Übernahmen: Bundesregierung untersagt immer häufiger Investitionen aus China

Ein Containerschiff von Cosco auf der Elbe. Der Einstieg der chinesischen Staatsreederei bei einem Terminal des Hamburger Hafens wurde nur unter Auflagen genehmigt. (Foto: Jonas Walzberg/dpa)

Das Wirtschaftsministerium hindert Unternehmen aus der Volksrepublik zunehmend daran, deutsche Firmen zu übernehmen. 2024 sollen die Vorschriften weiter verschärft werden.

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt neun chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Fragenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach wurden seit Dezember vorvergangenen Jahres 54 Investitionsprüfungen abgeschlossen, bei denen chinesische Firmen deutsche Unternehmen ganz oder teilweise übernehmen wollten. In drei Fällen wurde der Zukauf vollständig verboten, in sechs mit Auflagen versehen. Weitere sechs Fälle erledigten sich von allein, weil etwa der Interessent auf die Übernahme verzichtete, sieben Verfahren wurden eingestellt. 32 Anträge seien genehmigt worden, heißt es in dem umfassenden Antwortkatalog, in dem beinahe alle Bereiche der deutschen Wirtschaftspolitik thematisiert werden - von der Exportförderung bis zur Raumfahrt.