Die Ankündigungen zum Strommarkt kommen erst nach 15 Minuten. Zunächst spricht Ursula von der Leyen in ihrer Rede im Europaparlament über den Mut der Ukrainer und die Hilfen der Europäer. Erst danach widmet sich die Kommissionspräsidentin in Straßburg dem Thema Energie. Sie schlägt vor, dass die 27 EU-Regierungen die hohen Gewinne billiger Kraftwerke abschöpfen und in Unterstützungsprogramme für Bürger stecken. Zudem sollen Öl-, Kohle- und Gaskonzerne Teile ihrer Profite abtreten. Dieser Vorstoß ist keine Überraschung; neu aber ist von der Leyens Prognose, dies werde zusammen "mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern".
Die Bundesregierung hat ohnehin geplant, sogenannte Zufallsgewinne günstiger Stromproduzenten abzuschöpfen. Dies wird nach Schätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zehn Milliarden Euro erlösen. Den Rahmen für die deutsche Initiative soll nun die EU-Verordnung setzen, die von der Leyen ankündigt. In ihrer Rede erspart sie sich Details. Diese sind nachzulesen im konkreten Gesetzentwurf, den die Kommission ebenfalls am Mittwoch präsentiert. So sollen die Einnahmen von Öko-, Atom- und Kohlestromkraftwerken in der ganzen EU bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden. Der Börsenpreis für Elektrizität liegt im Moment bei mehr als dem Doppelten, weil Gaskraftwerke ihn hochtreiben. Das beschert Kraftwerken, die ohne Gas auskommen, gigantische Gewinne. Die Differenz zwischen Börsenpreis und Obergrenze soll jetzt an die Regierungen fließen.
Der Wirtschaftsminister hält die Umlage wegen der Uniper-Verstaatlichung für möglicherweise hinfällig und fordert, dass der Finanzminister sie verfassungsrechtlich noch einmal prüft. Doch der spielt den Ball zurück: Eine Prüfung sei nicht nötig.
Manche Energieversorger könnten aber auch in Geldnot geraten
Die praktische Umsetzung wirft jedoch Fragen auf. Auch andere Ankündigungen von der Leyens könnten noch Schwierigkeiten bereiten. So will die Kommission versuchen, die Preise europäischer Gasimporte zu senken. Von der Leyen sagt, sie habe mit Norwegens Premierminister die Gründung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Das Land ist ein wichtiger Gaslieferant, aber ob die EU norwegische Gasförderer in Verhandlungen überzeugen kann, auf Geld zu verzichten, ist ungewiss. Bei einem Treffen der EU-Energieminister vorige Woche sprachen sich viele Regierungen dafür aus, dass sich die Union alleine auf eine akzeptable Höchstgrenze einigen solle. Lieferländer hätten dann die Wahl, den schlechteren Preis zu billigen oder den europäischen Markt zu verlieren. Im Moment ist die Gefahr freilich groß, dass Anbieter ihre Tankschiffe mit Flüssigerdgas einfach zu anderen Kontinenten umleiten.
Von der Leyen hatte früher die kleine Lösung eines Preisdeckels nur für Gas-Importe aus Russland ins Spiel gebracht. Hier gab es beim Treffen der Energieminister allerdings wenig Unterstützung. In ihrer Rede erwähnt die CDU-Politikerin diese Idee nicht mehr. Dafür verspricht sie, den gebräuchlichen Preisindex für Gas namens TTF zu reformieren, was zu faireren Notierungen beitragen soll. Außerdem widmet sich die Kommission dem Problem, dass manche Energieversorger in Geldnot geraten, weil sie für Bestellungen bei Lieferanten drastisch gestiegene Sicherheiten hinterlegen müssen. Deswegen sollen die Regeln für Sicherheiten geändert und Preisschwankungen begrenzt werden. Daneben wird die Kommission im Oktober die Vorschriften für staatliche Subventionen lockern, damit Regierungen klammen Versorgern besser helfen können.
Der Verordnungsentwurf, den die Kommission am Mittwoch präsentierte, sieht neben dem Abschöpfen der Gewinne von Kraftwerken und Öl-, Gas- und Kohlekonzernen auch ein verbindliches Ziel fürs Stromsparen vor. Der Verbrauch in Spitzenzeiten soll um fünf Prozent sinken. Die EU-Regierungen müssen das Gesetz mit qualifizierter Mehrheit verabschieden, was in etwa einer Zwei-Drittel-Mehrheit entspricht.
Doch grau ist alle Theorie, in der Praxis drohen Risiken und Nebenwirkungen. Die Chemie-Industrie etwa zählt zu den größten Stromabnehmern Europas, trotzdem schlägt sie am Mittwoch Alarm. Es drohe der Verlust wichtiger Produktionsprozesse, warnt Wolfgang Große Entrup, der den Chemie-Verband VCI leitet. Das Paket der Kommission setze "mit Umverteilungsambitionen an den Symptomen an, wir müssen aber an die Ursachen ran". Und die lägen im Mangel an günstigem Strom. "Stromanbieter werden durch Europas Pläne abgeschreckt und nicht motiviert", sagt er. Europa solle lieber den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren.
"Staatliche Preisregulierungen und Markteingriffe halten wir für riskant."
Zudem ist das Abschöpfen der Gewinne im Strommarkt sehr kompliziert. "Wir machen hier in Wochen, was eigentlich zwei Jahre brauchen würde", sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Was das Risiko von Kunstfehlern nicht gerade vermindert. Beispiel Ökostrom: Ein Teil des Stroms, den Sonne und Wind liefern, wird tatsächlich über die Börse verkauft. Betreiber würden hier immer noch ganz gut verdienen, selbst wenn ihnen der Staat künftig die "Zufallsgewinne" oberhalb des EU-Preisdeckels von 180 Euro pro Megawattstunde abknöpft. Doch ein Teil des Ökostroms wird auch über langfristige Verträge verkauft, zu Preisen weit unterhalb der aktuellen Börsenwerte. "Wenn man das nicht sinnvoll löst, drohen Insolvenzen und ein Einbruch der Investitionen in erneuerbare Energien", sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Branchenverbands BEE.
So steht eine Operation am offenen Herzen des europäischen Strommarkts an, und es ist nicht klar, ob es dem Patienten hinterher wirklich besser geht. Schon mahnt der Stadtwerke-Verband VKU, die Ausnahme dürfe nicht zur Regel werden. "Staatliche Preisregulierungen und Markteingriffe halten wir grundsätzlich für problematisch und riskant", sagt Verbandschef Ingbert Liebing. Die Operation dürfe "nicht zu einem dauerhaften Systemwechsel weg von einer marktlichen Energiewirtschaft führen". Stoppen allerdings wird den Eingriff auch niemand mehr: Er soll schließlich die Milliarden beschaffen, die Europa zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern benötigt.
