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Sondierung nach der Bundestagswahl:Endlich Bewegung bei Jamaika

Fortsetzung der Sondierungsgespräche

Horst Seehofer, Cem Özdemir, und FDP-Chef Christian Lindner nach den Sondierungsgesprächen am Dienstag.

(Foto: dpa)

Die Grünen bieten einen Kompromiss beim Klimaschutz an. Das setzt die potenziellen Koalitionspartner unter Zugzwang - vor allem die FDP.

Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

Der Klügere gibt nach - dieser Spruch aus der Mottenkiste deutscher Volksweisheiten hat bei den Jamaika-Sondierungen unverhofft an Aktualität gewonnen. Nach zweiwöchigem Gezerre um ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis, nach Gehässigkeiten und Dauerauftritten unwürdiger Selbstdarsteller haben die Grünen den Versuch unternommen, die Sondierungen in Bewegung zu bringen, endlich.

Parteichef Cem Özdemir hat eine zentrale Forderung der Grünen abgeräumt. Seine Partei besteht nicht mehr darauf, dass herkömmliche Verbrennungsmotoren für Autos von 2030 an nicht mehr zugelassen werden. Die Grünen hatten das zur Bedingung für ein Jamaika-Bündnis erklärt. Nun also: Kompromiss, Klimawende notfalls auch etwas später. Und: Geschrei auf allen Seiten.

Selbstverständlich haben Umweltaktivisten von Greenpeace den Grünen sofort "Hasenfüßigkeit" vorgeworfen: Wer abgasfreie Autos wolle, könne Autobauer nicht vom Klimaschutz verschonen. Selbstverständlich werden auch Özdemirs grüne Gefolgsleute unruhig. So früh nachgeben in den Sondierungen, bei so viel Härte der Gegenseite? Und selbstverständlich hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gleich losgeätzt. Wenn man "Schwachsinnstermine" abräume, wie jetzt die Grünen ihr Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren, sei das noch kein Kompromiss.

In der Klimafrage sind die Kenntnisse der FDP atemberaubend gering

Dobrindts gereizte Reaktion zeigt: Es wird ungemütlich, auch für die CSU. Sie kann sich nicht länger hinter der Behauptung verschanzen, mit den Grünen und ihren spinnerten Ideen sei ohnehin kein Staat zu machen. Das Land will jetzt von Dobrindt & Co. hören, was sie eigentlich für Kompromisse anzubieten haben, bei Themen wie Verkehr, aber auch Flucht.

Noch stärker unter Druck setzt der grüne Vorstoß die FDP. Ihre Anführer Christian Lindner und Wolfgang Kubicki haben außer Kraftmeierei und Neuwahl-Drohungen bisher wenig Substanzielles zur Kenntnis gebracht. In der Klimafrage ist die FDP Hauptgegner der Grünen - und gesegnet mit atemberaubend geringen Kenntnissen. So fürchten sich die Liberalen etwa, in Deutschland könnte das Licht ausgehen, wenn Grüne die Kohlekraftwerke runterfahren. Das entspricht dem Diskussionsstand der 1980er-Jahre. Statt bloß blumig Klimaschutz im Ausland zu empfehlen, muss die FDP endlich konkret benennen, wie sie sich moderne Energiepolitik in Deutschland vorstellt - oder sich aus dem Jamaika-Zirkus verabschieden.

Aber auch den Grünen stehen bittere Entscheidungen bevor. Dass sie als Erste in die Offensive gehen und die Sondierungen per Klimakompromiss auf Trab bringen, ist richtig. Der taktische Vorteil aber wird nicht lange währen. Und Nachgeben allein wird in der Politik nicht belohnt. Gelingt es den Grünen in den nächsten Tagen nicht, sich den Kompromiss beim Verbrennungsmotor mit echten Erfolgen beim Thema Kohle, Migration und Gerechtigkeit vergelten zu lassen, wird Jamaika beim Parteivolk abblitzen. Denn was die Grünen bisher erreicht haben, ist so gut wie nichts.

© SZ vom 08.11.2017/jsa

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