Sondierungen für Jamaika Dobrindt reagiert rüde auf Kompromissangebot der Grünen

  • Dobrindt schmettert das Angebot der Grünen ab, zur Zukunft von Verbrennungsmotoren ein Zugeständnis zu machen.
  • Der CSU-Landesgruppenchef schlägt damit ganz andere Töne an als sein Parteichef Seehofer. Dieser fand den Schritt der Grünen "förderlich".
  • Grünen-Chef Özdemir hatte signalisiert, dass die Grünen bereit wären, auf ein festes Enddatum der Zulassung von Verbrennungsmotoren zu verzichten.
Von Stefan Braun und Mike Szymanski, Berlin

Alexander Dobrindt zeigt zu Beginn der heißen Phase der Jamaika-Sondierungsgespräche wenig Kompromissbereitschaft. Unmittelbar nach einem Angebot der Grünen, im Rahmen einer Einigung auf den bislang angestrebten festen Endtermin für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, gab sich der CSU-Landesgruppenchef hart in der Sache und besonders rüde im Ton. Dobrindt sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss." Deutlicher kann man Angebote der Annäherung eines Gesprächspartners kaum ausschlagen.

Dobrindts aggressive Haltung ist besonders bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bislang betont anders verhalten hat. Auch am Dienstagfrüh schlug er moderate Töne an. Er sagte der SZ, der Schritt der Grünen sei "auf jeden Fall förderlich". Eine Koalition bestehe immer aus einem Interessenausgleich, entsprechend sei der Start zur zweiten Runde "sehr ansprechend und verheißungsvoll".

Özdemirs Offerte

Nur Stunden zuvor hatte Grünen-Chef Cem Özdemir in einem Zeitungsinterview angeboten, den festen Termin 2030 aufzugeben, sollten sich Union, FDP und Grüne in den Grundzügen in die richtige Richtung bewegen. Der Stuttgarter Zeitung sagte Özdemir: "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können." Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangt die Umweltpartei nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".

Nach Informationen der SZ ist das keineswegs ein Alleingang Özdemirs, sondern in der großen Koordinierungsrunde seiner Partei vorab so besprochen worden. Als entsprechend garstig dürfte nun die Reaktion Dobrindts dort aufgenommen werden.

Özdemir nannte als konkrete Schritte in die richtige Richtung Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass "die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen". Die Grünen pochten bislang darauf, von 2030 an keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot.

Trotz des schwierigen Starts der Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen sieht Özdemir weiter "genug Spielraum für alle, um sich mit Inhalten zu profilieren". In der nun anstehenden "Woche der Wahrheit" müsse es dafür jedoch mehr Kompromissbereitschaft geben.