CSU-Chef Horst Seehofer hat den Überlegungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über eine Aussetzung der Wehrpflicht eine scharfe Absage erteilt. "Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern", sagte Seehofer dem Spiegel.
Die Bundesregierung habe die Dauer des Wehrdienstes gerade erst modifiziert. "Und bei diesen sechs Monaten Wehrpflicht bleibt es auch", sagte er in dem Interview. "Ich sage als CSU-Vorsitzender: Wir sind eine Partei der Bundeswehr, wir sagen ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen", so Seehofer. Sein Parteifreund Guttenberg hatte im Vorfeld der Haushaltsklausur der Bundesregierung Medienberichten zufolge eine radikale Verkleinerung der Bundeswehr sowie eine Aussetzung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht, um das Milliarden-Sparziel seines Ressorts zu erreichen.
Welchen grausigen Fund die mexikanische Polizei machte und warum ein US-Soldat nach seinem Afghanistan-Einsatz angeklagt wird: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
(Reuters)
Deutschland und Russland wollen eine engere Sicherheitszusammenarbeit zwischen der EU und Moskau anstoßen. "Wir hoffen und denken, dass dies eine positive Resonanz dann in der gesamten Europäischen Union finden könnte", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Treffen mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew in Schloss Meseberg bei Berlin. Dabei könne über verschiedene Krisenherde gemeinsam permanent beraten werden. Die Gespräche sollten von Botschafter- auf Ministerebene hochgestuft werden.
(dpa)
US-Präsident Barack Obama hat den früheren General James Clapper zum neuen Koordinator der nationalen Geheimdienste ernannt. Der Senat muss Clapper noch bestätigen. Clapper ist derzeit im Verteidigungsministerium für den Bereich Nachrichtendienste zuständig. Er soll Dennis Blair ersetzen, der vergangenen Monat zurückgetreten war. Der hatte keine Gründe für seinen Rücktritt nach nur 16 Monaten im Amt angegeben. Er war unter anderem in Kritik geraten, nachdem ein Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug an Weihnachten nur knapp verhindert wurde.
(Reuters)
Das Bundesverfassungsgericht prüft einen Stopp des deutschen Beitrags zum Euro-Rettungsschirm. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler bestätigte, Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle habe Bundesregierung, Bundestag und Bundespräsident um Stellungnahmen zu seinem Antrag auf einstweilige Verfügung gebeten. Auch an alle Landesregierungen, Bundesbank und Europäische Zentralbank seien entsprechende Aufforderungen ergangen. Der Eilantrag des CSU-Abgeordneten zielt darauf, der Bundesregierung die Aktivierung der deutschen Bürgschaften bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verbieten.
(Reuters)
In einem verborgenen Massengrab im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero sind mindestens 37 Leichen gefunden worden. Das Grab sei bereits am Sonntag vergangener Woche am Eingang eines Bergwerks in 100 Meter Tiefe entdeckt worden, sagten zwei Gerichtsmediziner des Gesundheitsministeriums von Guerrero. Die Leichen seien größtenteils verstümmelt und unvollständig. Guerrero ist einer der mexikanischen Bundesstaaten, die am stärksten vom blutigen Kampf der Drogenkartelle um lukrative Schmuggelrouten betroffen sind. Im Drogenkrieg starben seit Ende 2006 bereits fast 23.000 Menschen.
(AFP)
Gegen einen US-Soldaten ist wegen des Todes von drei Zivilisten in Afghanistan Mordanklage erhoben worden. Das teilten die US-Streitkräfte am Freitag mit. Wie es hieß, wurde gegen insgesamt zehn Mitglieder einer in Fort Lewis im US-Staat Washington stationierten Heereseinheit ermittelt. Ein 22-jähriger Soldat wurde nun wegen vorsätzlichen Mordes in drei Fällen und Körperverletzung in einem Fall angeklagt. Nähere Einzelheiten zu den Ermittlungen, die in Afghanistan liefen, wurden zunächst nicht mitgeteilt.
(AP)