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Bundespolitik:Was das Berlin-Ergebnis für Merkel bedeutet

  • Wie schon in Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU auch in Berlin eine Wahlschlappe hinnehmen.
  • Die Partei bemüht sich, das Ergebnis von der Kanzlerin fernzuhalten. Es habe nichts mit ihrer Politik zu tun.
  • Der Fingerzeig für die Bundespolitik ist dennoch klar: Die SPD hat jetzt in zwei Ländern gewonnen, wenn auch mit Einbußen.

Wenn ihre parteiinternen Kritiker Angela Merkel loswerden wollten, dann müssten sie jetzt handeln. Wieder hat die CDU bei einer Landtagswahl eine Schlappe hinnehmen müssen. Historisch schlechtestes Wahlergebnis in Berlin. Die große Koalition in der Landesregierung der Bundeshauptstadt ist Geschichte, Angela Merkels Partei regiert künftig nur noch in sechs Bundesländern, davon in zweien als Juniorpartner.

Bis zum Bundesparteitag der CDU im Dezember finden keine Landtagswahlen mehr statt, etwaige Frondeure müssen keine Rücksicht mehr auf wahlkämpfende Landesverbände nehmen. Aber wahrscheinlich passiert wieder nichts. Michael Grosse-Brömer der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, macht im Fernsehen in ersten Stellungnahmen ein bemüht betretenes Gesicht und räumt die Niederlage ein. Mehr aber auch nicht. Er verweist darauf, dass die CDU zweitstärkste Kraft in Berlin geblieben sei, fügt allerdings hinzu, dass dies auch nur "ein schwacher Trost" sei.

Dann kommt Grosse-Brömer seinem Hauptauftrag nach: das Ergebnis so weit wie möglich weghalten von Angela Merkel und ihrer Regierung. Auf Fragen, was das nun für die Bundespolitik bedeute, antwortet er, solche Schlüsse halte er "für etwas gewagt". Generalsekretär Peter Tauber schiebt die Schuld auf das schlechte Image des Senats, aber der Fisch stinke immer vom Kopf her, deshalb sei der Regierende Bürgermeister Michael Müller auch für die Niederlage der CDU verantwortlich - auf eine so peinliche Ausrede muss man erst einmal kommen. Zur bundespolitischen Stimmungslage sagt Tauber nur, sie sei "sicherlich nicht immer hilfreich" gewesen.

Merkel hilft, dass keiner weiß, wie es ohne sie weitergehen soll

Rechtzeitig zum Wahltag in Berlin hat sich am Wochenende der letzte der insgesamt fünf Stellvertreter Merkels im Parteivorsitz hinter die Kanzlerin gestellt - auch mit Blick auf eine erneute Kandidatur bei den Bundestagswahlen 2017. Volker Bouffier, Armin Laschet, Julia Klöckner und Ursula von der Leyen hatten der Vorsitzenden diese Ehrerbietung schon in den vergangenen Wochen zuteil werden lassen.

Nun sagte auch der Baden-Württemberger Thomas Strobl, Merkel sei eine "starke und international höchst angesehene Kanzlerin, die für unser Land hervorragend arbeitet". Er sei "ziemlich überzeugt: Angela Merkel wird 2017 wieder Spitzenkandidatin sein." Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, der als einziger in der Position wäre, Merkel sofort zu stürzen, hat vor wenigen Tagen im ZDF der Kanzlerin den Rücken gestärkt und vor allem ihre umstrittene Flüchtlingspolitik unterstützt.

Wahl in Berlin Fünf Lehren aus der Wahl in Berlin
Abgeordnetenhaus

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Die AfD erreicht in Berlin ein zweistelliges Ergebnis, die regierende große Koalition hat keine Mehrheit - und das liegt nicht nur an der Flüchtlingspolitik.   Blitzanalyse von Hannah Beitzer und Thorsten Denkler

Ihr Engagement im Berliner Wahlkampf hielt Merkel in Grenzen. Ihre Identifikation mit dem blassen Spitzenkandidaten Frank Henkel war gering. Die Kanzlerin ließ es sogar zu, dass bei innenpolitischen Streitthemen wie der doppelten Staatsbürgerschaft oder einem Burka-Verbot Differenzen zwischen ihrem Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem CDU-Spitzenkandidaten offenbar wurden.