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Bundesregierung:Verunsicherte Volksparteien

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz (Mitte) waren von Anfang an im Koalitionsausschuss dabei, Horst Seehofer ist es nicht mehr.

(Foto: AFP)
  • Scheitert die Grundrente, ist die Halbzeitbilanz derart beschädigt, dass der SPD-Parteitag im Dezember sicher für ein Ende der Regierung stimmen wird.
  • Der größte Einschnitt für die Regierungsparteien steht noch bevor, wenn früher oder später Merkels Kanzlerschaft endet.
  • Die SPD ist immer noch auf der Suche nach neuem Zusammenhalt.

Es war doch ganz anders geplant. Der Koalitionsausschuss sollte in dieser Legislaturperiode weniger akute Konfliktfälle lösen. Im Vertrag zwischen Union und SPD vom 12. März 2018 heißt es vielmehr, die Spitzen der Parteien und Fraktionen wollten in den Treffen "Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung" klären. Die Idee war, es möglichst gar nicht erst zum Streit kommen zu lassen.

Ja, denkste.

13 Ausschusssitzungen hat es gegeben. Weniger als fünf Stunden dauerte keine. Am Montag, in der 14. Sitzung, werden nun ein Konflikt und das große Ganze ineinanderfließen wie weißer und brauner Teig im Marmorkuchen. Die Parteispitzen wollen den Streit um die Grundrente beilegen und so möglichst auch eine "Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung" klären: die Zukunft der Koalition.

Scheitert die Grundrente, ist die Halbzeitbilanz derart beschädigt, dass der SPD-Parteitag im Dezember sicher für ein Ende der Regierung stimmen wird. Das ist ein Grund für die steigende Nervosität - aber nicht der einzige.

Am Koalitionsausschuss kann man auch den personellen Umbruch der Regierungsparteien ablesen: Nur Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt waren immer dabei. Keine der drei Parteien schickt in die nächste Sitzung denselben Vorsitzenden wie in die erste Sitzung am 26. Juni 2018. Keine Fraktion schickt denselben Chef. Und das Karussell, es dreht sich noch.

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