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Abgeordnetenhaus:Fünf Lehren aus der Wahl in Berlin

  • Von wegen Multikulti-Metropole: Auch in Berlin erreicht die AfD zweistellige Ergebnisse.
  • Die CDU leidet wie überall unter der Flüchtlingspolitik, hat aber auch auf Landesebene einige Fehler gemacht.
  • In Berlin könnte nun bald die erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD regieren.

Gespaltenes Berlin

Wie weit weg ist doch Mecklenburg-Vorpommern. Oder Sachsen-Anhalt. Die beiden Bundesländer, in denen die AfD zuletzt über die 20 Prozent kam, haben mit der coolen Metropole Berlin erst einmal wenig zu tun. Doch nun zeigt sich: Auch in Berlin kann die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen. Mit 13,5 Prozent der Stimmen schafft die Partei jüngsten Hochrechnungen zufolge den Einzug ins Abgeordnetenhaus.

Das ist weit mehr als in den anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen, wo sie jeweils nur knapp über fünf Prozent lag. Und zeigt: Das gern gezeichnete Bild vom weltoffenen, urbanen, toleranten und lässigen Multikulti-Berlin bildet nur einen Teil der Realität ab.

Der andere, wenn auch kleinere Teil findet zum Beispiel in den Hochhaussiedlungen am Rande Berlins statt, besonders im Osten. Dort berichteten Wahlkämpfer anderer Parteien vor der Wahl von ganzen Häuserkomplexen, beispielsweise im Plattenbau-Bezirk Marzahn-Hellersdorf, die Ombudsmänner an die Haustür schickten: Wir wählen alle einheitlich. Nämlich die AfD. Mit Grauen sprechen die Leute in Marzahn über die Zustände in Neukölln oder Kreuzberg. Für sie sind das Viertel voller Drogenkriminalität und Ausländergewalt, in denen die Islamisierung des Abendlandes längst vollzogen ist.

Die Bewohner eben dieser Stadtviertel hingegen würden für nichts auf der Welt in die Plattenbausiedlungen am Stadtrand ziehen - und das nicht erst, seit die Leute dort AfD wählen. Und um alles noch komplizierter zu machen, sind es nicht nur die ostdeutschen Viertel, in denen die Rechtspopulisten gut abschneiden. Sie finden durchaus Anklang in Westberliner Bürgerkreisen, die sonst eher der CDU nahe stehen.

Berlin ist also gespalten, wie Deutschland gespalten ist. Bei weitem nicht in zwei Hälften, aber doch so, dass es wehtut. In erster Linie einmal den anderen Parteien, die mit der rechtspopulistischen Konkurrenz von der AfD klarkommen müssen. Vor allem die CDU muss sich fragen: Wie weit muss man deren Wählern entgegenkommen? Wenn überhaupt? Und wie bilden wir mit den Stimmen der anderen funktionierende Koalitionen?

Es ist aber auch schwer für diejenigen in Deutschland, die keine Berufspolitiker sind: Wie gehe ich um mit dem Nachbarn, der AfD wählt? Mit der Mutter, die findet, man solle besser nicht so viele Muslime ins Land lassen? Mit dem Kollegen, der Politiker für Volksverräter hält? Eines ist dabei klar: Der Bundestagswahlkampf 2017 wird eher nicht langweilig werden.

CDU: Diesmal war es nicht nur Merkel

Und wieder hat die CDU mit 18 Prozent der Stimmen eine krachende Niederlage hingelegt. Und wieder wird es schnell heißen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik natürlich. Nur, so ganz stimmt das diesmal nicht. Das zeigt sich allein deswegen, weil die Wählerwanderung nicht nur in Richtung AfD groß war, sondern auch in Richtung FDP.

Das schlechte Abschneiden der Berliner CDU hat nämlich auch sehr viel mit der Berliner CDU zu tun. Schon die 23,4 Prozent von 2011 und die 21,3 Prozent von 2006 waren keine berauschenden Ergebnisse für eine Partei, die 1999 weit über 40 Prozent bekommen hat. Kurz danach versank die Partei jedoch im Schuldenchaos, das sie in Berlin hinterlassen hat. Und kam bis heute nicht mehr auf die Beine. Ganz ohne Zutun der AfD oder von Kanzlerin Merkel.

Spitzenkandidat Frank Henkel hat die Partei nach den herben Wahlniederlagen zwar wieder halbwegs geeint und 2011 überraschend in die Regierung geführt. Aber er hat es nicht vermocht, aus der piefigen Hauptstadt-CDU eine agile und moderne Großstadt-Partei zu machen, die mit einem breiten Angebot auch jüngere Wähler anspricht.

Wahl in Berlin Er wäre gerne ein Hardliner
Wahl in Berlin

Er wäre gerne ein Hardliner

Der Berliner Innensenator Frank Henkel forderte lautstark ein Burkaverbot, er hat ein Faible für Taser. Aber sein Wahlkampf wirkt brav und ausgelaugt.   Von Jens Schneider

Michael Müllers SPD gelang es nicht nur einmal, den Koalitionspartner CDU vorzuführen - zum Beispiel während der Flüchtlingskrise, als das Versagen der Berliner Behörden an Sozialsenator Mario Czaja hängenblieb. Im Wahlkampf hat Henkel vor allem auf das Thema innere Sicherheit gesetzt. Und für potentielle AfD-Wähler noch ein Burka-Verbot gefordert. Das reichte nicht. Vielleicht auch deswegen, weil Henkel mehr Bernhardiner denn Kampfhund ist. Seine extra aufgesetzte Bissigkeit haben ihm die meisten Berliner schon als Innensenator nicht abgenommen.

Die Berliner CDU bräuchte Persönlichkeiten an der Spitze wie die Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt, Monika Grütters, Mitglied der Berliner CDU. Aber diese besonders großstädtische Frau haben die Reinecken- und Zehlendorfer der Partei immer wieder ausgebremst. Für den Altherrenclub Berliner CDU wäre das zu viel Veränderung. Wie weit die CDU mit der Haltung kommt, hat sich jetzt gezeigt.