Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung zur möglichen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. "Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt", sagte er am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nach Informationen des Wall Street Journal zieht US-Präsident Joe Biden in Erwägung, der Ukraine eine "signifikante Zahl" von Abrams-Kampfpanzern zur Verfügung zu stellen. Eine Entscheidung könne noch in der laufenden Woche fallen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ein gemeinsames Vorgehen mit den Verbündeten und eine enge Abstimmung mit den USA zur Voraussetzung für deutsche Lieferungen erklärt. In der SPD gehen mehrere Abgeordnete wegen der Bewegung von einer Zustimmung aus. Der Bundessicherheitsrat mit dem Kanzler und seinen wichtigsten Ministern könnte bereits in Kürze entscheiden, hieß es.
Die Liste jener Staaten, die der Ukraine den aus deutscher Produktion stammenden "Leopard 2" zur Verfügung stellen wollen, wird stetig länger. Die USA geben 31 "Abrams"-Panzer ab.
Eine baldige Entscheidung ist notwendig, da Polen inzwischen offiziell bei der Bundesregierung beantragt hat, 14 in Deutschland gebaute Leopard 2 eines älteren Modells aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben zu dürfen. Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak appellierte an die Bundesregierung, "sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen". Die Bundesregierung will nach Angaben eines Regierungssprechers den Antrag "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen.
Pistorius kündigte an, in einer laufenden Bestandsaufnahme würden Fragen wie Nachschub, Unterhalt, Instandsetzung und Versorgung der Waffensysteme in einem möglichen Einsatz geprüft. "Darauf bereiten wir uns jetzt vor. Und für den Fall einer positiven Entscheidung werden wir dann sehr schnell handlungsfähig sein." In der Koalition wird damit gerechnet, dass eine Freigabe der Panzer aus Polen einhergehen könnte mit einer Entscheidung über eigene Lieferungen Deutschlands, sei es aus Beständen der Industrie oder der Bundeswehr. Infrage kämen dafür ältere Typen des Leopard 2 als auch das Vorgängermodell Leopard 1.
Pistorius ermunterte Partnerländer, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu beginnen - was nur Sinn ergibt, wenn mit einer positiven Entscheidung zu rechnen ist. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird eine rasche Entscheidung erwartet. Scholz nahm mit Pistorius am Dienstag an der Fraktionssitzung teil. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte mit Blick auf den Antrag Polens und Forderungen von FDP und Grünen, diesem stattzugeben: "Es geht überhaupt nicht darum, Steine, insbesondere dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, in den Weg zu legen." Abzuwägen sei aber, dass Deutschland nicht in den Krieg verwickelt werden dürfe und sich in dieser Frage insbesondere auch mit den USA abstimmen müsse.
In der SPD verweisen einige Abgeordnete darauf, dass wegen der womöglich hohen Stückzahl an Leopard-Panzern aus deutscher Produktion, die nach einer Zustimmung aus Berlin von mehreren Staaten geliefert werden könnten, eine Beteiligung der Atommacht USA, auch wegen der geografischen Lage Deutschlands, wünschenswert sei.
Mützenich forderte die Koalitionspartner nach den Attacken auch gegen seine Person zur Zurückhaltung auf. Die jüngsten Debatten hätten weder "Maß noch Mitte" gehabt, gerade mit Blick auf die Verantwortung des Bundeskanzlers. Hier gehe es darum, "Vernunft, Besonnenheit, aber auch Tatkraft" zu zeigen.
