Deutschland droht ein flächendeckender Warnstreik im Verkehrssektor. Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen bereiten die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den 27. März einen eintägigen Warnstreik vor. Im Nah-, aber auch im Fernverkehr dürfte es in diesem Fall zu massiven Behinderungen im öffentlichen Verkehr in Deutschland kommen. Auch die Bahn wappnet sich Konzernkreisen zufolge bereits für eine "äußerst schwierige Lage".
Denn ein gemeinsamer Streik der Gewerkschaften hätte gravierende Folgen für Passagiere im ganzen Land. Betroffen wäre neben der Deutschen Bahn auch der öffentliche Personennahverkehr, die Flughäfen und die Autobahngesellschaft des Bundes. In der Vergangenheit trafen schon alleine Warnstreiks bei der Bahn immer wieder Millionen Reisende und Pendler. So musste die Bahn etwa im Dezember 2018 wegen Warnstreiks der EVG den Fernverkehr bundesweit stundenlang einstellen. Die große Streikwirkung dieser Gewerkschaft liegt daran, dass deren Mitglieder oft an zentralen Stellen im System Bahn arbeiten, etwa in Stellwerken.
Weder die EVG noch Verdi wollten die Pläne am Sonntag offiziell bestätigen. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Auch ein Sprecher der Bahn äußerte sich nicht zu den internen Vorbereitungen. Doch die Signale stehen im laufenden Tarifkonflikt im Verkehrssektor auf Eskalation. Die Forderungen der Arbeitnehmer sind so hoch wie selten, die Arbeitgeber bislang nicht gewillt, darauf einzugehen. Für diesen Montag hat Verdi zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. An den Flughäfen Berlin, Hamburg, Hannover und Bremen soll sich das Sicherheitspersonal am Arbeitskampf beteiligen, Hunderte Flüge wurden gestrichen.
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Am 27. März beginnt die nächste Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Verdi fordert angesichts der Inflation auf Rekordniveau eine Lohnsteigerung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro im Monat mehr. Die EVG will sogar zwölf Prozent mehr Lohn und mindestens 650 Euro im Monat mehr. Die Bahn hat für die 180 000 Beschäftigten bisher noch kein Angebot vorgelegt. Sie beziffert den Kosteneffekt in Schreiben an die EVG auf 2,5 Milliarden Euro jährlich.
In dieser Woche treffen sich Bahn und EVG zwar erneut zu Gesprächen. Ein Durchbruch wird jedoch nicht erwartet. Die Verhandlungen seien die schwierigsten seit Jahren, heißt es bei Insidern. Die EVG hatte schon zu Beginn der Verhandlungen erklärt, ein schnelles Angebot der Bahn zu erwarten - andernfalls denke die Gewerkschaft über Warnstreiks nach.
Einigung bei der Post
Unterdessen konnte ein unbefristeter Streik der Briefträger am Wochenende abgewendet werden. Die Deutsche Post DHL und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einigten sich am Samstag auf einen neuen Tarifvertrag für die 160 000 Tarifbeschäftigten in Deutschland. Der Vertrag läuft über zwei Jahre bis Ende 2024 und sieht nach Angaben des Bonner Dax-Unternehmens Lohnsteigerungen von durchschnittlich 11,5 Prozent vor. Verdi hatte eine Erhöhung um 15 Prozent bei einer Laufzeit von nur einem Jahr gefordert.
Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis sprach trotzdem von einem "guten Ergebnis, das ohne den Druck und die hohe Streikbereitschaft unserer Mitglieder nicht hätte erreicht werden können". Nach Berechnungen der stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden hat die Post ihr Angebot im Vergleich zur letzten Verhandlungsrunde Anfang Februar um ein Viertel verbessert. In den kommenden Wochen sollen die Verdi-Mitglieder bei dem Konzern über den Kompromiss abstimmen; die Gewerkschaftsführung empfiehlt die Annahme. Erst am Donnerstag hatte Verdi das Ergebnis einer Urabstimmung verkündet, der zufolge 86 Prozent der Mitglieder die frühere Post-Offerte ablehnen und sich für unbefristete Streiks aussprechen.
Die Post hatte daraufhin Verdi gebeten, am Freitag eine neue Verhandlungsrunde zu beginnen, die sich bis Samstag in Düsseldorf hinzog. Wären diese Gespräche gescheitert, hätte Verdi wohl zu unbefristeten Flächenstreiks aufgerufen - das erste Mal seit 2015. Das hätten die Kunden deutlich heftiger gespürt als die befristeten Warnstreiks, die es im Januar und Februar gab.
