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Politik kompakt:Enges Rennen in Thüringen

Die Thüringer Landtagswahl wird immer spannender, die FDP klagt wegen Jürgen Möllemanns Spendenaffäre und der Terminator setzt den Rotstift an.

Enges Rennen in Thüringen

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Auch wenn er seine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im August verliert, könnte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) weiterregieren.

(Foto: Foto: Seyboldt Press/www.seyboldtpress.de)

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein enges Rennen ab. Eine Forsa-Umfrage sieht die CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus bei 40 Prozent und die FDP bei sechs Prozent. Linke, SPD und Grüne können demnach ebenfalls zusammen mit 46 Prozent der Stimmen rechnen, wobei die Linke mit 24 Prozent klar vor den Sozialdemokraten liegt, die auf 16 Prozent kommen.

Damit könnte die CDU trotz des Verlusts ihrer absoluten Mehrheit in einem schwarz-gelben Bündnis an der Macht bleiben. Ihre guten Werte verdankt die Partei laut der Studie dem Popularitätsvorsprung von Althaus. Könnten die Thüringer ihren Regierungschef direkt wählen, würden sich der Umfrage zufolge 42 Prozent für ihn entscheiden. SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie kommt auf 14 Prozent, Bodo Ramelow von der Linken liegt mit 13 Prozent weit unter den Zustimmungswerten für seine Partei.

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Irak: Acht iranische Oppositionelle getötet

Acht Angehörige der iranischen Volksmudschahedin sind in der Nacht getötet worden, als irakische Polizisten ein Lager der oppositionellen Gruppe nördlich von Bagdad stürmten. Laut Provinzregierung wurden außerdem 425 weitere Bewohner des Lagers Aschraf und 30 Polizisten seien verletzt worden. Nach irakischen Angaben hatten die Iraner die Polizisten daran gehindert, in Aschraf eine Polizeistation einzurichten.

Die 1965 gegründeten Volksmudschahedin kämpften zunächst gegen den Schah, später gegen die Regierung der Islamischen Republik. Die iranische Regierung zeigte sich erfreut über das harte Vorgehen der irakischen Polizei. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte sich dagegen besorgt über die Eskalation in dem Lager.

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FDP klagt gegen Millionenstrafe

Wegen der Spendenaffäre um ihren früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann hat die FDP Klage gegen die Millionenstrafe beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Noch in diesem Jahr soll es zum Prozess kommen. Die Bundestagsverwaltung fordert rund 4,3 Millionen Euro von den Liberalen, weil in Rechenschaftsberichten der Partei Barspenden an Möllemann nicht aufgeführt gewesen seien. Rund 837.000 Euro hat die Partei bereits bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt.

Laut Parlamentsverwaltung hatte Möllemann als FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2002 illegal gestückelte und verschleierte Geldbeträge in die FDP-Kassen geschleust. Es ist die zweithöchste Strafe, die die Bundestagsverwaltung je gegen eine Partei verhängt hat.

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Vier Jahre Haft für deutschen PKK-Chef gefordert

Die Bundesanwaltschaft hat für den ehemaligen Deutschland-Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vier Jahre Haft gefordert. Das teilte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts mit. Das Urteil soll an diesem Freitag verkündet werden. Die Verteidigung habe beantragt, ein Strafmaß von drei Jahren und neun Monaten Haft nicht zu überschreiten. Dem 48-jährigen Hüseyin A. waren in der Anklageschrift Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und besonders schwere Nötigung vorgeworfen worden.

Unterdessen will die türkische Regierung nach Angaben von Innenminister Besir Atalay den jahrzehntelangen Konflikt mit den Kurden beilegen. Er arbeite an einem Plan, um der Minderheit mehr Rechte zu garantieren, sagte Atalay in Ankara und lud zu Vorschlägen dafür ein. Die Türkei hat bislang jeden Dialog mit den Rebellen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) abgelehnt, die sie als Terroristen bezeichnet.

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Schwarzenegger billigt drastischen Sparetat

Nach wochenlangem Ringen um den schwer angeschlagenen kalifornischen Haushalt hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger ein radikales Sparpaket unterzeichnet. Um ein Haushaltsloch im Umfang von über 24 Milliarden Dollar (17 Milliarden Euro) zu stopfen, ordnete der Republikaner Kürzungen in Höhe von 16 Milliarden Dollar an. Das kalifornische Parlament hatte vorige Woche den Rettungsplan im Wesentlichen zugestimmt, dabei aber einige von Schwarzeneggers Vorschlägen abgelehnt.

Der Gouverneur griff nun erneut zum Rotstift und strich zusätzlich rund 500 Millionen Dollar an Zuschüssen in Bereichen wie Kinderfürsorge, Krankenversorgung und Aidsbekämpfung. Er kürzte auch den bereits reduzierten Etat für die staatlichen Naturparks. Damit sind nun etwa hundert Parkanlagen von einer vorübergehenden Schließung bedroht. In dem laufenden Haushaltsjahr bis Juni 2010 steht dem Westküstenstaat nun ein Etat von rund 85 Milliarden Dollar zur Verfügung."Dies ist ein sehr schwieriger Staatshaushalt, vermutlich der schwierigste seit meinem Amtsantritt in Sacramento", sagte Schwarzenegger.

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Uiguren-Anführerin erhebt schwere Vorwürfe

Die im Exil lebende Uiguren-Anführerin Rebiya Kadeer hat China vorgeworfen, während der blutigen Unruhen in der Nordwest-Provinz Xinjiang Tausende verschleppt zu haben. Fast 10.000 Menschen seien "in einer Nacht verschwunden", sagte die in den USA lebende Kadeer in Japan auf einer Pressekonferenz: "Sollten sie tot sein, was ist mit ihnen geschehen?"

Die chinesische Regierung versuche, die muslimische Minderheit der Uiguren "zu zerstören", sagte die 62-Jährige. Kadeer warf der chinesischen Regierung erneut vor, für die blutigen Unruhen in der Provinz Xinjiang Anfang Juli verantwortlich zu sein. Die Behörden hätten den Gewaltausbruch auf einer friedlichen Demonstration verursacht. "Die Teilnahme an Demonstrationen ist für Uiguren wie Selbstmord", sagte Kadeer.

Nach offizieller Darstellung wurden bei den schwersten Unruhen zwischen Uiguren und Han-Chinesen seit Jahrzehnten in der Provinzhauptstadt Urumqi 197 Menschen getötet. Exil-Uiguren sprechen von deutlich mehr Toten in der ganzen Provinz. Die Uiguren wehren sich gegen die seit Jahrzehnten betriebene Ansiedlung von Han-Chinesen in Xinjiang.

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Chávez beordert Botschafter aus Kolumbien zurück

Venezuela hat seinen Botschafter aus Kolumbien zurückbeordert und die Beziehungen zu dem Nachbarland auf Eis gelegt. Mit dem Schritt reagierte Staatschef Hugo Chávez auf Verdächtigungen der kolumbianischen Regierung, Venezuela habe der marxistischen Rebellengruppe "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) Waffen zur Verfügung gestellt.

Die Spannungen den beiden südamerikanischen Länder hatten vor etwa zwei Wochen wieder zugenommen, seitdem Kolumbien prüft, US-Militärs Zugang zu drei kolumbianischen Armee-Stützpunkten zu gewähren. Es ist nicht das erste Mal, dass Chávez den venezolanischen Botschafter aus Kolumbien zurückordert.

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USA verlängern Handelssanktionen gegen Birma

Die USA haben Handelssanktionen gegen das Militärregime in Birma verlängert. Präsident Barack Obama unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses ein entsprechendes Gesetz, das zuvor bereits mit großer Mehrheit vom Kongress verabschiedet worden war. Damit verlängern die USA ein Importverbot für Güter aus dem südostasiatischen Land um drei Jahre.

Durch die neue Regelung wird zudem eine Gesetzeslücke geschlossen, die in den USA den Verkauf von Edelsteinen aus Birma erlaubt hatte. Für das abgeschottete Land ist der Export von Rubinen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die USA kritisieren Verstöße gegen die Menschenrechte in Birma und fordern eine Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin steht derzeit wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regeln ihres Hausarrests vor Gericht. Das Urteil soll am Freitag gesprochen werden. Suu Kyi drohen bis zu fünf Jahre Haft.

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Festnahmen bei Wahlprotesten in Kirgistan

Bei Protesten gegen die Präsidentenwahl im zentralasiatischen Kirgistan hat die Polizei viele Menschen festgenommen - die Angaben über die genaue Zahl schwanken zwischen mehreren Dutzend und bis zu 200. Die Regierungsgegner hatten Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew massive Verstöße bei der Abstimmung vom 23. Juli vorgeworfen und eine Annullierung seines Sieges verlangt, wie die Agentur Interfax meldete.

Bereits kurz nach Beginn der Kundgebung in der Hauptstadt Bischkek seien die Demonstranten von der Polizei abgeführt worden, so ein Bericht der Nachrichtenagentur AFP. Demnach ergriffen jeweils zwei bis drei teilweise in Zivil gekleidete Polizisten einen Demonstranten. Die Regierungsgegner riefen Parolen wie "Gebt die gestohlene Macht zurück" und wollten zum Präsidentenpalast ziehen, als die Polizei einschritt. Ausländische Wahlbeobachter hatten die Abstimmung als undemokratisch kritisiert.

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Spanien für weitere EU-Sanktionen im Honduras-Konflikt

Nach der Verhängung weiterer US-Sanktionen gegen die Putschisten in Honduras soll die Europäische Union mit ähnlichen Strafmaßnahmen den internationalen Druck erhöhen. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte während eines Besuchs in Venezuela, er werde sich bei seinen europäischen Amtskollegen dafür stark machen, dass die EU dem Beispiel der US-Regierung folge und Mitgliedern der Übergangsregierung in Honduras ebenfalls die Einreise verbiete. Die Europäische Union hat bereits sämtliche Entwicklungshilfen an Honduras gestoppt. Der US-Außenamtssprecher Ian Kelly hatte zuvor mitgeteilt, bislang seien die Diplomaten-Visa von vier Mitgliedern der Putsch-Regierung zurückgezogen worden.

Die ungewisse Lage nach dem Putsch in Honduras beunruhigt auch den deutschen Sportartikelhersteller Adidas und mehrere seiner Konkurrenten, die in dem zentralamerikanischen Land produzieren lassen. Adidas und die drei US-Textilfirmen Nike, Gap und Knights Apparel äußerten sich in einem gemeinsamen Brief an US-Außenministerin Hillary Clinton "sehr besorgt", wie Nike mitteilte. Die Firmen machten in ihrem Schreiben jedoch keine Angaben dazu, inwieweit der vor einem Monat verübte Putsch in Honduras Folgen für ihre Produktionsstätten hat oder ob sie erwägen, ihre Aktivitäten in dem Land einzuschränken.

Dalai Lama neuer Ehrenbürger von Warschau

Der Dalai Lama ist zum Ehrenbürger der polnischen Hauptstadt Warschau ernannt worden. Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz verlieh dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter den Titel bei einer Zeremonie im Königsschloss der Stadt. Die Anregung dafür kam von der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski. 2008 hatte dessen Bruder, Präsident Lech Kaczynski, den Dalai Lama empfangen. Das löste diplomatischen Protest der chinesischen Führung aus.