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Politik kompakt:Iran lässt Kontrollen zu

Iran gewährt Kontrolleuren der IAEA Zugang zu einem Reaktor, eine deutsche Fregatte stoppt ein Piratenboot und sechs Guantanamo-Gefangene sollen freikommen.

Iran lässt Kontrollen zu

Iran Mahmud Ahmadinedschad dpa

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad lenkt im Atomstreit offenbar ein.

(Foto: Foto: dpa)

Iran hat im Streit um sein Atomprogramm zwei wichtige Konfliktpunkte mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien ausgeräumt. Wie ein mit den Vorgängen vertrauter Diplomat der Süddeutschen Zeitung bestätigte, erhielten Inspektoren der IAEA in der vergangenen Woche Zutritt zu dem noch in Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arak. Die IAEA hatte dies seit einem Jahr gefordert und Iran in vier Berichten wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft kritisiert. Der Reaktor wäre geeignet, Plutonium zu produzieren, das zum Bau von Atomwaffen verwendet werden kann. Zudem stimmte Iran der Forderung der IAEA zu, die Überwachung der Zentrifugenhalle in der Urananreicherungsanlage Natans zu verbessern. Da Iran rasch Tausende neue Zentrifugen aufstellt, hatten nach Ansicht der Inspektoren die bisherigen Kontrollmöglichkeiten nicht mehr ausgereicht. Durch die Zugeständnisse dürfte Iran zumindest erreichen, dass der für nächste Woche erwartete neue Bericht der IAEA deutlich positiver ausfällt und der Druck abnimmt, neue Sanktionen gegen das Land zu beschließen.

Steinmeier drängt auf baldige Bildungsreformen

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will dem Bund in der Bildungspolitik mehr Zuständigkeiten geben. Bund, Länder und Gemeinden sollten ihre Kräfte in der Bildungspolitik bündeln, forderte Steinmeier bei der Vorstellung des neuen SPD-Bildungsplans. Bisher sind die Bundesländer für Schulen und Universitäten zuständig. "Das bestehende Kooperationsverbot ist ein Irrweg", sagte der Vizekanzler. Deutschland steht nach seiner Auffassung vor einem Jahrzehnt der Entscheidungen in Bildungsfragen. "Nicht in fünf Jahren, sondern heute müssen die Weichen richtig gestellt werden. Klein-klein führt in die Sackgasse", fügte Steinmeier hinzu. Dass Kinder von Bildung ausgeschlossen seien, nur weil sie in einem falschen Stadtteil wohnten, sei kein Naturgesetz, sagte der SPD-Kandidat weiter. Er kritisierte auch die Bildungspläne von Union und FDP als "politische Geisterfahrt auf Kosten unserer Kinder". Beide Parteien redeten zwar ständig über gute Bildung, täten aber mit dem Eintreten für eine frühe Auslese und Studiengebühren genau das Gegenteil. CDU-Bundesbildungsministerin Annette Schavan wies Pläne der SPD für kostenlose Bildung als unseriös zurück. Sie warf Steinmeier vor, die bildungspolitische Debatte als reine Gebührendebatte zu führen. Er erwecke dadurch den Eindruck, dass Bildung nichts kosten dürfe, so Schavan.

Fregatte Bremen stellt Piraten

Die deutsche Fregatte Bremen hat im Golf von Aden vor Somalia ein mutmaßliches Piratenboot gestoppt. An Bord des mit sechs Mann besetzten Schiffes seien Handfeuerwaffen vom Typ AK 47, Sprengköpfe für Panzerabwehrhandwaffen sowie Sprengstoff entdeckt worden, teilte die Bundeswehr mit. Die Waffen seien im Auftrag der EU-Operation Atalanta sichergestellt und der Sprengstoff vernichtet worden. Auf Anweisung des EU-Befehlshabers sei das Schiff zurückgegeben worden, weil den Insassen kein konkreter Pirateriefall zur Last gelegt werden konnte.

Erst am vergangenen Freitag hatte die Bremen im Golf von Aden einen Piratenangriff auf ein türkisches Frachtschiff verhindert. Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) geht davon aus, dass die Bundeswehr mindestens noch zwei Jahre mit der Anti-Piraten-Mission vor Somalia zu tun haben wird. Es könne auf Dauer aber nicht erfolgreich sein, nur zu versuchen, die Piraten auf See vom Kapern abzuhalten, sagte Schmidt weiter. Das Problem könne man nur durch Entwicklungshilfe und Polizeiausbildung in Somalia lösen. "Das werden wir angreifen."

Neue Minister, aber kein Kurswechsel in Iran

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad vergleicht seine Regierung gern mit einer Fußballmannschaft - "wo man eben auswechselt, wenn es nicht rund läuft". Entsprechend will er seine als neue Ära deklarierte zweite Amtszeit mit gleich 14 neuen Gesichtern am Kabinettstisch beginnen. Damit würden zwei Drittel der Minister ausgetauscht. "Das ist nicht gerade ein Zeichen der Zufriedenheit mit der eigenen Regierung", kritisierte ein Oppositionspolitiker. "Neue Namen, aber kein Kurswechsel", kommentierte ein Beobachter die Kabinettsliste.

Besonders außenpolitisch wird sich nicht viel ändern. Der Präsident behält Manuchehr Mottaki als Chefdiplomat. Auch bei der Wirtschaft, Hauptgrund für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, baut er weiter auf seinen Minister Schamseddin Hosseini. Der Geheimdienst des Präsidenten spielt spätestens seit den Unruhen eine wichtige Rolle. Der neue Mann hier ist Hejdar Moslehi, ein enger Vertrauter, der vorher für die Pilgerorganisation zuständig war. Zum ersten Mal in der 30-jährigen Geschichte der Islamischen Republik wurden auch drei Frauen ins Kabinett berufen.

Holocaust-Leugner Mahler verliert Zulassung als Anwalt

Der Rechtsextremist Horst Mahler ist nicht mehr Anwalt. Wie die Bundesanwaltskammer dem rbb-Fernseh- Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell" bestätigte, ist Mahler nicht mehr im Verzeichnis deutscher Rechtsanwälte zu finden. Die Zulassung wurde ihm demnach bereits Mitte Juli von der Berliner Anwaltskammer entzogen. Mahler war mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt worden. Der 73-Jährige zählte zu den Gründungsmitgliedern der terroristischen RAF. Nach einer Haftstrafe wurde er 1987 nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wieder als Anwalt zugelassen. Vertreten wurde er damals vom späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder. Vor einigen Jahren vertrat Mahler die rechtsextreme NPD als Anwalt in dem gescheiterten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Kein neuer BND-Ausschuss vor Bundestagswahl

Vor der Bundestagswahl wird es entgegen der Forderung der Grünen keinen neuen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg geben. Die FDP, deren Stimmen für eine Einsetzung erforderlich sind, lehnte den Vorstoß ab. Ein solcher Ausschuss mache vor der Wahl am 27. September keinen Sinn, sagte der stellvertretende FDP-Obmann im ersten BND-Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte zuvor in der Berliner Zeitung die FDP aufgefordert, einen Antrag von Grünen und Linken zur Einsetzung eines neuen Ausschusses mitzutragen.

US-Regierung will sechs Guantanamo-Gefangene freilassen

Die US-Regierung bereitet offenbar die Überstellung von sechs weiteren Guantanamo-Gefangenen ins Ausland vor. Unter den Betroffenen seien solche, deren Freilassung von US-Gerichten angeordnet oder im Zuge einer Überprüfung durch die Regierung genehmigt worden sei, sagte ein Mitarbeiter des Justizministeriums, ohne Details zu nennen. Die Regierung hatte den Kongress um den 6. oder 7. August über die Pläne informiert und darf 15 Tage danach mit ihrer Umsetzung beginnen. Einer der Gefangenen, Mohammed Dschawad, könnte bereits am Freitag nach Afghanistan geschickt werden. Allerdings prüfen die Behörden noch, ihn wegen eines Granatenwurfs auf US-Soldaten Ende 2002 vor ein Strafgericht zu bringen. Zwei Insassen des umstrittenen US-Gefangenenlagers auf Kuba sollen laut einem Zeitungsbericht der Miami Herald nach Portugal und zwei nach Irland überstellt werden.

Zehn Sicherheitskräfte nach Anschlägen in Haft

Die irakischen Behörden haben nach den verheerenden Anschlägen vom Vortag zehn Polizei- und Militäroffiziere festgenommen. Sie würden im Zusammenhang mit den Gewalttaten vernommen, bei denen rund hundert Menschen getötet und über 500 verletzt worden waren, hieß es in irakischen Medien. Zwei mit Sprengstoff beladene Lastwagen waren am Mittwoch vor dem Außen- und vor dem Finanzministerium in Bagdad explodiert. Weitere Ministerien und Wohngegenden in der gesamten Stadt waren mit Sprengsätzen und Mörsern angegriffen worden. Die Regierung in Bagdad machte im Untergrund wirkende Zellen der Baath-Partei des 2006 hingerichteten Diktators Saddam Hussein für das Blutvergießen verantwortlich.

Verkehrsüberwachung per Video braucht Gesetzesgrundlage

Mecklenburg-Vorpommern muss die Geschwindigkeitsüberwachung mit Videokameras neu regeln. Das Bundesverfassungsgericht monierte, dass es in dem ostdeutschen Bundesland bisher an einer rechtlichen Grundlage für die Überwachung fehlt. Deshalb hob das Karlsruher Gericht den Bußgeldbescheid für einen Autofahrer über 50 Euro auf. Er war auf der Autobahn bei 129 Stundenkilometern gefilmt worden - erlaubt war nur Tempo 100. Ein Erlass des Schweriner Wirtschaftsministeriums von 1999 sei nicht ausreichend, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzuschränken, heißt es in dem einstimmig getroffenen Karlsruher Beschluss.

Australien beschließt Ziel für erneuerbare Energien

Australien will bis 2020 mindestens 20 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen wie Sonne und Wind gewinnen. Beide Kammern des Parlaments verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz. Auch die konservative Opposition stimmte zu, nachdem die Regierung eine höhere Unterstützung für energieintensive Branchen sowie einen Schutz bestehender Investitionen im Kohlebergbau zugesagt hatte. Bisher entfallen erst acht Prozent der Stromerzeugung in Australien auf erneuerbare Energien. Mit der Zielsetzung, dies auf 20 Prozent zu erhöhen, folgt Australien der Europäischen Union.

Obama nennt Krankenversicherung "moralische Pflicht"

US-Präsident Barack Obama hat die Durchsetzung einer für alle US-Bürger zugänglichen Krankenversicherung als "moralische Verpflichtung" bezeichnet. Als reichste Nation der Welt müssten die USA jedem eine Gesundheitsversorgung anbieten können, sagte Obama im Werben für seine Gesundheitsreform in einer Live-Diskussion im Internet. "Niemand in Amerika sollte in den finanziellen Ruin getrieben werden, weil eine Krankenversicherung die Kostenübernahme verweigert", betonte der Präsident. Die Vorbehalte der Reformgegner, die ihm vorwerfen, die medizinische Versorgung rationieren zu wollen, wies er als "Lügenmärchen" zurück.