SZ-Podcast "Auf den Punkt":§219a: Die festgefahrene Debatte

Die Koalition steht wegen des Verbots der "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche auf dem Spiel. Dabei könnte der Streit unter Fachpolitikern geregelt werden, ganz ohne großes Tamtam.

Stundenlang verhandeln fünf Ministerinnen und Minister im Kanzleramt. Es geht um den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Der verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

Wobei das Wort Werbung hier etwas weiter gefasst wird. Eine Ärztin aus Gießen hatte auf ihrer Homepage unter ihren Leistungen auch Schwangerschaftsabbrüche aufgeführt. Dafür wurde sie zu 6000 Euro Strafe verurteilt.

Im Streit um §219a steht mittlerweile der Koalitionsfrieden auf dem Spiel. Das Thema ist wahnsinnig emotional aufgeladen, fasst Kristiana Ludwig zusammen. Die SZ-Hauptstadtkorrespondentin findet, dass das Thema tiefer gehängt werden sollte.

Weitere Themen: Straßburg-Attentäter auf der Flucht, Misstrauensvotum gegen May, neues Angebot von DB.

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Soll das umstrittene Informationsverbot für Abtreibungen bleiben? Manche Abgeordnete der SPD fordern eine Abstimmung ohne Koalitionsdisziplin. Das aber könnte das Bündnis mit der Union sprengen.

Von Kristiana Ludwig und Mike Szymanski

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