bedeckt München 17°

Nach der Wahl in Berlin:Sechs Parteien im Abgeordnetenhaus - das verändert auch die Bundespolitik

Top candidates of the Berlin state elections meet in a TV studio at the Berlin state assembly

Die Kandidaten der Parteien geben ihre ersten Statements ab

(Foto: REUTERS)

Die CDU muss an Prinzipien festhalten, die SPD läuft sich für Rot-Rot-Grün warm - und die AfD könnte zur Partei der sozialen Kälte werden. Welche Folgen die Berlinwahl für die Bundestagswahl 2017 hat.

Berlin hat gewählt. Und es ist noch einmal gut gegangen. Im Abgeordnetenhaus sitzen jetzt sechs Parteien. Das ist eine nie dagewesene Vielfalt von politischen Ansichten und Überzeugungen. Die Wahlbeteiligung war mit 66 Prozent ordentlich und 15 Prozentpunkte höher als 2011. Dennoch hat die AfD nicht den großen Sieg eingefahren, den sie sich erhofft hatte.

Und die avisierte Koalition aus SPD, Linken und Grünen ist es in jedem Fall wert, ausprobiert zu werden. Dreierbündnisse gelten schon lange nicht mehr als übel. Und wer sich das Gezänk zwischen CDU und CSU auf Bundesebene anschaut, der kommt nicht um die Feststellung herum: Die angebliche große Koalition aus Union und SPD ist in Wahrheit auch nur ein Dreierbündnis aus einer sozialkonservativen, einer sozialdemokratischen und einer rechtsdemokratischen Partei.

So stehen die Parteien bundesweit nach dieser Wahl da:

CDU - Von allen Seiten unter Druck

Die Gegner von Kanzlerin Merkel finden sich inzwischen in allen Lagern - auch unter ihren Koalitionspartnern SPD und CSU. Und in der eigenen Partei sowieso. Auch ihre Zustimmungswerte in der Bevölkerung sinken deutlich, sie sind aber nach wie vor so gut, dass die CDU irre wäre, würde sie auf Merkel als nächste Kanzlerkandidatin verzichten.

Die Niederlagen in den Ländern machen es zwar schwer, den machtpolitisch wichtigen Bundesrat zu beeinflussen. Aber die Ministerpräsidenten haben schon immer die Interessen ihrer Länder über die Parteiräson gestellt. Da geht also weiterhin was.

Wenn Merkel noch einen Fehler machen kann, dann den, ihre Standhaftigkeit aufzugeben. Die wird nämlich durchaus belohnt. Abgestraft worden sind in den Ländern vor allem solche CDU-Wahlkämpfer, die zu sehr auf sogenannte besorgte Bürger gehört haben. Wenn die CDU etwa aus den Wahlkämpfen in diesem Jahr lernen sollte, dann, dass Gradlinigkeit und Prinzipienfestigkeit die Voraussetzung für Erfolg sind.

Wahl in Berlin Was das Berlin-Ergebnis für Merkel bedeutet
Bundespolitik

Was das Berlin-Ergebnis für Merkel bedeutet

In der eigenen Partei muss die Kanzlerin auch nach der Wahlschlappe der CDU keinen Aufstand befürchten. Aber wie wird der bayerische Ministerpräsident Seehofer auf das Ergebnis reagieren?   Analyse von Nico Fried

CSU - Raus jetzt aus der Stänker-Ecke

Die CSU stand in Berlin nicht zur Wahl. Aber natürlich sehen ihre Spitzenvertreter vor allem wieder Angela Merkel als Alleinschuldige für das Wahldebakel in Berlin. Sie verkennen, dass viele Probleme der Berliner CDU hausgemacht sind. Frank Henkel hat als Spitzenkandidat schon 2011 nicht gezogen. Und dieses Mal noch weniger.

Und die CSU verkennt, dass die AfD nicht allein ein Problem der Union, sondern aller Parteien in unterschiedlicher Ausprägung ist. Eine Mehrheit der AfD-Wähler mag die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ablehnen. Aber die Gründe für ihr Protestwahlverhalten liegen oft um einiges tiefer.

Wahl in Berlin "Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen"
Reaktionen auf die Wahl in Berlin

"Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen"

In der Union rumort es, der Berliner Spitzenkandidat will aber nicht zurücktreten. Jubel bei der AfD. Die Reaktionen auf die Wahl in Berlin.

Für die CSU ist das eine zu komplexe Wahrheit. Sie arbeitet sich lieber weiter an Merkels "Wir schaffen das" ab. Und hat sich so in Umfragen auf für sie desaströse 45 Prozent heruntergestänkert. Die absolute Mehrheit ist in weite Ferne gerückt.

Auch weil ihr zunehmend nicht mehr abgenommen wird, an der Lösung von Problemen interessiert zu sein. Lieber führt die CSU Scheindebatten um rechtlich nicht realisierbare Obergrenzen. Wenn sie nicht langsam die Zänkereien sein lässt, dann fehlt ihr im kommenden Jahr zur Bundestagswahl die Kraft, die Union insgesamt auf ein respektables Ergebnis zu bringen.