Das Bundesinnenministerium will Mobilfunknetzbetreiber offenbar dazu verpflichten, kritische Bauteile chinesischer Hersteller wie Huawei aus ihren Netzen zu entfernen. Nach Informationen aus Regierungskreisen ist dafür ein mehrstufiges Verfahren geplant: Zuerst müssen Telekom, Telefónica und Vodafone ihre Kernnetze, mit denen sie ausreichende Bandbreiten und schnelle Kommunikation über große Entfernungen sicherstellen, von kritischen Komponenten chinesischer Hersteller befreien. Dafür soll nach SZ-Informationen eine Frist gelten, die frühestens 2025 abläuft.
Auch bei den Zugangsnetzen, also der "letzten Meile" zwischen Kernnetz und Kunden, will das Ministerium darauf pochen, dass sie künftig nur noch zu einem Viertel aus chinesischen Bauteilen bestehen, heißt es. Die Netzbetreiber sollen hier eine längere Frist von bis zu vier Jahren haben. An den Details werde noch gearbeitet. In der nächsten Woche wird das Innenministerium dem Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Verkehrs- und Digitalministerium seinen finalen Vorschlag unterbreiten.
Die Telekom habe bereits 2019 beschlossen, Huawei-Technik aus dem Kernnetz zu nehmen
Zwar werden Kanzleramt und Auswärtigem Amt eine harte Linie in der Huawei-Frage nachgesagt, offen ist allerdings, ob das Digitalministerium dem Vorschlag folgen wird. Wissings Ministerium hat sich für eine kulantere Lösung ausgesprochen, weil es fürchtet, dass die Pläne den raschen Ausbau des modernen 5G-Netzes bremsen und verteuern könnten. Zuerst hatte der Spiegel über entsprechende Pläne des Innenministeriums berichtet.
Die Deutsche Telekom habe bereits 2019 beschlossen, Huawei-Technik aus dem Kernnetz herauszunehmen, sagte ein Unternehmenssprecher der SZ. Ein kurzfristiger Abbau aber, wie im Plan des Innenministeriums vorgesehen, "würde die Mobilfunkabdeckung und den Mobilfunkausbau auf Jahre hinaus gefährden". Wie groß die Abhängigkeit ist, zeigt eine Studie der Beratungsfirma Strand: Fast 60 Prozent des deutschen 5G-Netzes besteht aus chinesischer Technik.
Zu viel Marktabhängigkeit im digitalen Bereich soll verhindert werden
Hintergrund der Abbaupläne ist die Sorge, dass chinesische Firmen vom dortigen Regime beeinflusst werden, was diese bestreiten. Das Innenministerium befürchtet, dass die chinesischen Hightech-Firmen auf Anweisung der Staatsmacht Hintertüren einbauen könnten, um IT- und Telefonnetze zu sabotieren. Eine zu große Marktabhängigkeit, wie einst beim russischen Gas, soll im digitalen Bereich verhindert werden.
Der für Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz warnt die beteiligten Ministerien schon seit Jahren auch öffentlich immer deutlicher vor Sicherheitsrisiken. Der chinesische Staat verpflichte dortige Firmen, ihm auf Aufforderung Zugriff auf Daten zu geben, heißt es - auch wenn es bisher keine belegten Fälle gebe. Zudem stünden Unternehmen wie Huawei politisch so unter Druck, dass sie beispielsweise Ersatzteile zurückhalten müssten, wenn Peking das verlange. Das sei aber längst nicht allen Entscheidern klar, klagte Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen noch im Frühjahr. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kronjuwelen unserer Wirtschaft gut genug geschützt werden."
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Auch der Bundesnachrichtendienst hat Huawei analysiert - und kam zu einem eindeutigen Schluss. BND-Präsident Bruno Kahl warnte daraufhin, dass es beim Ausbau des 5G-Netzes um "Kernsicherheitsinteressen" der Bundesrepublik gehe - dies sei "kein tauglicher Gegenstand für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann". Diese Warnung stammt von 2019.
Die USA haben Huawei de facto schon 2017 vom Netzausbau ausgeschlossen, weil sie vor allem durch die Gefahr von Cyberspionage eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sehen. Inzwischen sind weitere Staaten gefolgt, darunter Großbritannien, Schweden, Japan und Polen.
