlen, sagte er mit Blick auf die vielen erwarteten Briefwahlunterlagen. Für Trumps Behauptung fehlt jede Grundlage. Unregelmäßigkeiten in der Briefwahl kommen in den USA nur äußerst selten vor. Es liegt zudem nicht in seiner Macht, die Wahl zu verschieben. Der Termin ist gesetzlich vorgegeben.

Trump twittert über mögliche Verschiebung der Präsidentenwahl

Donnerstag, 30. Juli, 14:46 Uhr: Unmittelbar nachdem der dramatische Einbruch der US-Wirtschaft bekannt geworden ist, setzt Donald Trump einen Tweet ab, der ebenfalls eine einschneidende Botschaft enthält. Erstmals äußert sich der amerikanische Staatschef offen zu einem Manöver, das politische Beobachter ohnehin bereits erwarten: einer möglichen Verschiebung der für den 3. November angesetzten Präsidentenwahl.

In einem Tweet schrieb er am Donnerstag mit Blick auf den von ihm befürchteten Wahlbetrug durch eine Zunahme der Briefwahl in der Pandemie: "Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???" Da er sich gegen einen Urnengang im Jahr 2020 ausspricht, dürfte Trump mindestens eine Verzögerung um zwei Monate, bis zum Jahresbeginn 2021, im Sinn haben.

In seinem Tweet wiederholte Trump seine Befürchtung, dass eine starke Zunahme der Briefwahl zur "betrügerischsten Wahl" der Geschichte führen könnte. "Es wird eine große Blamage für die USA", schrieb er weiter. Trump hat für seine Befürchtung eines Wahlbetrugs bislang keine stichhaltigen Belege geliefert.

Der Republikaner Trump liegt in Umfragen derzeit deutlich hinter seinem Herausforderer und ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, dem designierten Kandidaten der Demokraten für das Weiße Haus.

Trump warnt Unterstützer vor Rückkehr der USA zu Klimaabkommen

Donnerstag, 30. Juli, 3:24 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützer im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen gewarnt. Bei einem Besuch bei einer Ölförderanlage in Midland (Texas) sagte der Republikaner, ein solcher Schritt würde die USA im globalen Wettbewerb benachteiligen und "Abermilliarden Dollar" kosten.

Sollten die Demokraten an die Macht kommen, würden sie nicht nur die Öl- und Gasindustrie, sondern die gesamte US-Wirtschaft zerstören. Die USA würden dann zu "einem weiteren Venezuela". Trump liegt in landesweiten Umfragen derzeit hinter seinem designierten Herausforderer bei der Wahl, Joe Biden.

Der demokratische Ex-Vizepräsident Biden hat im Falle seines Wahlsiegs eine Rückkehr zum Klimaschutzabkommen von Paris versprochen und noch ambitioniertere Ziele in Aussicht gestellt. Trump hatte nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 den Ausstieg aus dem UN-Klimaabkommen verkündet.

Biden stellt Milliardenprogramm für Benachteiligte vor

Mittwoch, 29. Juli, 3:39 Uhr: Joe Biden will mit Milliardenausgaben die wirtschaftlichen Chancen von Minderheiten verbessern und Ungleichheit bekämpfen. Rund 50 Milliarden Dollar sollen im Fall seines Wahlsiegs als Startkapital für nichtweiße Unternehmer bereitgestellt werden, die Firmen und Geschäfte in benachteiligten Gegenden ansiedeln wollten, versprach Biden am Dienstag in seiner Heimatstadt Wilmington im Staat Delaware. Der Ex-Vizepräsident will zudem 30 Milliarden Dollar für einen "Chancenfonds für Kleinunternehmen" bereitstellen.

Mit Steuerfreibeträgen von 15 000 Dollar für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen wolle er den Eigenheimbesitz fördern, um die Wohlstandskluft zu verringern. Biden versprach zudem den Bau von 1,5 Millionen neuen Häusern und Sozialwohnungen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in vielen US-Städten zu beheben. Betroffen sind vor allem schwarze und lateinamerikanische Bürger.

Biden gab zudem bekannt, in der ersten Augustwoche seine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft bekanntzugeben. Er hatte bereits angekündigt, eine Frau nominieren zu wollen. Teile seiner Partei fordern, eine nicht-weiße Kandidatin zu benennen. Biden ist 77 Jahre alt. Die Frage der Vize-Präsidentschaft hat schon deshalb eine höhere Bedeutung als sonst bei US-Präsidentschaftswahlen. Es wird nicht erwartet, dass Biden für eine zweite Amtszeit kandidiert.

In der engeren Auswahl dürfte Senatorin Kamala Harris (55 Jahre) stehen, selbst eine ehemalige Präsidentschaftsbewerberin und frühere Staatsanwältin. Die Tochter von Eltern aus Jamaika und Indien gilt als angriffslustig, was im Wahlkampf bei Vize-Kandidaten gerne gesehen wird. Weiter werden etwa die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice (55), die kriegsversehrte Senatorin Tammy Duckworth (52) und ihre zum linken Flügel gerechnete Kollegin Elizabeth Warren (71) genannt.

Trump soll jetzt doch in Charlotte, North Carolina, nominiert werden

Mittwoch, 29. Juli, 3:25 Uhr: Die Republikaner wollen jetzt auch den offiziellen Teil des Nominierungsparteitages wie ursprünglich geplant Ende August in Charlotte, North Carolina, abhalten.

Dafür sollen lediglich 336 der über 2300 Delegierten nach Charlotte kommen, um vom 21. bis 24. August physisch an dem Parteitag teilzunehmen. Am 24. August dann soll Trump nominiert werden. Der Parteitag wird wohl unter Auschluss der Presse stattfinden. Vergangene Woche hatte Trump die Pläne für einen großen Parteitag in Jacksonville, Florida, abgesagt. Grund war der dortige Coronavirus-Ausbruch.

Ursprünglich sollte die gesamte Wahlparty in North Carolina stattfinden. Der Gouverneur hatte es allerdings abgelehnt, die Auflagen zum Gesundheitsschutz abzuschwächen. Die Republikaner verlegten daraufhin den größten Teil der vom 24. bis zum 27. August geplanten Veranstaltung nach Jacksonville.

Florida gehört jedoch zu den Bundesstaaten, die derzeit am stärksten von der Seuche getroffen werden. An dem geplanten Auftritt in Jacksonville hatte es deshalb heftige Kritik gegeben. Einige republikanische Senatoren hatten angekündigt, der Veranstaltung fernzubleiben. Nach einem Auftritt des Präsidenten in Tulsa, Oklahoma, hatte es dort einen Virus-Ausbruch gegeben. Die Demokraten hatten ihren Parteitag bereits vor Wochen ins Internet verlagert.

Biden: Trump ist "erster" rassistischer US-Präsident

Donnerstag, 23. Juli, 2.45 Uhr: Joe Biden, designierter Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, hat Amtsinhaber Donald Trump als den "ersten" rassistischen Präsidenten des Landes bezeichnet. Die Worte fielen am Mittwoch bei einer virtuellen Fragerunde mit Bürgern, die von der Gewerkschaft SEIU organisiert wurde. Als ein Teilnehmer sich über den mit der Corona-Pandemie einhergehenden Rassismus beklagte und dabei Trumps Verweise auf das "China-Virus" erwähnte, griff Biden den Faden auf: Der Präsident sorge für eine "Ausbreitung von Rassismus", sagte der frühere Vizepräsident.

Er führte fort, es sei "absolut widerlich", wie Trump "mit Menschen umgeht, basierend auf der Farbe ihrer Haut, ihrer nationalen Herkunft, woher sie kommen". Er fügte hinzu: "Kein amtierender Präsident hat dies jemals getan. Niemals, niemals, niemals. Kein republikanischer Präsident, kein demokratischer Präsident. Es gab schon immer Rassisten, die versucht haben, zum Präsidenten gewählt zu werden. Er ist der Erste, der es geschafft hat." Zudem warf Biden ihm vor, das Thema Ethnie "als einen Keil" zu missbrauchen, um von seinem Versagen in der Corona-Krise abzulenken.

In einer Reaktion auf Bidens Vorwürfe verwies Trump am Mittwoch auf Bemühungen seiner Regierung um eine Reform des Strafjustizsystems, Investitionsprogramme sowie eine geringe Arbeitslosigkeit unter Minderheiten vor der Coronavirus-Pandemie. "Ich habe mehr für schwarze Amerikaner getan als irgendjemand anderes, Abraham Lincoln vielleicht ausgenommen", erklärte Trump.

Trump will illegal Eingewanderte beim Zuschnitt der Wahlkreise ausschließen

Mittwoch, 22. Juli, 7.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump will das Vorgehen ändern, nach dem die Wahlkreise in den Vereinigten Staaten zugeschnitten werden, und dabei illegal Eingewanderte nicht mehr berücksichtigen. Trump unterzeichnete am Dienstag ein Memorandum, demzufolge zukünftig nur noch US-Bürger bei der Verteilung der Wahlstimmen auf die Bundesstaaten berücksichtigt werden sollen. Da die meisten der schätzungsweise elf Millionen illegal Eingewanderten in den USA nicht weiß sind, könnte der Schritt Trumps Republikaner begünstigen: Die von ihnen kontrollierten Bundesstaaten könnten mehr Sitze im Repräsentantenhaus erhalten. Die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr würde dadurch noch nicht beeinflusst werden.

Die Anpassung der Wahlkreise beruht auf der in der Verfassung alle zehn Jahre vorgeschriebenen Volkszählung. Sie fand in diesem Jahr statt, die Neuaufteilung der Wahlkreise steht noch aus. Im Repräsentantenhaus ist, anders als etwa im Deutschen Bundestag, die Zahl der Sitze mit 435 fest vorgeschrieben. Jeder Bundesstaat entsendet unabhängig von seiner Bevölkerungsgröße mindestens einen Abgeordneten in das Unterhaus. Die übrigen Sitze dort werden entsprechend der Einwohnerzahl verteilt.

Experten zufolge ist unklar, ob Trumps Anordnung greifen wird. In der Verfassung ist festgelegt, dass die Aufteilung auf der Grundlage "der Gesamtzahl der Personen" in den jeweiligen Bundesstaaten erfolgt und damit ohne Berücksichtigung des Aufenthaltsstatus. Zahlreiche Bundesgesetze stärken diese Auslegung. Zudem wird bei der Volkszählung überhaupt nicht erfasst, ob jemand sich legal oder illegal im Land aufhält. Die Anordnung könnte daher vor Gericht wieder gekippt werden.

Trump tauscht Wahlkampfmanager aus

Donnerstag, 16. Juli, 3.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump tauscht seinen Wahlkampfmanager aus. "Ich freue mich, zu verkünden, dass Bill Stepien auf den Posten des Trump-Wahlkampfmanagers befördert wurde", schrieb Trump in den Socialen Medien. Brad Parscale, der die digitale Datenstrategie geleitet habe, werde auf dem Posten bleiben und als leitender Berater für die Kampagne dienen.

Parscale hatte als relativer politischer Anfänger die digitale Kampagne während des Wahlkampfs 2016 geleitet. Unter anderem seiner Hilfe wurde der überraschende Sieg Trumps damals gutgeschrieben. Die Beziehung zwischen beiden war jedoch seit der Wahlkampfveranstaltung kürzlich in Tulsa (Oklahoma) angeschlagen, als nur wenige Zuschauer auftauchten, was Trump erbost hatte.

Auch seine Umfragewerte sind während der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise durch die Coronavirus-Pandemie mit mehr als 135 000 Toten im Vergleich zum voraussichtlichen Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, gesunken.

Stepien ist seit Jahren in der Politik, arbeitete für den früheren Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, und war ebenfalls an Trumps vergangenem Wahlkampf beteiligt. Trumps Team für die Wahl am 3. November war bisher von Personalwechseln wie bei der Kampagne in 2016 und seiner Präsidentschaft weitestgehend verschont geblieben.

Biden stellt Klima-Plan vor

Dienstag, 14. Juli, 20.50 Uhr: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will nach einem möglichen Sieg gegen Amtsinhaber Donald Trump im November zwei Billionen Dollar für saubere Energie ausgeben. Innerhalb von 15 Jahren soll der Kohlendioxid-Ausstoß bei der Stromgewinnung auf Null fallen. Das geht aus einem Plan hervor, dessen Umrisse von Bidens Stab veröffentlicht wurden.

Der Plan bedeutet eine Verschärfung von Bidens bisher vertretenen Umweltzielen. Den Ausgaben von zwei Billionen Dollar innerhalb einer ersten vierjährigen Amtszeit stehen ursprünglich 1,7 Billionen über zehn Jahre entgegen. Dass die USA bis 2035 nur noch Strom aus sauberer Energie erzeugen sollen, ist 15 Jahre früher als bislang angedacht. Das Datum entspricht dem, was die ehemaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Jay Inslee und Elizabeth Warren angestrebt hatten.

Biden will zudem Anreize für die Auto-Industrie schaffen, um emissionsfreie Fahrzeuge zu bauen. Berater des Demokraten erklärten, die Vorschläge gehörten zu einem umfassenderen Plan für eine wirtschaftliche Erholung. Viele der Maßnahmen könnte Biden als Präsident durch Erlasse umsetzen, für andere wären Gesetze des Kongresses notwendig.

Trump kritisierte die Pläne scharf. Der von Biden angekündigte Kampf gegen den Klimawandel werde Amerikas Energieversorgung kaputtmachen und zahllose Jobs vernichten, warnte Trump. Biden wolle eine Rückkehr zum "unfairen, einseitigen" Pariser Klimaabkommen, sagte Trump. Seine Regierung hatte den Vertrag aufgekündigt.

Trump vergrößert sein Wahlkampfteam

Montag, 13. Juli, 15.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump baut sein Team im Kampf um seine Wiederwahl massiv aus. 300 zusätzliche Mitarbeiter seien eingestellt worden, um in 20 ausgewählten US-Staaten um Wählerstimmen zu werben, teilte die Organisation Trump Victory mit. Insgesamt sind damit mittlerweile 1500 bezahlte Wahlkampfhelfer für Trump im Einsatz. Zusammen mit etwa 1,4 Millionen freiwilligen Helfern ist das Wahlkampfteam damit das bislang größte eines Republikaners. Der Wahlkampf des demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama zu seiner Wiederwahl 2012 wurde von 2,2 Millionen Freiwilligen unterstützt.

Umfragen zufolge liegt Trump hinter seinem designierten demokratischen Herausforderer Joe Biden. Vor der letzten Wahl habe Trumps Herausforderin Hillary Clinton auch in den Umfragen geführt und dennoch verloren, argumentiert Trumps Team. Damals war es auch Clinton, die deutlich mehr Wahlkämpfer in den einzelnen Staaten hatte, doch am Ende nützte es ihr nicht. Trump mobilisierte seine Wähler vor allem über das Internet. Diesmal will sein Team auch im direkten Kontakt mit jenen Wählern punkten, die unentschlossen sind, und vor allem mit jenen, die eigentlich gar nicht wählen wollen.

Trump und die Republikaner profitieren vor allem davon, dass sie im Moment noch deutlich mehr Geld in der Wahlkampfkasse haben als Biden. Der Demokrat konnte zwar zuletzt mehr Spenden einsammeln als Trump, hinkt aber beim Ausbau seines Wahlkampfteams noch hinterher. Er verfügt nach letztem Stand über nicht einmal halb so viele bezahlte Wahlkämpfer wie der Präsident.

Trump sagt Auftritt in New Hampshire ab

Freitag, 10. Juli, 23.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine für Samstag geplante Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire abgesagt. Das Weiße Haus verwies zur Begründung auf den Tropensturm "Fay", der der Region Prognosen zufolge Regen bringt. Der Auftritt werde um eine oder zwei Wochen verschoben, sagte eine Sprecherin. Trumps Wahlkampfteam nannte Sicherheitsgründe wegen des Sturms.

Die Veranstaltung sollte in einem Flugzeughangar in Portsmouth stattfinden. Es wäre Trumps erste Wahlkampfveranstaltung seit einem Auftritt in Tulsa am 20. Juni, der zu einem Debakel wurde. Seine Berater haben Wochen damit verbracht, herauszufinden, was bei der schlecht besuchten Veranstaltung falsch lief.

© SZ.de/ghe/bix/cck/saul/mxm/jsa/fie/kler/gal/smh/mxh/odg/hij/jobr

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite